Europäischer Vergleich Welche Sozialleistungen es für Ukraine-Geflüchtete in verschiedenen Ländern gibt

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde ein Drittel der Bevölkerung der Ukraine zur Flucht gezwungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat mehr als elf Millionen Grenzüberquerungen aus der Ukraine registriert, dazu sechs Millionen Vertriebene innerhalb des Landes. Etwa 6,6 Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten (Stand: 20.08.2022), knapp eine Million in Deutschland. Die Hilfen für die Flüchtlinge in den Ländern sind sehr unterschiedlich.

Solidaritäts-Aktion für die Ukraine am 24. August 2022 in Prag
Solidaritäts-Aktion in Prag für die Ukraine zu deren Unabhängigkeitstag am 24. August 2022. Bildrechte: dpa

Hilfe und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine in Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Rumänien und der Schweiz.

Ins Nachbarland Polen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine laut UNHCR mehr als zehn Millionen Menschen geflohen, gut eine Million blieben dauerhaft dort. Der polnische Staat zahlt 40 Zloty, umgerechnet etwa acht Euro pro Tag und Person für vier Monate. Dazu kommen 120 Euro Kindergeld im Monat. Danach müssen die Geflüchteten mehr oder weniger auf eigenen Beinen stehen.

Grundsätzlich erhalten ukrainische Familien eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerungsoption. Im nationalen Registersystem haben die Kriegsflüchtlinge einen Sonderstatus. Damit können sie z.B. ein Bankkonto eröffnen, arbeiten und sich beim Finanzamt registrieren. Arbeitgeber können ukrainische Angestellte unbürokratisch anmelden. Allerdings wurden Vergünstigungen wie eine Finanzhilfe für polnische Familien, die Geflüchtete aufnehmen, oder die kostenfreie Nutzung des ÖPNV inzwischen wieder gekürzt oder gestrichen.

Tschechien hatte Mitte August etwa 415.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst. Anfangs beliefen sich die Leistungen auf monatlich 5.000 Kronen (202 Euro) pro Kopf, zudem wurden Wohnen und Essen kostenlos zur Verfügung gestellt. Außerdem übernimmt der Staat die Krankenversicherung für die Flüchtlinge. Die Leistungen wurden jedoch im Sommer auf Parlamentsbeschluss beschnitten, um "Flüchtlingstourismus" zu verhindern und Flüchtlinge zur Arbeitssuche zu motivieren.

Österreich hat ähnliche Regelungen getroffen wie Deutschland: Menschen aus der Ukraine sowie deren Familienangehörige bekommen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich, derzeit bis 3. März 2023. Es kann nach Angaben der Regierung um maximal ein Jahr verlängert werden. Das Aufenthaltsrecht ermöglicht den Zugang zu Wohnraum, zu medizinischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem. Wer den "Vertriebenen"-Status in Österreich erhalten hat, kann eine Grundsicherung beantragen, für Kinder gibt es zusätzlich das sogenannte Familiengeld - etwa vergleichbar mit dem deutschen Kindergeld.

Konkret heißt das: bei individueller Unterbringung gibt es pro Monat bis zu 215 Euro Verpflegungsgeld für Erwachsene und bis zu 100 Euro für Minderjährige. Familien wird ein monatlicher Mietzuschuss in Höhe von bis zu 300 Euro gewährt, bis zu 150 Euro gibt es für Einzelpersonen. Für jedes Schulkind gibt es pro Jahr einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro. Für Kleidung ist eine finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Euro pro Person und Jahr vorgesehen. Zudem können Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Fahrschein den Öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Ungarn ist vor allem Transitland für Kriegsflüchtlinge. Es gibt es keine zuverlässigen Daten: Mehr als 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine reisten bislang in Ungarn ein, nur etwa 25.000 blieben länger. Ein Grund dürften die nicht üppigen Hilfsangebote der Regierung sein: Ukrainer haben Anspruch auf Unterbringung – oft in Sammelunterkünften – und ein Arbeitsrecht. Erwachsene erhalten 60 Euro pro Monat, für Kinder gibt es monatlich 35 Euro. Wer ein Jobangebot ablehnt, verliert seinen Anspruch. Minderjährige haben Zugang zu Kindergärten und Schulen. Pro Asyl kritisierte die Leistungen als ungenügend.

Ähnlich ist die Lage in Rumänien: Von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine über die Grenze ins Nachbarland flohen, blieben laut Schätzungen etwa 50.000 im Land. Viele wurden in Notunterkünften beherbergt. Pro Asyl kritisiert die Hürden für Sozialleistungen als zu hoch und Zahlungen als sehr gering. Die reguläre Sozialhilfe für Erwachsene liegt bei 30 Euro pro Monat. 40 Euro Kindergeld gibt es erst für Kinder ab zwei Jahren.

Die Schweiz vergibt den Schutzstatus S an ukrainische Geflüchtete. Ein entsprechender Ausweis gilt für ein Jahr, kann aber verlängert werden. Betroffene dürfen jederzeit ein- und ausreisen sowie eine Arbeit in der Schweiz annehmen. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, erhält Sozialhilfe vom Kanton, dem er oder sie zugewiesen wurde. Diese liegt aber niedriger als für die einheimische Bevölkerung, nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zwischen 30 und 60 Prozent. Die Hilfe soll den Grundbedarf des täglichen Lebens decken und kann in Form von Sachleistungen oder Geld erfolgen.

Die Unterschiede sind teilweise extrem - je nach Ort und Art der Unterbringung. 15 Franken pro Tag bekommen ukrainische Geflüchtete in einer eigenen Wohnung im Kanton Zug, im Kanton Luzern sind es in einer Gemeinschaftsunterkunft etwas mehr als elf Franken pro Tag. Im Kanton Zürich bekommen Geflüchtete in einer privaten Unterkunft 23,5 Franken pro Tag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. August 2022 | 21:00 Uhr

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