Energiepolitik Streit um Weiterbau von Nord Stream 2 verschärft sich

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Der Tonfall im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird schärfer. Washington macht Druck, Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen fordert, das Projekt noch zu verhindern, und auch innerhalb der CDU fordern immer mehr Bundestagsabgeordnete, die fast fertig gestellte Pipeline zumindest vorerst nicht weiterzubauen. In dem Zusammenhang wird immer wieder ein Machtwort der EU gefordert, weil sie für die Energiepolitik zuständig sei.

Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegeschiff «Castoro 10» vor der Südostspitze der Insel Rügen arbeiten Fachleute an der Verbindung zwei bereits im Vorjahr verlegter Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2
Im September dieses Jahres soll die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertig gebaut sein. Bildrechte: dpa

Für den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Nord Stream 2 ein hochpolitisches Projekt. Möglicherweise sei es zu Beginn tatsächlich ein eher wirtschaftliches gewesen, sagt Kiesewetter bei MDR AKTUELL. Aber unter den heutigen Bedingungen der russischen Aggressionspolitik habe Nord Stream 2 eine klare geopolitische Dimension, "weil Russland durch den Umgang mit Nawalny, durch den Tiergartenmord in Deutschland, aber auch durch den Bruch der Minsker Abkommen – hinsichtlich der Grenze zur Ostukraine und auf der Krim – polarisiert und provoziert". Allein aus diesen Gründen müsse man das Thema auf Eis legen.

Da würden allerdings sehr wahrscheinlich Vertragsstrafen in Milliardenhöhe drohen, was vor allem aus deutschen Steuergeldern zu begleichen wäre. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Kiesewetter dürfte Deutschland bei dem Thema aber gar kein Mitspracherecht haben, "weil solche Energiefragen keine nationalen Fragen der Bundesrepublik sind, sondern in die Befugnisse der Europäischen Union gehören". Energiepolitik sei ein europäisches Thema, kein nationales.

USA wollen das Projekt verhindern

In Washington wird diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Bei seinem kürzlichen Besuch in Brüssel machte US-Außenminister Blinken noch einmal deutlich, dass US-Präsident Joe Biden das Projekt für eine sehr schlechte Idee halte – schlecht für Europa und schlecht für die USA. So fürchte der US-Präsident um Europas Energiesicherheit.

Ein Argument, das der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Norbert Neuser nicht gelten lässt: "Deutschland ist aber ein souveräner Staat und wir haben keine Energieabhängigkeit von Russland und wir wollen unsere Alternativen zum US-Fracking offen halten. Und zur EU: Die Energiepolitik ist, bei allen Fortschritten und auch Notwendigkeiten gemeinsamer Energiepolitik in Europa, immer noch Kompetenz der Nationalstaaten."

Pipeline soll im September fertig sein

Es gibt Bestrebungen der Europäischen Union, in der nationalen Energiepolitik der Mitgliedsstaaten mehr Zuständigkeiten zu bekommen. Doch ist in den EU-Verträgen klar geregelt, dass jedes Land selbst entscheidet, welche Energiequellen es nutzt und wie es seine Energieversorgung organisiert. In diesem Sinne hält die Bundesregierung auch weiter der Pipeline fest. Die ist zu 95 Prozent fertig gestellt. Insgesamt 120 Kilometer Rohr müssen noch auf den beiden Strängen verlegt werden, was die Betreiber bis September schaffen wollen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2021 | 09:36 Uhr

28 Kommentare

Steffen1978 vor 20 Wochen

Kanzlerin Merkel sollte Rückbau veranlassen. Unsere Verbündeten hatten schon viel zu lange Geduld.
Wegen Putins nicht nachvollziehbarer Politik sollten wir zu unseren Verbündeten und Partner stehen und nicht Russlands Annektieonpolitik bezahlen.

Klarheit vor 20 Wochen

Druzhba ist alt / uralt - ich würde auch immer eine direkte Leitung bevorzugen und nicht Wegelagerern (Ukraine) Geld in den Rachen werfen - vor allen wenn diese unzuverlässig und fremdgesteuert sind !

karleuropa vor 20 Wochen

Mir ist mein Hemd lieber als die Hose". (abgeleitet von Bismarck)
Als überzeugter Europäer sage ich:
„Mir ist mein Europa mit einem wirtschaftlichen, assoziierten Russland lieber, als ein fernes auf Big-Data und Turbokapitalismus (Plutokratie) ausgerichtetes Amerika.
Die Amis haben keine Freunde, die habe nur Interessen. Nord Stream 2 darf nicht sterben.

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