Nach Videogipfel Biden droht Putin mit Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Nach einem Videogipfel am Dienstag erklärte das Weiße Haus, die USA würden in einem solchen Fall mit beispiellosen Sanktionen reagieren. Es müsse eine Rückkehr zur Diplomatie geben.

Putin im Kremel mit Biden im Videotalk
Biden und Putin haben bei einem Videogipfel über die Ukraine-Krise gesprochen. Bildrechte: imago images/SNA

Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten äußerte sich auch Putin am Mittwoch und betonte, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, Russlands "Sicherheit zu verteidigen".

Biden und Putin haben auf einem Videogipfel am Dienstag rund zwei Stunden miteinander gesprochen. Die beiden Staatschefs hielten den Gipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab.

Nach dem Gespräch warnte Biden seinen russischen Amtskollegen Putin vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.

USA drohen Putin mit Sanktionen "wie er sie noch nie gesehen hat"

Die USA würden im Falle eines russischen Angriffs mit Sanktionen zurückschlagen, "wie er sie noch nie gesehen hat", sagte Biden mit Blick auf Putin am Mittwoch im Weißen Haus. Ein neuer russischer Angriff auf die Ukraine würde nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch eine verstärkte US-Militärpräsenz auf dem Gebiet der Nato-Verbündeten in Osteuropa nach sich ziehen. "Ich bin absolut sicher, dass er die Botschaft verstanden hat", sagte der US-Präsident über sein Gespräch mit Putin.

Biden schloss jedoch aus, dass die USA Truppen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland entsenden würden, da das Land nicht Teil der Nato sei.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen Befürchtungen vor einem militärischen Einmarsch aufkommen ließ. Russland verneint Invasionspläne und verdächtigt seinerseits die Ukraine, militärisch aufzurüsten.

Putin fordert von Nato Ende der Osterweiterung

Russlands Präsident Putin bekräftigte bei dem Videogipfel mit Biden seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung. Putin sagte einer Mitteilung zufolge, Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere.

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer "roten Linie" darstelle.

Scholz: Nordstream nicht als Druckmittel nutzen

Bundeskanzler Olaf Scholz machte derweil die Haltung der neuen Bundesregierung deutlich: "Wir können die gemeinsame Sicherheit nur erreichen und erhalten, wenn die Grenzen unverletzlich bleiben", sagte der Kanzler im ZDF. Die umstrittene Pipeline Nordstream 2 als Druckmittel zu nutzen, will Scholz offenbar vermeiden. Sollte Putin allerdings die Grenzen der Ukraine verletzen, wäre das "eine ganz dramatische Regelverletzung, die noch ganz andere Konsequenzen haben würde" als eine Aussetzung des Pipeline-Projekts, sagte Scholz weiter.

Auch Frankreich warnte Russland vor den "strategischen und massiven Folgen" eines Angriffs auf die Ukraine. Es seien Botschaften übermittelt worden, die dies deutlich machten, hieß es aus dem Außenministerium in Paris.

Quellen: dpa, Reuters (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2021 | 20:00 Uhr

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