Sturm auf das US-Kapitol Trump verurteilt erstmals Angriffe – und gesteht Abwahl ein

Nach längerem Zögern hat US-Präsident Trump die Krawalle im Kapitol als "abscheuliche Attacke" bezeichnet und seine Wahlniederlage zugegeben. Bei den gewalttätigen Ereignissen waren fünf Menschen gestorben. Ob es Trump aber um Versöhnung geht, ist aber fraglich.

Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am US-Kapitol scharf verurteilt. Kurz nachdem Twitter sein Nutzerkonto wieder freigeschaltet hatte, sagte er in einer Videobotschaft, die "abscheulichen Attacke" mache ihn genauso wütend wie alle Amerikaner. Die Gewalttäter hätten mit ihrer Aktion den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt. Sie repräsentierten nicht Amerika und würden strafrechtlich verfolgt. Am Tag der Ausschreitungen hatte Trump seine Anhänger noch zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und nach den Krawallen gesagt, er liebe seine Anhänger und sie seien besonders.

US-Polizist nach Einsatz gestorben

Inzwischen meldete die für den Schutz des Kapitols zuständige Polizeibehörde den Tod eines bei den Ausschreitungen verletzten Polizisten. Der Beamte sei nach seiner Verletzung zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort sei er zusammengebrochen und in ein Krankenhaus geliefert worden. In der Klinik sei er seinen Verletzungen erlegen. Bei den Krawallen sind damit fünf Menschen ums Leben gekommen.

Erstes Eingeständnis zur eigenen Abwahl

Donald Trump forderte seine Unterstützer nun auf, Ruhe einkehren zu lassen. Er sagte, dieser Moment erfordere Versöhnung. Das Land brauche jetzt all seine Kraft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er habe alles getan, um das Wahlergebnis legal anzufechten. Nachdem der Kongress das Wahlergebnis bestätigt habe, konzentriere er sich jetzt auf eine Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden. Damit gestand Trump zum ersten Mal seine Abwahl ein.

Trump will nicht zur Amtseinführung von Biden kommen

Wie ernst Trump die angekündigte Versöhnung nehmen will, ist aber fraglich. Er twitterte am Freitag wenige Stunden später, dass er am 20. Januar nicht zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden kommen werde. Bleibt Trump dabei, wäre dies ein klarer Bruch mit der Tradition, wonach der scheidende Amtsinhaber an der feierlichen Vereidigung seines Nachfolgers teilnimmt. Trumps Erscheinen gilt gerade auch nach besonders erbittert geführten Wahlkämpfen als wichtiges Versöhnungssignal.

Bildungsministerin DeVos gibt Amt auf

Als Konsequenz aus dem Angriff auf den US-Kongress verlässt ein zweites Kabinettsmitglied die Trump-Regierung. Bildungsministerin Betsy DeVos will ihr Amt niederlegen. Sie erklärte in einem Schreiben an den Präsidenten: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich". Zuvor hatte bereits Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rücktritt angekündigt. Auch sie begründete dies mit Trumps Rede in Washington vor der Erstürmung des Kapitols.

Eine Rücktrittsankündigung gab es zudem auch vom Chef der für das US-Kapitol zuständigen Polizeieinheit, Steven Sund. Die Kapitolpolizei steht wegen der Randale massiv in der Kritik. Ihr wird von vielen Seiten vorgeworfen, den Parlamentssitz nicht ausreichend gegen die aufgebrachten Trump-Anhänger abgesichert zu haben.

Forderungen, Trump abzusetzen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte verlangt, Trump sofort abzusetzen. Er habe einen bewaffneten Aufstand gegen die USA angestiftet, sagte die Demokratin. Auch Republikaner sprachen sich dafür aus, den 25. Zusatzartikels der Verfassung anzuwenden. Dieser erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären. Vizepräsident Mike Pence, dessen Zustimmung für eine Amtsenthebung erforderlich ist, lehnte diesen Schritt nach übereinstimmenden Medienberichten jedoch ab.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 08. Januar 2021 | 19:30 Uhr

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