Tschechien Senatsausschuss stimmt für Amtsunfähigkeit von Präsident Zeman

Der tschechische Senatsausschuss will den amtierenden Präsidenten für amtsunfähig erklären lassen, da sich sein Gesundheitszustand Arztberichten zufolge nicht verbessere und er nicht mehr in der Lage sei, seinen Aufgaben nachzukommen.

Milos Zeman wird aus dem Krankenhaus entlassen
Im September wurde Miloš Zeman eigentlich aus dem Krankenhaus entlassen. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich erneut, sodass er Anfang Oktober wieder eingeliefert wurde. Bildrechte: dpa

Der tschechische Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Miloš Zeman aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums am Dienstag mit. Diesem Schritt müssten nun beide Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Befugnisse des 77-Jährigen würden dann vorübergehend auf den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat übergehen. Seinen Präsidententitel würde Zeman jedoch behalten.

Babiš will noch abwarten

Ministerpräsident Andrej Babiš rief indes dazu auf, mit diesem Schritt noch zu warten. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem 8. November gerechnet, wenn das neugewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Zeman seit Oktober auf der Intensivstation

Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Prag. Offiziell ist nur äußerst wenig über die Gründe bekannt. Der Klinik zufolge wird Zeman wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt. Sein Zustand gilt als stabil. Der Senatspräsident Miloš Vystrčil hatte am Montag aus einem Ärztebericht zitiert, wonach Zeman derzeit nicht amtsfähig und die weitere Prognose äußert unsicher sei. Die Krise fällt mitten in die Verhandlungen über eine neue Regierung nach dem Sieg der Opposition bei der Abgeordnetenhauswahl Anfang Oktober.

Quelle: dpa (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 10:20 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Ein riesiger Weihnachtsbaum mit tausenden bunten Lichtern zwischen Hochhäusern. 1 min
50.000 Lichter funkeln am berühmten Weihnachtsbaum am Rockefeller Center in New York Bildrechte: AP
Perspektive aus der Luft auf Rettungswagen vor einem Gebäude 1 min
Schüler erschießt an High School in Michigan drei Menschen Bildrechte: AP / WXYZ