Nach Kapitol-Erstürmung Twitter sperrt Trump-Account dauerhaft

Knapp zwei Wochen dauert die Amtszeit von US-Präsident Trump noch – und langsam wird es einsam um den mächtigsten Mann der Welt. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Twitter nun Trumps Account gesperrt. Die Demokraten streben das zweite Mal eine vorzeitige Amtsenthebung an.

Der Twitter Account realDonaldTrump des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump wurde dauerhaft gesperrt.
Mit seinem Twitter-Account verliert der US-Präsident Trump seine wichtigste Kommunikationsplattform. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das persönliche Konto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft gesperrt. Twitter begründete den Schritt damit, das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt sei zu hoch. Trump hatte bei seinem Account @realdonaldtrump mehr als 88 Millionen Abonnenten. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer zum Sturm auf das Kapitol in Washington am Mittwoch angestachelt zu haben.

Trump verurteilte die Sperrung seines Twitter-Kontos. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung behauptete Trump, Twitter-Mitarbeiter hätten sich "mit den Demokraten und der radikalen Linken" abgesprochen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Zugleich kündigte der scheidende Präsident an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht.

Bereits am Donnerstag hatten Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt.

Pelosi: Rücktritt oder Amtsenthebungsverfahren

Nach den Ausschreitungen am Kapitol gerät Trump zunehmend unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte nach einer Online-Konferenz mit ihrer demokratischen Fraktion mit, es sei "die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt". Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Als einziger Anklagepunkt in einem Resolutionsentwurf dazu ist "Anstiftung zum Aufruhr" vorgesehen. Bei einer Kundgebung habe er seine Unterstützer angestachelt, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf", heißt es im Entwurf weiter.

Der demokratischen Kongressabgeordneten Diana DeGette zufolge soll die Resolution am Montag eingebracht werden. Im Repräsentantenhaus mit demokratischer Mehrheit gilt eine Zustimmung als sicher. Eine Mehrheit im US-Senat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Bereits vergangenes Jahr war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Senat gescheitert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2021 | 06:00 Uhr

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