Ukraine-Russland-Konflikt Deutsche sollen Ukraine verlassen

Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine jederzeit bevorstehen kann. Immer mehr Staaten rufen deshalb ihre Landsleute auf, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. Auch Deutschland zählt dazu. Die Deutsche Botschaft in Kiew soll aber offen bleiben. Wegen der angespannten Lage haben US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin am Samstagabend miteinander telefoniert.

Das Auswärtige Amt hat deutsche Bürger in der Ukraine aufgerufen, das Land zu verlassen. Auf der Internetseite des Amtes heißt es, wessen Anwesenheit in der Ukraine nicht zwingend erforderlich sei, sollte kurzfristig ausreisen. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung sei nicht auszuschließen.

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte kurz darauf, dass ein Teil des diplomatischen Personals aus der Ukraine zurückgezogen werde. Baerbock sagte bei einem Besuch in Ägypten, die deutsche Botschaft in Kiew bleibe geöffnet, das Botschaftspersonal werde aber reduziert. Auch die Entwicklungshilfeorganisation GIZ und die Förderbank KfW würden ihr Personal reduzieren, ebenso deutsche Auslandslehrerinnen und -lehrer. Auch die Familienangehörigen der deutschen Mitarbeiter in der Ukraine würden das Land verlassen. Das deutsche Konsulat der im östlichen Zentrum der Ukraine gelegenen Stadt Dnipro werde vorübergehend nach Lemberg (Lwiw) verlegt.

Auch Belgien und andere Länder reagieren

Zuvor hatten bereits mehrere Länder an ihre Bürger in der Ukraine appelliert, die Ukraine zu verlassen, zuletzt auch Belgien, Australien und Neuseeland. Australiens Ministerpräsident Scott Morrison sagte, die Situation sei gefährlich. Deshalb rate man zur Ausreise. Das Land hat seine Botschaft in Kiew vorübergehend geschlossen und die Mitarbeiter evakuiert. Das australische Außenministerium teilt mit, die Arbeit der Botschaft werde in einer temporären Vertretung in der Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen fortgesetzt.

Aus dem neuseeländischen Außenministerium hieß es, die Sicherheitslage in der Ukraine könne sich kurzfristig ändern und Neuseeländer sollten sich unter diesen Umständen nicht auf Unterstützung der Regierung im Falle einer Evakuierung verlassen.

London: Keine militärische Rettung wie in Afghanistan

Auch die USA, Japan, Großbritannien und die Niederlande riefen ihre Staatsbürger auf, schnellstens aus der Ukraine auszureisen. Der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, appellierte am Samstag noch einmal eindringlich an seine Landsleute, nicht mit der Ausreise zu warten und das Land zu verlassen, so lange ein ziviler Reiseverkehr noch möglich sei. Heappey sagte dem Sender "Sky News", Betroffene sollten nicht darauf setzen, dass es eine militärische Rettungsaktion wie in Afghanistan geben werde.

US-Geheimdienste: Russland hat weitere Truppen zusammengezogen

Jake Sullivan, Sicherheitsberater von Joe Biden
Sicherheitsberater Jake Sullivan Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die US-Regierung warnte erneut vor einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärte, eine Invasion Russland könne jetzt jederzeit bevorstehen. Russland habe nach neuesten Informationen der Geheimdienste weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt und damit genug Militär zusammengezogen, um einen Angriff durchführen zu können.

Sullivan zufolge wissen die US-Geheimdienste aber nicht, ab Russlands Präsident Wladimir Putin bereits eine Entscheidung getroffen habe. Das US-Militär verlegt wegen der angespannten Lage rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen.

Russischer Botschafter nennt Warnungen der USA haltlos

Russland wies die Warnungen aus Washington als haltlos zurück. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, es werde "Alarmismus" verbreitet. Die USA würden aber keine Beweise für vorgelegen. Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei unausweichlich. Den Menschen werde "Staub in die Augen" geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden.

Biden und Putin telefonieren

Angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am Samstagabend miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses warb Biden dabei weiter für Diplomatie. Er habe zudem bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einen schnellen und entschiedenen Antwort rechnen müsse. Nach Angaben aus dem Umfeld Bidens hat das Telefonat nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt.

Putin beklagte in dem Gespräch laut Kreml, die US-Vorschläge zu Sicherheitsfragen würden die wesentlichen Bedenken Russlands nicht berücksichtigen. Zudem würden westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausüben, sich an die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu halten.

Zuvor hatte Putin bereits rund eineinhalb Stunden mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Dem Élyséepalast zufolge sagte Macron Putin unter anderem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Putin wiederum wies laut Kreml Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als "provokative Spekulationen" zurück. Er warf den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine "moderne Waffen" zu liefern und damit "Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass" zu schaffen.

Reuters, dpa, AFP (aju/nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2022 | 09:00 Uhr

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