Ostukraine-Konflikt Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen

Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg drückt nun seine "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus.

Ein ukrainischer Soldat gehen entlang eines schneebedeckten Schützengrabens
Trotz vereinbarter Waffenruhe kommt es in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Bildrechte: dpa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine gezeigt. Stoltenberg teilte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit, die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet.

Trotz der "anhaltenden Waffenstillstandsverletzungen" in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt sagte Stoltenberg der Ukraine keine militärischen Hilfen zu.

Das Eingreifen der Nato gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die "unerschütterliche Unterstützung" Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne.

Sicht aus der Ukraine von Denis Trubetskoy In erster Linie hat hierzulande niemand wirklich erwartet, dass die Waffenruhe vom letzten Juli tatsächlich so lange hält und durchaus erfolgreich ist. Allerdings bemerkte man in diesem Jahr schon früh, dass die Verluste der ukrainischen Armee größer werden, die aktuelle Entwicklung ist also keine Riesenüberraschung. Und als die Ukrainer Ende März an einem Tag gleich vier Soldaten verloren haben, war das bereits ein klares Zeichen, dass auch dieser Versuch eines Waffenstillstandes am Ende doch gescheitert ist.

Es ist schon so, dass man durchaus besorgt wegen der aktuellen Zuspitzung ist, gerade was die Verlegung der Truppen an die ukrainische Grenze angeht, aber auch im Hinblick auf die russischen Staatsmedien, die in den letzten Tagen eine große Geschichte aus dem zweifellos tragischen Tod eines vierjährigen Kindes bei Donezk gemacht haben, mit dem aber die ukrainische Armee und die von ihr angeblich eingesetzten Drohnen wohl wenig zu tun haben (die Entfernung von der Frontlinie ist dafür zu groß). Solche Meinungskampagnen sind immer als ein schlechtes Zeichen zu verstehen, weswegen auch die ukrainischen Medien des sogenannten patriotischen Spektrums gerade überdramatisieren. Wobei etwa die RT-Chefin Margarita Simonjan öffentlich die Übernahme des Donbass durch Russland fordert, was man nicht unterschätzen darf.

Natürlich ist es aufgrund der Endphase des Baus von Nord Stream 2 nicht gerade zu erwarten, dass gleich morgen oder übermorgen wieder der ganz große Krieg ausbricht. Allerdings unternahm Präsident Selenskyj zuletzt mehrere klare Schritte gegen Russland, u.a. hat er den persönlichen Freund Wladimir Putins und den einflussreichen prorussischen Politiker Wiktor Medwedtschuk sanktioniert. Dass Russland als Antwort darauf mal seine Zähne zeigt, damit hat man schon gerechnet. Deswegen ist es für die meisten in Kiew klar, dass es eine Antwort Moskaus geben wird – ob schon jetzt oder erst dann, wenn der NS2 fertig ist. Eine direkte russische Invasion ist jedoch auch dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten.

Sicht aus Russland von Maxim Kireev Auch in Russland wird die jüngste Eskalation mit Sorge betrachtet, allerdings vor allem in Kreisen der Opposition, unter Militärexperten und Journalisten. Auch in den unmittelbar angrenzenden Gebieten, schauen die Menschen genau auf die Truppenbewegungen. Diese lassen sich anhand von Fotos und Videos aus sozialen Netzwerken von Menschen unmittelbar vor Ort nachverfolgen. Auch das Conflict Intelligence Team, ein Freiwilligen-Kollektiv von Rechercheuren, das sich auf Analysen von Fotos und Videos aus sozialen Netzwerken und öffentlich zugänglichen Quellen spezialisiert, konnte zuletzt detailliert Verlegungen des Militärs nachweisen.

In der breiten Öffentlichkeit scheint ein Krieg mit der Ukraine derzeit jedoch kein Thema zu sein. Und das obwohl die staatlichen Medien zuletzt wieder häufiger die Ukraine-Karte spielen. Insbesondere nachdem Wolodymyr Selenskyj die zum Medienimperium des ukrainischen Oligarchen und Putin-Freundes Wiktor Medwedtschuk gehörenden russischsprachigen TV-Sender in der Ukraine abschalten ließ.

Viele Russen halten die jüngsten Manöver für eine Art Säbelrasseln mit dem der Kreml die Ukraine unter Druck setzen möchte, keine weiteren Schritte zu unternehmen, die Moskaus Interessen schaden – wie etwa die Abschaltung des TV-Imperiums von Medwedtschuk. Weit verbreitet ist auch die Ansicht, dass die Kiewer Regierung den Konflikt um die besetzen Gebiete im Osten der Ukraine auf eigene Faust mit Gewalt lösen könnte. Ein großes Militäraufgebot wird in diesen Kreisen als ein Abschreckungmanöver gesehen. Gleichzeitig zeigen etwa jüngste Umfragen des unabhängigen Levada-Instituts aus Moskau, dass derzeit wieder mehr als 50 Prozent der Russen ihre Einstellung zur Ukraine als "gut oder überwiegend gut" beschreiben. Nach Ausbruch des Konflikts 2014 schwankte der Wert einige Jahre um die 35 Prozent. Dass es tatsächlich zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommen kann, glauben nur wenige in Russland.

Ukraine will Nato-Beitritt beschleunigen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte angesichts der neuen russischen Truppenbewegungen gefordert, den Nato-Beitritt der Ukraine zu voranzutreiben. Ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine wäre "ein echtes Signal an Russland".

Der Kreml reagierte mit Ablehnung. Ein Natobeitritt der Ukraine würde das Problem verschlimmern: "Wir haben große Zweifel, dass das der Ukraine bei der Regelung ihrer internen Probleme helfen würde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Für die Millionen von Bewohnern der selbst erklärten Republiken in der Ostukraine wäre "eine Nato-Mitgliedschaft zutiefst inakzeptabel".

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Angesichts von Berichten über russische Truppenaufmärsche wächst derzeit international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Rebellen kontrolliert, die von Russland unterstützt werden. Infolge der Kämpfe mit Regierungstruppen sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Quelle: dpa/afp

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2021 | 14:30 Uhr

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