Vor EU-Gipfel EU lässt Gelder für Ungarn einfrieren

13. Dezember 2022, 07:33 Uhr

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat entschieden, Milliardenzahlungen an Ungarn einzufrieren. Das in der EU-Geschichte beispiellose Vorgehen soll das Land unter anderem dazu bringen, mehr gegen Korruption zu tun.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf geeinigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag mit.

Einigung bleibt unter Forderung der EU-Kommission

Die Summe liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Andere EU-Staaten wollten mit der Reduktion anerkennen, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in Richtung Rechtsstaatlichkeit unternommen hat.

Die EU-Kommission hatte Ende November das Einfrieren von 7,3 Milliarden Euro vorgeschlagen und Ungarn vorgeworfen, EU-Prinzipien wie die Wahrung demokratischer Standards und die Bekämpfung von Korruption wiederholt zu verletzen.

EU-Gipfel muss noch zustimmen

Dem in der EU-Geschichte beispiellosen Vorgehen müssen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag noch mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Das gilt nach der nun erzielten Einigung unter den ständigen Vertretern dieser Länder als sicher.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Papst beginnt Osterfeierlichkeiten im Petersdom 1 min
Papst beginnt Osterfeierlichkeiten im Petersdom Bildrechte: EBU
1 min 28.03.2024 | 13:31 Uhr

Mit einer Messe haben die Osterfeierlichkeiten im Vatikan begonnen. Am Nachmittag wird der Papst in einem Frauengefängnis Inhaftierten die Füße waschen. Das soll an Jesus erinnern, der seinen Jüngern die Füße wusch.

Do 28.03.2024 12:18Uhr 00:27 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-papst-ostern-messe100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Trümmer im Inneren der Crocus City Hall. 1 min
Die Konzerthalle in dem Moskauer Vorort Krasnorgorsk wurde vollkommen zerstört. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS
1 min 27.03.2024 | 16:20 Uhr

Nach dem Terroranschlag in einem Vorort von Moskau ist die Suche nach Vermissten in der zerstörten Konzerthalle beendet worden. Am vergangenen Freitag hatten vier Bewaffnete 139 Menschen getötet und knapp 200 verletzt.

Mi 27.03.2024 16:05Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-russland-moskau-konzerthalle-terroranschlag-suche-opfer-beendet100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Eingestürzte Brücke in Baltimore 1 min
Eingestürzte Brücke in Baltimore Bildrechte: Reuters
Kokainfund auf Boot in der Karibik 1 min
Kokainfund auf Boot in der Karibik Bildrechte: Reuters
1 min 27.03.2024 | 10:12 Uhr

Die Streitkräfte Kolumbiens und der USA sind gegen Drogenhändler vorgegangen. In der Karibik jagten sie ein Boot mit 3,3 Tonnen Kokain. An Land wurden weitere 1,7 Tonnen zwischen Avocados sichergestellt.

Mi 27.03.2024 09:28Uhr 00:30 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-kokain-karibik-drogen-kolumbien100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video