Afghanistan UN-Resolution: Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban

Mit einer Resolution hat der UN-Sicherheitsrat den Druck auf die Taliban in Afghanistan erhöht: Das Gremium fordert von den Islamisten, Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen eine "sichere" Ausreise zu ermöglichen. Zudem solle das Land nicht zu einem Hafen für Terroristen werden.

Der UN-Sicherheitsrat tagt im UN-Hauptquartier in New York
Der UN-Sicherheitsrat hat sich angesichts der Tatsache, dass immer noch Abertausende Menschen vor den Taliban aus Afghanistan fliehen wollen, auf eine Resolution geeinigt. Bildrechte: imago/Xinhua

Der UN-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige ungehindert ausreisen zu lassen. Man erwarte, "dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten", hieß es in einer am Montag beschlossenen Resolution des mächtigsten UN-Gremiums. Diese wurde in New York mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.

Die Resolution bezieht sich auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen jederzeit ins Ausland reisen und Afghanistan sowohl auf dem Luft- als auch auf dem Landweg verlassen könnten.

Zugleich fordert der Sicherheitsrat, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen werden dürfe. Die Taliban sollten ungehinderten humanitären Zugang gewähren sowie die Menschenrechte respektieren, insbesondere die "Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten". Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt.

Merkel telefoniert mit Macron

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Macron telefonisch über die Lage in Afghanistan beraten. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, dabei sei es vor allem um die künftige Ausreise von afghanischen Ortskräften und schutzbedürftigen Menschen gegangen. Merkel und Macron seien sich einig gewesen, dass dafür ein eng abgestimmtes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft vordringlich sei. Dabei komme den Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe vor Ort und für Flüchtlinge in der Region eine besondere Bedeutung zu.

Inzwischen geht die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge von mindestens 40.000 gefährdeten Menschen aus, die von Deutschland aus dem Land geholt werden wollten.

Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan

Am Dienstag wollen sich die Innenminister der EU-Länder zu einer Afghanistan-Sondersitzung in Brüssel treffen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer wird zu dem Treffen erwartet, das der slowenische Ratsvorsitz einberufen hat. Die Vereinten Nationen rechnen bis Jahresende mit bis zu einer halben Million afghanischer Flüchtlinge. Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme gespalten.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. August 2021 | 22:00 Uhr

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