Unter der Lupe – Die politische Kolumne Ist ein kalter Krieg gegen China zu gewinnen?

14. August 2022, 05:00 Uhr

Wie der Ukraine-Krieg selbst, so haben auch seine Konsequenzen ausnahmslos weltpolitische Dimensionen. Eine ist der derzeit kaum mehr beherrschbare Konflikt des Westens mit Russland und China. Dabei scheint die deutsche Außenpolitik auf einen zusehends konfrontativen Kurs gegenüber Peking bedacht zu sein – allemal seit der jüngsten Eskalation um Taiwan. Das allerdings ist nicht ohne Risiko.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Mit China ist es wie mit Goethes Zauberlehrling: Die gerufenen Geister wird man nicht so leicht wieder los. Vor einem halben Jahrhundert, noch unter Mao Tse-tung und später seinem Nachfolger Deng Xiaoping, öffnete sich das Reich der Mitte. Der Westen erkannte schnell seine Chance. Welch ein Markt, eine Milliarde Menschen! Sie dürsteten nach den Jahren in blaugrauen Mao-Anzügen und bescheidenen Lebensverhältnissen nach ein wenig Wohlstand.

Das war nur die eine Seite der Medaille. In China gab es auch ein riesiges Arbeitskräftepotenzial, billig und willig, also zu "Best Price", wie es gern in Wirtschaftskreisen genannt wird.

Von Taiwan nach China – ein marktorientierter Wechsel des Westens

War für den Westen vorher die Insel Taiwan das einzig wahre China, lief man getrieben von wirtschaftlichen Interessen zur Volksrepublik auf dem Festland über. Akzeptiert wurde deren Ein-China-Politik inklusive des Anspruchs auf Taiwan als Bestandteil des Landes. Die diplomatischen Beziehungen zum Inselreich wurden abgebrochen. Auf Betreiben der USA verlor Taiwan seinen Sitz in der UNO. Auch so kann Wandel durch Annäherung aussehen.

Selbst als 1989 die Panzer auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" die protestierenden Studenten niederwalzten, war das Innehalten im Westen nur von kurzer Dauer.

Überhaupt fiel lange Zeit die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China oder der Besetzung Tibets unter die Kategorie Symbolpolitik. Hauptsache der Handel florierte. Es wurden Werke und Fabriken im Reich der Mitte errichtet, die Produktion ganzer Industriezweige dorthin verlagert, zum Beispiel bei der Arzneimittelproduktion. "Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe", urteilte die Chemikerin Ulrike Holzgrabe im ZDF drastisch: "Sie liefern einfach keine Antibiotika mehr."

In China dürstet man aber auch nach Produkten "Made in Germany". So verkaufte 2021 Volkswagen in der Volksrepublik 3,3 Millionen Fahrzeuge und verdiente damit zwölf Milliarden Euro. Heute ist China für Deutschland der größte Handelspartner. Wir dagegen sind umgekehrt nicht ganz so bedeutend. Vielmehr entstand eine große Abhängigkeit.  

So sind wir bei den gerufenen Geistern. Zum gegenseitigen Vorteil hat sich China dank westlicher Aufbauhilfe und seiner eigenen, marktwirtschaftlich geprägten Reformpolitik von der verlängerten Werkbank zur Weltwirtschaftsmacht entwickelt, die ihren Einfluss nun nicht mehr nur auf seine Grenzen beschränkt.

So war das nicht geplant, und der Westen tut sich schwer, diese neue Realität zu akzeptieren. Dafür spricht, dass China bei G-20-Treffen noch immer am Katzentisch der Schwellenländer platziert wird, statt im Kreis der G-7-Länder. Vielmehr gilt das Land aus Sicht der USA und der EU als lästiger Konkurrent, wirtschaftlich und weltpolitisch.

Länder in Afrika und Südamerika stört die Autokratie in China wenig. Hauptsache die Handelsbeziehungen und Investitionen der Chinesen in Infrastruktur und Rohstoffe funktionieren im gegenseitigen Interesse.

Auch die Kritik an China wächst

Nachdem die Volksrepublik trotz des Ukraine-Kriegs mit Russland nicht brach, hat die Kritik an China deutlich zugenommen. Zum Teil stoppen EU-Länder jetzt gemeinsame Projekte und versuchen eine Ausgrenzung Pekings. Es läuft eine Art diplomatischer Stresstest zwischen dem Westen und China mit dem Ziel, den weltpolitischen Einfluss Chinas weitgehend zurückzudrängen.

Dazu gehörte nun auch der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan. Wie nicht anders zu erwarten, sprangen die Chinesen über das Stöckchen und demonstrierten ihre Militärmacht. Dabei ging es Pelosi wahrscheinlich weniger um Taiwan als um einen innenpolitischen Erfolg mit Blick auf die Zwischenwahlen in den USA im Herbst. Nur zu welchem Preis? China hat die Zusammenarbeit mit den USA gegen den Klimawandel beendet, obwohl ohne diesen großen Emittenten klimaschädlicher Gase keine wirklichen Erfolge erreicht werden können.

Konfrontationskurs ist nicht ohne Risiko

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schwenkt auf den Anti-China-Kurs der USA ein. Sie nahm die chinesische Reaktion zum Anlass für die Drohung, dass es die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren werde, wenn ein "großer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleinen Nachbarn überfällt".

Das kam in Peking nicht so gut an. Möglicherweise war es auch nicht klug. Denn was würde Baerbock tun. Einen wirtschaftlichen Zwei-Fronten-Krieg mit Sanktionen gegen Russland und China können sich Deutschland und Europa nicht leisten. Lieferketten-Unterbrechungen in der Coronavirus-Pandemie haben gezeigt, wie abhängig und verletzbar wir sind. So schnell, wie es einige wünschen, kann man sich aus diesen Abhängigkeiten nicht befreien.

Das Ifo-Institut hat errechnet, dass eine einseitige Entkopplung der EU von China fast viermal so hohe Kosten verursachen würde wie der Brexit. Würde China darauf ähnlich wie Russland reagieren, hätte das deutlich stärkere Auswirkungen. Und welche Länder wären die Alternative? Gerade bei den Energie-Rohstoffen wären das dann auch wieder nur Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien. Welcher Fortschritt!

Kursänderung der deutschen Außenpolitik

Nicht nur gegenüber China gibt es unter Baerbock eine deutliche Kursänderung der deutschen Außenpolitik. Stand bisher die deutsche Diplomatie eher für Ausgleich und Verständigung, agierte sie in Konflikten als Vermittler, überwiegt nun eher offene Kritik an anderen Ländern, deren staatliche Ordnung nicht mit unserem Wertekanon übereinstimmt.

Der Stil Angela Merkels, nicht am Mikrofon vor der Presse, sondern hinter verschlossenen Türen durchaus Klartext zu reden, auch in China, gilt als überholt. Die Frage ist nur, ob Baerbock wirklich mehr erreicht, wenn sie dem Prinzip "viel Feind, viel Ehr" zu folgen scheint.

Möglicherweise wird sie dabei vom Wettbewerb mit Robert Habeck um die grüne Kanzlerkandidatur 2025 getrieben. Noch ist der mediale und politische Beifall für diesen Stil ziemlich laut, doch immer öfter klingt in Artikeln durch, dass es vielleicht mehr brächte, international weniger als deutsche Oberlehrerin aufzutreten.

In Peking jedenfalls würde Baerbock so wohl wenig erreichen. Vielmehr könnte das Gegenteil der Fall sein, mit großen Risiken für unseren Wohlstand. In der derzeitigen weltpolitischen Situation könnte deshalb der Erhalt des bisherigen Status Quo zwischen dem Westen und China die bessere Alternative sein. Nicht alle Geister, die man gerufen hat, kann man wie den Besen aus Goethes Zauberlehrling einfach wieder in die Ecke stellen.

Quelle: MDR AKTUELL