Besuch in Kiew US-Außenminister Blinken droht Russland im Ukraine-Konflikt

US-Außenminister Blinken hat Russland im Ukraine-Konflikt "massive Konsequenzen" angedroht. Zugleich lehnte er die Forderung nach Sicherheitsgarantien Moskaus ab. Dennoch setze man weiterhin auf Verhandlungen.

Antony Blinken spricht bei der Begrüßung von Botschaftsmitarbeitern in der US-Botschaft in Kiew.
US-Außenminister Blinken bei seinem Besuch in der Ukraine. Bildrechte: dpa

Trotz aller bekundeten Dialogbereitschaft hat der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew die verhärteten Fronten im Ukraine-Konflikt nicht aufgeweicht. Blinken sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba dem Land weitere Unterstützung zu, einschließlich militärischen Geräts.

"Massive Konsequenzen" angedroht

Blinken drohte Russland mit "massiven Konsequenzen", falls es in die Ukraine einmarschieren sollte. Der US-Außenminister sprach von Sanktionen, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten. Angesichts der massiven Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze könne Russland jederzeit eine Invasion starten, sagte er. Ziel sei es, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg zur Lösung der Ukraine-Krise ablehnen würde. Blinken versicherte, dass die USA auch weiterhin einer diplomatischen Lösung verpflichtet blieben.

Russland fordert Sicherheitsgarantien

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht bei einer Pressekonferenz bei der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen.
Russlands Außenminister Lawrow: "keine Verhandlungen ohne Sicherheitsgarantien." Bildrechte: dpa

Russland weist den Vorwurf eines geplanten Einmarsches in die Ukraine entschieden zurück. Zugleich fordert es vom Westen umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato sowie auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Außerdem warnte Russland die USA und die anderen Nato-Staaten vor der Lieferung von Waffen in die Ukraine. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Dienstag erklärt, es werde keine weiteren Verhandlungen geben, solange der Westen nicht schriftlich auf die russischen Forderungen nach umfassenden Sicherheitsgarantien eingehe.

Russische Vorschläge abgelehnt

Blinken sagte dazu bei seinem Kiew-Besuch, einige russische Vorschläge seien "ganz klar und absolut nicht umsetzbar". Er verwies dabei auch auf die Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Die Nato lehnt eine Zusage, dass ehemalige Sowjet-Republiken wie die Ukraine oder auch Georgien nicht in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden, mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht dieser Staaten ab.

Gespräche mit Baerbock und Lawrow

Annalena Baerbock lächelt.
Baerbock schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine bislang aus. Bildrechte: ddp

Ungeachtet dessen werden Blinken und Lawrow am Freitag in Genf zusammenkommen. Zuvor wird der US-Außenminister am Donnerstag nach Berlin reisen und dort mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Ukraine-Konflikt sprechen. Deutschland und Frankreich sind bemüht, den sogenannten Normandie-Prozess wieder in Gang zu bringen, in dem beide EU-Staaten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Während Großbritannien nach eigenen Angaben bereits damit begonnen hat, der Ukraine Panzerabwehr-Waffen zur Verfügung zu stellen, schließt die Bundesregierung einen solchen Weg offiziell bislang noch aus.

Selenskyj sieht kein größeres Risiko

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich unterdessen zurückhaltend zu der Gefahr eines russischen Einmarsches in sein Land geäußert. In einer Video-Ansprache sagte er, die Risiken bestünden nicht erst seit einem Tag und sie seien nicht größer geworden. Größer geworden sei nur der Rummel um sie. Den Ukrainern müsse bewusst sein, dass jetzt nicht aktiv ihr Land, sondern ihre Nerven angegriffen würden, damit bei ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrsche.

Quellen: dpa/AFP/Reuters (dni)

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