Neue Sanktionsdrohungen USA: Biden-Regierung verschärft Kurs gegen Nord Stream 2

Die US-Regierung hat erneut den sofortigen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Außenminister Antony Blinken drohte beteiligten Firmen und sagte, dass jedes Unternehmen, das an der Pipeline beteiligt sei, US-Sanktionen riskiere und die Arbeit sofort einstellen solle.

Auf der Ostsee liegt das russische Verlegeschiff "Fortuna" auf Reede vor dem Seehafen Rostock.
Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Fortuna" auf Reede in der Ostsee Bildrechte: dpa

Die US-Regierung hat erneut den sofortigen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Außenminister Antony Blinken sagte, jede beteiligte Firma müsse sich umgehend zurückziehen. Ansonsten müsse sie mit Sanktionen rechnen.

Die Regierung von Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen. Das Außenministerium prüfe Informationen über Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt seien. Nord Stream 2 sei ein schlechtes Projekt - für Deutschland, für die Ukraine und für Verbündete und Partner in Mittel- und Osteuropa.

Blinken verwies auf die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2.

Einjähriger Baustopp beendet

Mitarbeiter bei der Ummantelung, Lagerung und Logistik von Rohren für die Nord Stream 2-Pipeline.
Arbeiten an der neuen Trasse Bildrechte: imago images / BildFunkMV

Die Arbeiten an der fast neun Milliarden Euro teuren Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Sanktionen gegen "Fortuna"

Konkrete Sanktionen wurden im Januar gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt. Eine Reihe von Unternehmen, darunter auch der Versicherungskonzern Axa, zogen sich deshalb bereits aus dem Projekt zurück.

Diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen zunächst keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgehen könnte.

MDR/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. März 2021 | 19:30 Uhr

28 Kommentare

Silent_John vor 26 Wochen

Man stelle sich vor, eine solche dreiste Drohung käme meinetwegen aus dem Iran , Rußland oder China gegen Deutschland, sagen wir mal China droht uns damit komplett die Lieferung seltener Erden oder von E-speichern an uns einzustellen, wenn wir andere 5-G-technik als die von Huawei bei uns verbauen.
Die Tagesschau würde sogar Corona vergessen , 15 Minuten länger dauern und aus jedem einzelnen Bundesministerium würde ein Kriegministerium zur strategischen Antwortabteilung gegen die Chinesische Aggression und den barbarischen Akt der Verletzung der GATT-verträge. Jede der regierungstreuen Zeitungen würde die 1. Seite der chinesischen Drohgebärde widmen - komplett. In Berlin würde ein 300-köpfiger Kriesenstab gebildet, der von "Fachleuten" aus den USA unterstützt würde.
Hatten wir nicht schon mal eine Schlußakte von Helsinki , mit der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten , Anerkennung der Souveränität von Staaten ?
Ich warte auf eine eindeutige , kraftvolle Antwort von Herrn Maas.

hansfriederleistner vor 26 Wochen

War in Deutschland nicht eine große Erleichterung in TV und Presse etc. zu finden als der liebe Mr. Biden Präsident der USA wurde? Hat sich zu Mr. Trump etwas geändert?

Leachim-21 vor 26 Wochen

wer solche angeblichen Freunde hat braucht sich um Feinde keine Sorgen machen. das erledigen die angeblichen Freunde schon. man sollte sich mal als Souverän und Wähler die Frage stellen warum unsere Regierung sich Erpressen lässt, denn nichts anderes ist das Verhalten der USA zu bewerten.

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