Nach Sturm aufs Kapitol Rufe nach Absetzung Trumps

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington fordern Demokraten und auch einige Republikaner die sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump. Eine Ministerin der Trump-Regierung trat inzwischen zurück. Doch einer Absetzung Trumps wegen Unfähigkeit nach Artikel 25 müssten viele Republikaner im Kongress zustimmen.

Donald Trump
Donald Trump am Weißen Haus, dem Sitz der US-Präsidenten. Bildrechte: dpa

Die obersten Demokraten im US-Senat und im Repräsentantenhaus haben die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, rief den amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung gemäß des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben.  

Zwei-Drittel-Mehrheiten in Kongresskammern nötig

Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben" zu erklären und abzusetzen. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen.

Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Verkehrsministerin Chao verlässt Trump-Regierung

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger trat ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurück. Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte: "Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer nach einer Kundgebung von Trump das Kapitol stürmten. ( … ) Das hat mich auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann." Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. US-Medienberichten zufolge diskutierten einzelne Kabinettsmitglieder eine Amtsenthebung nach Artikel 25.

Bei den Republikanern wächst die Kritik an Trump. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich ebenfalls für eine Absetzung des US-Präsidenten aus: "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde." Hogan verurteilte den Gewaltexzess in Washington als schamlosen Angriff auf die Demokratie.

Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion.

Republikanischer Gouverneur von Maryland, Larry Hogan

 

Biden: Angriff von Terroristen auf die Demokratie

Der designierte US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Sturm des Kapitols als "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen". Dieser "Mob" habe in beispielloser Weise die Demokratie angegriffen.

Aufgebrachte Anhänger waren am Mittwoch angestachtelt von Trump vor den Sitz des US-Kongresses marschiert und gewaltsam in das Gebäude eingedrungen. Vier Menschen kamen ums Leben. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurden mindestens 68 Menschen festgenommen. Bei den Ausschreitungen seien 56 Polizisten verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Es wurden zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen sichergestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Januar 2021 | 21:00 Uhr

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