Washington Trump-Anhänger dringen in US-Parlament ein

Seit seiner Niederlage bei der US-Präsidentenwahl macht Amtsinhaber Trump gegen das Ergebnis mobil. Nun sind Proteste seiner Anhänger in Washington eskaliert. Militante Randalierer stürmten das Parlament, um die Bestätigung des Wahlsiegers Biden zu verhindern. Eine Frau wurde durch Schüsse getötet. Twitter sperrt erstmals Trumps Konto.

Sicherheitsbeamte im Kapitol
Sicherheitsbeamte im Kapitol Bildrechte: imago images/UPI Photo
Papiere und andere Gegenstände liegen durcheinander
Das Kapitol wurde umgehend evakuiert. Bildrechte: dpa

In der US-Hauptstadt Washington sind Proteste von fanatischen Unterstützern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen den Wahlsieg von Joe Biden mit einem bespiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert. Viele durchbrachen gewaltsam Absperrungen, die das Kongressgebäude schützen sollten, und drangen in das Innere des Kapitols ein. Fotos und TV-Bilder zeigten Protestierende in den Gängen und Büros. Einige von ihnen sollen Medienberichten zufolge Schusswaffen bei sich getragen haben. *

Die beiden Kammern des Kongresses waren gerade dabei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungen wurde abrupt unterbrochen, die Säle mussten evakuiert werden. Beamte setzten Tränengas ein. Einer der Trump-Unterstützer schaffte es dennoch sogar bis auf das Podium des Senats und schrie: "Trump hat die Wahl gewonnen."

Ein Mensch ums Leben gekommen

Chaotische Szenen spielten sich in und auch vor dem Kapitol ab. Wie die Polizei mitteilte, starb eine Frau, nachdem auf sie geschossen wurden. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Reizgas angegriffen. Es dauerte mehrere Stunden, bevor die Polizei mit Hilfe der Nationalgarde und dem FBI das Gebäude wieder übernehmen konnte und die Unruhestifter abzogen. Die Bürgermeisterin von Washington ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an.

Nancy Pelosi und Mike Pence sitzen Kongresssitzung vor.
Vizepräsident Mike Pence (Mitte) ist zugleich Präsident des US-Senats. Senat und Repräsentantenhaus unterbrachen wegen der Randale die gemeinsame Sitzung Bildrechte: imago images / UPI Photo

US-Vizepräsident Mike Pence verurteilte die "Gewalt und Zerstörung" am Kapitol. Auf Twitter schrieb er, friedlicher Protest sei das Recht aller Amerikaner. Doch dieser Angriff auf das Kapitol werde nicht toleriert und alle Beteiligten "mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen". Dutzende Trump-Anhänger widersetzten sich der verhängten Ausgangssperre und waren weiter auf der Straße. Unter ihnen seien viele Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen und Bürgerwehren gewesen, berichteten US-Medien.

Der neue gewählte Präsident Joe Biden sprach in einer Fernsehansprache von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie. Er unterstrich, diese Szenen zeigten nicht das echte Amerika. Es handle sich um eine kleine Zahl von Extremisten. Biden sagte, die Worte eines Präsidenten seien entscheidend. Sie könnten inspirieren, im schlechtesten Fall aber Gewalt entzünden. Biden forderte Trump auf, vor die Kameras zu treten, seine Anhänger zurückzurufen.

Trump wiederholt unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung

Dieser reagierte mit einer über die sozialen Medien verbreiteten Video-Ansprache, in der er zunächst nur seine unbelegte Behauptung wiederholte, die Wahl sei gestohlen worden. Außerdem äußerte er Verständnis für seine Anhänger: "Ich weiß wie ihr euch fühlt." Dennoch sei es jetzt wichtig, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Mehrere Plattformen nahmen das Video wegen der unbelegten Behauptungen wenig später vom Netz. Twitter und Facebook kündigten an, die Konten des Präsidenten vorläufig zu sperren. Die sozialen Medien begründeten dies "mit der Gefahr von Gewalt". Aus seiner eigenen republikanischen Partei wurden Forderungen laut, er müsse sich deutlich für ein Ende der Krawalle aussprechen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Erstürmung mit scharfen Worten. Er habe auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo bei Twitter. Es sei jedoch "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

Kritik an Verhältnissen einer "Bananenrepublik"

Schockiert äußerten sich drei Vorgänger Trumps im Weißen Haus. Der frühere US-Präsident Barack Obama sprach in einer Erklärung von einem "Moment großer Schande und Scham für unsere Nation". Allerdings sei der Vorfall "keine völlige Überraschung", da Trump zu den Randalen "angestachelt" habe. Obamas Vorgänger, George W. Bush, selbst Republikaner, verurteilte die Ereignisse. So würden Wahlergebnisse in einer "Bananenrepublik" angefochten - nicht in "unserer demokratischen Republik", betont Bush. Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die Institutionen der Vereinigten Staaten, für den er "vier Jahre giftiger Politik" verantwortlich machte. Trump und dessen Unterstützer unter anderem im Kongress hätten so versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen, erklärte Clinton.

Ensetzen und Schock in aller Welt

Politiker in Europa reagierten entsetzt auf die Ereignisse in Washington. Der britische Premier Boris Johnson schrieb auf Twitter von "schändlichen Szenen". Die USA stünden in aller Welt für Demokratie - nun sei entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung komme. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von "unfassbaren Bildern":

Auch Vertreter von EU und Nato verurteilten die Unruhen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einem "unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, sie glaube weiter an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Szenen in Washington seien schockierend. Er forderte, das Ergebnis der demokratischen Wahl

Abgeordnete werfen Trump Putschversuch vor

Ein Sicherheitsbeamter im Kapitol setzt Pfefferspray ein
Bildrechte: imago images/UPI Photo

Nur kurz vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump sich in einer Rede persönlich an seine Anhänger gewandt. Man solle sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen. Trump hatte seit seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen das Ergebnis mobil gemacht. Tausende waren seinem Protestaufruf in die Hauptstadt gefolgt. Er prangerte den angeblichen Wahlbetrug an - erneut ohne Belege für seine Behauptungen zu liefern. Dann rief der die jubelnde Menge dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Mehrere US-Abgeordnete warfen Trump angesichts der Ereignisse einen "Putschversuch" vor.

Kongress fährt mit Bestätigung des Wahlergebnisses fort

Das Repräsentantenhaus wollte nach den Ereignissen die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt dessen Präsidentin, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen. Danach wollten sich auch mehrere republikanische Senatoren nicht länger gegen den Wahlsieg von Joe Biden stemmen.

Pence stellte sich gegen Aufforderung von Trump

Schon vor Beginn der Parlamentsberatungen stellte sich Vizepräsident Mike Pence gegen den abgewählten Präsidenten Trump. Dieser hatte ihn aufgefordert, das Ergebnis der Wahlen noch abzulehnen. Pence erklärte, sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm nicht, einseitig Stimmen zurückzuweisen. Dem Vizepräsidenten kommt bei dieser gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat eigentlich nur eine zeremonielle Rolle zu.

Demokraten gewinnen zweiten Senatssitz in Georgia

Auch in anderen US-Bundesstaaten protestierten Trump-Anhänger vor den Parlamenten - zum Beispiel in Arizona undin Georgia. Dort gewannen die Demokraten laut Prognosen von US-Medien wohl beide Senatssitze und damit die Kontrolle über den Senat.

Vorteilhafte Mehrheitsverhältnisse für Biden

Der Ausgang dieser Stichwahl ist entscheidend für die Machtverhältnisse im US-Senat. Mit den beiden Sitzen für die Demokraten kommen diese nun auf insgesamt 50 Abgeordnete - ebenso viele wie die Republikaner. Bei Pattsituationen hat dann die gewählte Vizepräsidentin Kamal Harris die entscheidende Stimme. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kongresskammer, stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Für den neugewählten Präsidenten Biden wird es damit leichter, etwa für Gesetzesvorhaben Mehrheiten zu finden.

Der Bundesstaat im Südosten der USA ist traditionell konservativ geprägt. Seit 1992 konnte sich hier kein demokratischer Präsidentschaftskandidat mehr durchsetzen. Nach der jüngsten Wahl vom 3. November musste jedoch in Georgia neu ausgezählt werden, weil das Ergebnis so knapp war. Damals dauerte es eine Woche, bis klar war, dass Biden mit einem Vorsprung von nur 11.779 Stimmen gegen Donald Trump gewonnen hat.

Trump hat bis heute seine Niederlage gegen Biden nicht anerkannt. Trotz gescheiterter Klagen und Zurechtweisungen von Beamten behauptet er, dass es einen Weg gebe, Biden den Einzug ins Weiße Haus zu verwehren. Auch bei der Stichwahl für den Senat zieht Trump nun die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Georgia in Zweifel. Unter Republikanern ist Trumps Verhalten umstritten. Selbst der eigentlich Trump-treue Mitch McConnell wandte sich zuletzt gegen die Störaktion und erkannte Bidens Sieg nach langem Zögern an.

Am 20. Januar soll Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden.

Der Sturm auf das Kapitol war den Angaben zufolge der schwerste Angriff auf das symbolträchtige Gebäude seit 1814, als es im Krieg gegen das Vereinigte Königreich von der britischen Armee in Brand gesteckt wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Januar 2021 | 22:30 Uhr

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