Kommentar | Eskalation in Washington Ein angekündigter Wahnsinn

Der Sturm auf das Kapitol ist der beinahe zwangsläufige Gipfel einer vierjährigen Präsidentschaft des Donald J. Trump. Und der politischen Entführung der Republikaner in populistische und nationalistische Positionen. Nun ist das Fass übergelaufen. Der Schaden, den Trump angerichtet hat, lässt sich diesmal mit keiner noch so abstrusen Twitter-Botschaft rechtfertigen. Auch, weil der Kurznachrichtendienst den US-Präsidenten als gefährlich geblockt hat.

"Donald Trump wird ein autoritärer Präsident, der die Verfassung missachtet." Diesen Satz hat keiner jener Trump-Kritiker geäußert, die Trump selbst als 'Antifa' bezeichnen würde. Es war Mike Pompeo im Jahr 2016. Inzwischen ist Pompeo Noch-Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und der Mann, der kurz nach den Präsidentschaftswahlen einen 'glatten Übergang zu einer zweiten Trump-Amtszeit' voraussagte.

Der zweite Coup der US-Geschichte

So schnell findet man sich, auf der Suche nach der Macht, in der falschen politischen Ecke wieder. Mike Pompeo ist nicht der Einzige, der diese Erfahrung macht. Rudy Giuliani, der einst legendäre Bürgermeister, der New York City wieder zu einer lebenswerten Stadt machte, hat seine beträchtliche politische Reputation verspielt. Er ließ sich zum juristischen Handlanger jenes Mannes machen, der ihm einst das Amt des Außenministers versprach und sein Versprechen dann nicht hielt.

Heute gilt Rudy Giuliani als einer der Drahtzieher des zweiten Coup-Versuchs in der US-amerikanischen Geschichte; des ersten seit 1898. Damals stürmte eine Gruppe weißer Rassisten das Rathaus von Wilmington, North Carolina, und vertrieb die demokratisch gewählten Stadtväter.

Anlass für den von Trump ausdrücklich angefeuerten Sturm auf das Kapitol und den Kongress am Mittwochabend war eine verfassungsmäßige Formalie: die Bestätigung des Wahlsiegers Joseph R. Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris. Eine ganze Reihe von republikanischen Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus wollten die Gelegenheit nutzen, Bidens Amtsübernahme doch noch zu verhindern.

Eine gerade Linie – von Trump zum Coup

In gewisser Weise waren die Ereignisse, die folgten, der Sturm aufs Kapitol und die Randale in den heiligen Hallen der US-amerikanischen Demokratie, die zwangsläufige Kulmination der vier Jahre Amtszeit des Donald J. Trump.

Trump war 2015 ein Kandidat für die Kandidatur zum US-Präsidenten, den kaum jemand ernst nehmen mochte, ohne Ideen und ohne Manieren. 2016 wurde er zum Präsidenten, den kaum jemand ernst nehmen konnte, ohne zusammenhängende politische Agenda und ohne Respekt vor Institutionen oder Mitmenschen (außer sich selbst natürlich!).

Er schlug alle Regeln in den Wind, er düpierte Verbündete, frustrierte Freunde, diffamierte Gegner und predigte Hass und Gewalt. Und als die Pandemie sein Land heimsuchte, leugnete er sie wie zuvor den Klimawandel und zahlreiche andere Realitäten. Er schaute tatenlos und lauthals twitternd zu, wie 370.000 Landsleute starben.

Als Trump im Sommer ankündigte, er werde eine Wahlniederlage nicht anerkennen, zuckten Beobachter zusammen. Diplomaten der USA im Ausland beeilten sich zu versichern, die demokratischen Institutionen würden sich als funktionstüchtig herausstellen. Und das haben sie getan. Aber die bange Erwartung eines präsidialen, oder besser: Trump‘schen 'endgame' blieb.

Die Ereignisse von Mittwochabend waren insofern keine schockierende Überraschung. Schockierend ja. Aber nicht überraschend. Sie sind original Trump. Sie waren angekündigt. Sie waren beinahe zwangsläufig.

Schaffen die Republikaner den Absprung?

Nur eine geschlossene Front der republikanischen Partei gegen die sektiererischen und verfassungsfeindlichen Tiraden eines wütend grunzenden Wahlverlierers im Weißen Haus hätte dem bösen Spiel ein Ende bereiten können. Aber dafür war der Sog der Macht für Einige wohl zu groß.

Es war ausgerechnet Vizepräsident Mike Pence, vier Jahre lang die Verkörperung der politischen Farbe Grau, farblos-dümmlich grinsend im Schatten des Präsidenten, der am Mittwoch sagte, 'es reicht!' und der seinem Chef die Gefolgschaft in den Abgrund seiner Verschwörungstheorien versagte.

Wird er standhaft bleiben? Das fragen sich nun viele, denn es würde der aktiven Mithilfe von Mike Pence bedürfen, um den Putschisten aus der Regierung zu entfernen. Immerhin hat Donald Trump immer noch den Koffer mit den Nuklearcodes in der Hand!

Und der 25. Zusatz zur Verfassung der USA sieht eine Kabinettsmehrheit und die Unterschrift des Vizepräsidenten vor, um einen Amtsinhaber wegen gefährlicher Unfähigkeit aus dem Amt zu entfernen. Das wird inzwischen ernsthaft diskutiert, angeblich auch unter Kabinettsmitgliedern.

Das würde die Machtfrage endgültig beantworten. Andere Fragen bleiben vorerst offen.

Zahlreiche offene Fragen

Werden die Republikaner sich nach der politischen Entführung ins populistisch-nationalistische Lager wieder zur wertkonservativen Partei erholen, die sie einmal waren? Ja, das ist zwei Bush-Präsidenten her, aber trotzdem!

Wird aufgeklärt werden, wie ein Haufen Prolls nahezu ungehindert ins Kapitol eindringen und brutal feixend die Demokratie und ihre Repräsentanten verlachen konnte? Einige Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden am Mittwoch beobachtet, wie sie Selfies mit dem Mob machten, als seien die freundlichen Rockstars von nebenan auf einen Jack Daniels vorbeigekommen.

Wird es Joe Biden gelingen, dieses so wichtige Land trotz der Auswirkungen der Pandemie und einer wahrscheinlich bevorstehenden Wirtschafts- und Haushaltskrise wieder auf den Pfad der demokratischen Tugenden zurückzuführen?

Und schließlich, und da fasse sich jeder an die eigene Nase, wird es all denjenigen die Augen öffnen, die meinen, man könne mal eben einen Demokratiefeind zum demokratisch gewählten Repräsentanten machen, nur um den Mächtigen einen auszuwischen?

Die Ära Trump ist am Mittwochabend zu Ende gegangen. So oder so. Wie die nächste aussieht, wird stark von der Beantwortung dieser Fragen abhängen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Januar 2021 | 19:30 Uhr

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