Nord Stream 2 USA verzichten auf Sanktionen gegen Gazprom-Tochter

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stand bereits kurz vor der Inbetriebnahme, da stoppte die Trump-Administration den Bau mit einem Sanktionsgesetz. Nun, knapp zwei Jahre später, leitet US-Präsident Joe Biden offenbar einen Kurswechsel in dem Streit ein. Ziel sind nach Angaben seines Außenministers bessere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Bundesaußenminister Maas begrüßte den Vorstoß bereits als einen "konstruktiven Schritt".

Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die US-Regierung offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft. In einem Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den US-Kongress heißt es, auf Strafmaßnahmen werde aus Gründen des "nationalen Interesses" verzichtet. Die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsleitung würden zwar gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Eine Anwendung der Sanktionen hätte aber "negative Auswirkungen" auf die Beziehungen der USA zu Deutschland und der Europäischen Union.

Der Verzicht auf Sanktionen könnte Raum schaffen für diplomatische Gespräche mit der Bundesregierung über Risiken, die eine fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline für die Ukraine und die europäische Energie-Sicherheit darstellen.

Antony Blinken, Außenminister USA

Sanktionen gegen Russland bleiben

Mit dem Schritt leitet US-Präsident Joe Biden offenbar einen Kurswechsel zur Politik seines Amtsvorgängers Donald Trump ein. Bislang hatte auch Bidens Regierung den Baustopp von Nord Stream 2 gefordert. Sanktionen gegen russische Firmen, die an dem Projekt mitwirken, sollen auch bestehen bleiben. Betroffen sind unter anderem vier Schiffe, die am Bau der Gas-Pipeline beteiligt sind.

Berlin begrüßt US-Entscheidung

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung von US-Präsident Biden. Maas sagte, die Bundesregierung sehe dies "als einen Schritt auf sie zu". Es sei wichtig, Probleme "so konstruktiv wie möglich weiter miteinander zu besprechen".

US-Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Biden auf Sanktionen gegen das Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Gazprom verzichten will. Der US-Kongress kritisierte den Vorstoß der Biden-Regierung inzwischen parteiübergreifend. Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem "Geschenk" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

USA wollen eigenes Gas verkaufen

Die USA lehnen Nord Stream 2 mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Auch wird eine Schwächung des Gas-Transitlandes Ukraine befürchtet. Zudem wollen die USA eigenes Gas in Europa verkaufen.

Nord Stream 2 ist ein Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Gazprom mit Sitz in der Schweiz. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Die mehr als 1.200 Kilometer lange Unterwasser-Trasse ist zu 95 Prozent fertiggestellt. Der US-Kongress hatte das neun Milliarden Euro teure Energieprojekt 2019 mit einem Sanktionsgesetz gestoppt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2021 | 06:30 Uhr

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