Erfolg für Joe Biden US-Kongress verabschiedet milliardenschweres Klimapaket

13. August 2022, 09:47 Uhr

In den USA hat nach dem Senat nun auch das Repräsentantenhaus für ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket gestimmt. Alle Stimmen für das Gesetzespaket kamen von den Demokraten, alle Stimmen dagegen von den Republikanern. Das Gesetz gilt als großer Erfolg für US-Präsident Joe Biden, obwohl es nur einen Bruchteil von dessen ursprünglichen Forderungen enthält. Außenministerin baerbock lobte das Gesetzespaket

von MDR AKTUELL

• Die Verabschiedung des Gesetzespakets gilt als Erfolg für US-Präsident Joe Biden.
• Das Paket enthält unter anderem Maßnahmen zu Klimaschutz, Medikamentenkosten und Unternehmenssteuern.
• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte das Gesetzespaket als spürbaren Beitrag, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Parlamentskammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

Baerbock lobt Gesetzespaket

Biden kündigte nach der Abstimmung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu unterzeichnen. Biden hatte zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels gesprochen. Die Verabschiedung des Gesetzespakets gilt als wichtiger Sieg für Joe Biden.

Allerdings enthält das Paket aufgrund parteiinterner Streitigkeiten nur noch einen Bruchteil dessen, was Joe Biden einst durchsetzen wollte. Biden schrieb auf Twitter, das Gesetz "erforderte viele Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte nach der Verabschiedung des Gesetzes besonders dessen Klimaaspekt. "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden", sagte die Grünen-Politikerin. "Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."

Maßnahmen zu Klimaschutz und Medikamentenkosten

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Es enthält unter anderem Investitionen von rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) in den Klimaschutz, etwa die Förderung von Solarzellen und Windturbinen. Die Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen. Zudem sollen Zuzahlungen von Patienten für Medikamente gedeckelt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

dpa (jan)