Nach Tod von George Floyd USA: Neues Polizeigesetz nimmt erste Hürde

In den USA sollen Würgegriffe bei Polizeieinsätzen künftig verboten sein. Das sieht ein neues Polizeigesetz vor, dass das Repräsentantenhaus verabschiedet hat. Die Zustimmung des Senats steht allerdings noch aus. Das Gesetz trägt den Namen des Afroamerikaners George Floyd. Er war im Mai bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen.

In den USA hat das Repräsentantenhaus eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das Gesetz ist nach dem getöteten Afroamerikaner George Floyd benannt. Bei der Abstimmung erhielt es eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. 220 Abgeordnete stimmen dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz verbietet unter anderem Würgegriffe bei Polizeieinsätzen und das sogenannte Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen kontrolliert werden. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten.

Pelosy: Gesetz ist "enormer Schritt"

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, spricht im Kapitol vor Journalisten.
Die US-Demokratin Nacy Pelosi. Bildrechte: dpa

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, das Gesetz werde die Jahrhunderte des systematischen Rassismus nicht wegwischen. Es sei aber ein enormer Schritt hin zu einem Ende der Gewalt.

Mit dem Gesetz muss sich nun der Senat befassen. In der zweiten Kongresskammer haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren. Bei einem Patt bei der Abstimmung über das neue Polizeigesetz könnte Vize-Präsidentin Kamala Harris als Präsidentin des Senats mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

Prozessbeginn gegen Polizist steht bevor

Der Afroamerikaner George Floyd war im Mai vergangenen Jahres bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist hatte Floyd mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft.

Am kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen. Ihm wird "Mord zweiten Grades" vorgeworfen. Das kann nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Warnung vor Angriffen auf Kapitol

Die Abstimmung über das Polizeigesetz war aber wegen mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol vorgezogen worden. Nach Informationen von US-Geheimdiensten planten Extremisten, in das Gebäude einzudringen. Befürchtungen vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Der Tag hat historische Bedeutung in den USA. Bis ins Jahr 1933 wurden US-Präsidenten an diesem Tag vereidigt. Nach der Abwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten Anhänger am 6. Januar das Kapitol gestürmt und dort Chaos angerichtet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2021 | 08:30 Uhr

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