WashingtonUS-Senat verabschiedet Klima- und Sozialpaket
US-Präsident Biden hat sein mehrere hundert Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket durch den Senat gebracht. Es hat damit die schwierigste Hürde genommen, wenn auch in abgespeckter Form.
- Der US-Senat hat für das Klima- und Sozialpaket von Präsident Biden gestimmt.
- Das Paket wurde in Verhandlungen mit Kritikern in Bidens eigener Partei deutlich abgespeckt.
- Die Republikaner wollen weiter versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern.
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für milliardenschwere Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Mit den Stimmen aller Demokraten und der Entscheidungsstimme von Vizepräsidentin Kamala Harris kam die nötige Mehrheit zusammen. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen.
Hunderte Milliarden für Klimaschutz und Soziales
Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz sieht unter anderem 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vor.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz vorab als historisch bezeichnet. Es werde dazu beitragen, "die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein".
Zähe Verhandlungen in der Demokratischen Partei
Allerdings beinhaltet das Paket nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden eigentlich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. In zähen Verhandlungen mit konservativen Demokraten wurden immer weiter Abstriche gemacht. Zuletzt stimmte auch der demokratische Senator Joe Manchin als erbittertster Gegner der Pläne von Biden zu. Die Demokraten haben im Senat 50 Sitze und brauchen damit jede eigene Stimme, um zumindest ein Patt zu erreichen, das dann von Harris, die qua Amt die Senatschefin ist, entschieden werden kann.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes seien erhalten geblieben – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
Letzte Hürde Repräsentantenhaus
Das Gesetz muss nun noch einmal durch das Repräsentantenhaus, in dem eine Mehrheit der Demokraten als gesichert gilt. Die Republikaner kündigten dennoch an, alles zu tun, "was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern". Denkbar wären Versuche, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.
Im November sind im Kongress Zwischenwahlen. Eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante noch vor den wahlen wäre für Biden und seine Partei ein großer Erfolg.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2022 | 22:00 Uhr