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Im Bundesstaat Pennsylvania greifen Trumps Anwälte die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an. Bildrechte: dpa

US-Wahl-Debakel

Trump klagt gegen Stimmenauszählung in Pennsylvania

Stand: 10. November 2020, 11:28 Uhr

Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und greift zu weiteren Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. Im Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an.

Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und versucht, das Wahlergebnis mit Klagen anzufechten. Das Wahlkampfteam um den US-Präsidenten hat nun beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmenauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht.

Vorwurf der fehlenden Transparenz bei Wahl in Pennsylvania

Das Briefwahlsystem in Pennsylvania habe "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit", die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte, heißt es in der Begründung. Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, "nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden", sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.

Wie US-Medien berichteten, erlaubte Trumps Justizminister William Barr unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte.

Andere Klagen gegen Wahlunregelmäßigkeiten abgewiesen

Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Trump hatte bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen versucht, die Wahlergebnisse mit unbewiesenen Betrugsvorwürfen zu untergraben. Nach dem Sieg des Demokraten Biden hatten Republikaner und Trumps Wahlkampfteam zahlreiche Klagen wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht. Fälle in den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan wurden von den zuständigen Richtern abgewiesen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2020 | 01:30 Uhr

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