Unregelmäßigkeiten Streit um Wahlergebnis in Georgien
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27. Oktober 2024, 15:33 Uhr
Die sich an Moskau orientierende Regierungspartei "Georgischer Traum" ist offiziell zur Wahlsiegerin erklärt worden. Die Opposition, die das Land in die EU führen will, spricht allerdings von Wahlfälschung. Auch OSZE-Beobachter haben Zweifel an den Ergebnissen und fordern eine Untersuchung.
- Opposition will das Wahlergebnis nicht anerkennen
- Zweifel auch bei internationalen Beobachtern der Wahl
- Regierungschef Kobachidse weist Vorwürfe zurück
Nach der Parlamentswahl in Georgien ist die an Russland orientierte Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission lag sie nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Wahlkreise mit 54,08 Prozent vorn, während das Bündnis oppositioneller Parteien auf 37,58 Prozent gekommen sei.
Vorwürfe der Wahlfälschung
Die zumeist an der EU orientierte Opposition will die Ergebnisse nicht anerkennen, und Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen beklagten Wahlrechtsverstöße. Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte nach eigenen Angeben viele Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Auch seien Wahlbeobachter bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte Gyla mit. Auch von anderen georgischen Organisationen hieß es, die Ergebnisse spiegelten nicht den Wählerwillen wider.
Eine Nachwahlbefragung des US-Instituts Edison Research im Land hatte die Opposition vorn gesehen. Die Chefin des oppositionellen Bündnisses Vereinigte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, bezeichnete die Wahl als "gefälscht und als ein Versuch, dem Land die Zukunft zu stehlen. Nika Gvaramia, Chef der "Ahali"-Partei, die ebenfalls zu dem Bündnis gehört, sagte nach der Wahl, der "Georgische Traum" werde nicht an der Macht bleiben.
Die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, es habe in mehreren Wahllokalen "Vorfälle von Gewalt" gegeben. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des EU-Parlaments und der Nato äußerten Zweifel. Sie sprachen bei einer Pressekonferenz in Georgiens Hauptstadt Tblissi von Druck auf Wähler und Behörden, von Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf und Mehrfachabstimmungen. Sie forderten eine Untersuchung.
Regierungspartei bekräftigt ihren Sieg
Regierungschef Irakli Kobachidse warf die Vorwürfe der Wahlfälschung zurück. "Unser Sieg ist offensichtlich", sagte er. Und sollte jetzt Präsidentin Surabischwili ein Zusammentreten des Parlaments in den nächsten zehn Tage "sabotieren", sei das ein neuer Verstoß gegen die Verfassung.
Auch Kobachidse gehört zum "Georgischen Traum". Die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili verfolgte erst einen liberalen, pro-westlichen Kurs, wandte sich vor zwei Jahren aber Moskau zu.
Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen "ausländische Einflussnahme" hatte in diesem Jahr zu Massenprotesten in dem Land mit rund vier Millionen Einwohnern im Süden des Kaukasus geführt. Die EU stoppte vorerst den Beitrittsprozess mit Georgien, die USA verhängten Sanktionen.
Iwanischwili selbst hatte sich im Wahlkampf als ein Garant des Friedens positioniert und Erzählungen über eine "globale Kriegspartei" verbreitet, die westliche Institutionen kontrolliere und auch Georgien in den russisch-ukrainischen Krieg hineinziehen wolle.
AFP/Reuters/dpa, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. Oktober 2024 | 13:04 Uhr
