Landesweite Proteste Zehntausende Polen demonstrieren für Verbleib in der EU

Zehntausende Polen haben am Sonntagabend für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. Dazu aufgerufen hatte der frühere EU-Ratspräsident und Oppositionsführer Donald Tusk. Auslöser war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht.

Menschen nehmen an einem Protest gegen das Urteil des Verfassungsgerichts auf dem Hauptmarkt in Krakau teil.
Wie hier in Krakau demonstrierten am Sonntag tausende Menschen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Bildrechte: dpa

In Polen haben landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib des Landes in der EU demonstriert. Allein in Warschau versammelten sich auf dem Schlossplatz rund 80.000 Demonstranten. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen "Wir bleiben" und "Wir sind Europa!". Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Umstrittenes Urteil

Das Verfassungsgericht des Landes hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Zugleich gab es dem nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Opposition rief zu Protesten auf

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle.

Donald Tusk
Bildrechte: imago images/newspix

Zehntausende Menschen in Warschau und über 100 Städten in ganz Polen sind gekommen, um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut. Der Platz Polens ist in Europa. Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr.

Donald Tusk Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei Polens

Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen. 

"Ein gespaltenes Land"

In Danzig sprach der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische Präsident Lech Walesa zu den Demonstranten. "Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen", sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS.

Umfragen für Mitgliedschaft in EU

Laut Umfragen befürwortet eine große Mehrheit der Polen weiterhin die EU-Mitgliedschaft. Die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel sind jedoch angespannt. Im Zentrum des Streits stehen von der Partei Recht und Gerechtigkeit vorangetriebene Justizreformen, die aus Sicht der EU die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben.

EU-Kommision baut Druck gegen Polen auf

Die EU-Kommission hat in dem Justizstreit bereits mehrere Verfahren gegen Polen angestrengt. Als Druckmittel hält sie bisher insgesamt 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen zurück. Wegen Missachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) droht Warschau zudem ein Zwangsgeld von täglich mehreren Millionen Euro.

Quelle: MDR/afp/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2021 | 21:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

200 Menschen haben mit einer Kunstaktion in Israel gegen die Zerstörung des Toten Meeres protestiert.  1 min
Bildrechte: Reuters

200 Menschen haben mit einer Kunstaktion in Israel gegen die Zerstörung des Toten Meeres protestiert. Nackt und weiß angemalt wurden sie vom US-Fotografen Spencer Tunick abgelichtet.

18.10.2021 | 17:21 Uhr

Mo 18.10.2021 16:02Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-564534.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Polizei räumt Blockade am Hafen von Triest 1 min
Bildrechte: Eurovision
Todesopfer nach Überschwemmungen in Südindien 1 min
Bildrechte: Reuters