Regionalwahlen Schottische Nationalpartei gewinnt deutlich

Die absolute Mehrheit hat sie knapp verfehlt, dennoch jubelt Schottlands Regierungschefin Sturgeon nach der Wahl zum Regionalparlament. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ist deutlich in der Überzahl. Nun soll ein neues Referendum erzwungen werden. Premierminister Johnson lehnt das bislang ab.

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), freut sich über ihren Sieg in ihrem Wahlkreis Glasgow South.
Sieht sich auch ohne absolute Mehrheit als Gewinnerin: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Bildrechte: dpa

Bei den Regionalwahlen in Schottland hat die Schottische Nationalpartei von Regierungschefin Nicola Sturgeon klar gewonnen und die angestrebte absolute Mehrheit nur hauchdünn verfehlt. Nach dem am Samstagabend veröffentlichten Ergebnis kommt die SNP auf 64 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 65 Parlamentssitze nötig.

Sturgeon: Historischer Erfolg

Sturgeon zeigte sich dennoch zuversichtlich und sprach von einem "historischen Erfolg". Ihre SNP hatte im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal zugelegt. Zudem kommen die Grünen, die ebenfalls die Unabhängigkeit Schottlands anstreben, auf weitere acht Sitze. Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Koalitionsgespräche gebe es aber noch nicht.

In dem 129 Sitze zählenden Parlament werden die schottischen Konservativen mit 31 Mandaten vertreten sein. Sie sind damit die zweitstärkste Fraktion. Die schottische Labour-Partei gewann 22 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf vier. Der Vorgänger von Regierungschefin Sturgeon, Alex Salmond, konnte mit seiner neu gegründeten Partei Alba keinen einzigen Sitz erringen.

Sturgeon will neues Referendum – Johnson lehnt ab

Die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wollen ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Die SNP hatte gehofft, dass sich der britische Premierminister Boris Johnson der Forderung nicht länger verweigern kann, wenn die Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen würde. Dennoch kündigte Sturgeon umgehend an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Das sei der Wille des Landes, sagte sie: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten."

Johnson lehnt bislang ein neues Referendum ab. Im "Daily Telegraph" sagte er zuletzt: "Ich denke, dass ein Referendum im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig ist."

Referendum braucht Okay aus London

Nach der in Großbritannien vorherrschenden Rechtsauffassung ist ein Referendum über eine Loslösung Schottlands nur dann rechtens, wenn die Regierung in London es anerkennt. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon betont aber, durch den Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, habe sich die Ausgangslage verändert. Sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen. Wenn Johnson das stoppen wolle, müsse er vor Gericht ziehen.

In den übrigen Regionen Großbritanniens schnitten die Konservativen von Premier Johnson stark ab. Die Torries schlugen Labour in mehreren Hochburgen. Im Regionalparlament von Wales blieb Labour allerdings stärkste Kraft. Die Partei gewann mehrere Bürgermeisterwahlen, darunter die in Liverpool.

Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt

In der Hauptstadt London konnte Amtsinhaber Sadiq Khan seine Position behaupten. Wie die Wahlkommission am späten Samstagabend bekannt gab, setzte sich Khan gegen den Herausforderer der Konservativen, Shaun Bailey, durch. Khan erhielt rund 1,2 Millionen Stimmen. Auf Bailey entfielen knapp 980.000.

Khan hatte 2016 das Amt vom heutigen Premier Johnson übernommen. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Wahl im vergangenen Jahr nicht stattgefunden. Khan war deshalb fünf Jahre im Amt. Die neue Amtszeit dauert nur drei Jahre.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Mai 2021 | 20:00 Uhr

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