Verhandlungen in Istanbul Offenbar Bewegung in russisch-ukrainischen Friedensgesprächen

In den Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine haben sich Fortschritte angedeutet. Die russische Seite kündigte im Anschluss an die Gespräche an, ihre Angriffe auf die Region Kiew zu reduzieren. Während sich bei der Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein Konsens ankündigt, bleibt der Status der Krim und des Donbass offen. Gerüchte über eine Vergiftung des Oligarchen Roman Abramowitsch wies die russische Seite zurück.

Menschen sitzen sich an einem langen Tisch gegenüber
Die ukrainischen und russischen Verhandlungspartner kamen in Istanbul zu Gesprächen zusammen. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

In die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine kommt offenbar Bewegung: Nach direkten Beratungen in Istanbul sprach der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Dienstag von konstruktiven Gesprächen. Als vertrauensbildende Maßnahme kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau an, die militärische Aktivität rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern. Dies geschehe, "um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die notwendigen Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen und das Endziel der Vereinbarung und Unterzeichnung eines Abkommens zu erreichen", sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin.

Russland schien am Nachmittag seine Ankündigung bereits in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. Auch ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson berichtete am Nachmittag von einem Rückgang der russischen Bombardements um Kiew.

Ukraine bietet Neutralität an

Die Ukraine bot ihrerseits ihre Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt an. Der ukrainische Unterhändler Olexsander Tschaly sagte nach den Beratungen in Istanbul, die Ukraine habe einen neutralen Status des Landes gegen Sicherheitsgarantien angeboten. Als Länder, die die Sicherheit garantieren sollen, werden etwa Israel, die Türkei, Kanada und Polen genannt. Die Ukraine würde nicht der Nato beitreten und auf die Schaffung ausländischer Militärbasen in dem Land verzichten.

Diese Garantien würden sich den ukrainischen Forderungen nach allerdings nicht auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beziehen und auch nicht auf die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt haben will. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass der Status der Krim nach dem Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle, und zwar innerhalb von 15 Jahren.

Die Ukraine fordert nach den Worten des russischen Unterhändlers Wladimir Medinski zudem grünes Licht aus Moskau für einen Beitritt zur Europäischen Union. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA sagte Medinski nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in Istanbul, der Vorschlag Kiews sehe folgenden Passus vor: "Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten". Medinski sagte, die Vorschläge der Ukraine würden geprüft und Präsident Wladimir Putin übermittelt.

Gespräche zwischen Putin und Selenskyj möglich

Roman Abramowitsch
Roman Abramowitsch mit Vertretern der Ukraine bei den Verhandlungen. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Für Erstaunen hatte die Anwesenheit des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gesorgt. Er soll bereits in den vergangenen Wochen mehrmals zwischen den beiden Ländern und weiteren Orten, an denen verhandelt wurde, hin und her gereist sein. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, Abramowitsch sei an den Verhandlungen beteiligt, er gehöre aber nicht zur russischen Delegation. Medienberichte, wonach Abramowitsch vergiftet worden sei, wies er als Lüge im Informationskrieg zurück.

Im Raum stand bei den Verhandlungen wie bereits in den Vorwochen auch ein mögliches direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski betonte, ein solches Treffen werde zur Deeskalation auch von Moskau angestrebt. Dieses sei aber nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.

Zweite Verhandlungsrunde in der Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bilanzierte nach dem Treffen in Istanbul, es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der Krieg müsse "jetzt enden". Es wird keine Fortsetzung der Verhandlungen an diesem Mittwoch geben.

Bei den Verhandlungen handelte es sich um die ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit knapp drei Wochen. Die vorherigen – ergebnislosen – Gespräche hatten ebenfalls in der Türkei stattgefunden. Das Nato-Land Türkei hat enge Beziehungen zu Kiew und Moskau und ist von Russland etwa in den Bereichen Energie- und Getreideversorgung sowie im Tourismus abhängig. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat immer betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen.

AFP/dpa/Reuters(jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2022 | 17:00 Uhr

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