VW-Abgasskandal BGH grenzt Ansprüche für Diesel-Fahrer ein

Ein schlechtes und ein gutes Urteil für von VW getäuschte Diesel-Fahrer: Der BGH entschied in einem Musterfall, dass nur binnen drei Jahren nach Kenntnis vom Betrugsskandal Anspruch auf Entschädigung besteht. Der EuGH verbot indes die umstrittenen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren.

Diesel-Besitzer, die schon 2015 wussten, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, aber erst 2019 oder noch später klagten, bekommen keinen Schadenersatz von Volkswagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass solche Fälle Ende 2018 nach Ablauf der regulären Drei-Jahres-Frist verjährt sind.

In dem Musterfall ging es um einen VW-Fahrer aus Baden-Württemberg. Dem Urteil zufolge war ihm schon Ende 2015 genug zu den Vorwürfen gegen Volkswagen bekannt gewesen. Der Mann hätte zwar nicht ohne jedes Risiko, aber mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht ziehen können. (Az. VI ZR 739/20)

Schlechte Karten für späte Kläger

Laut VW sind noch rund 9.000 Verfahren offen, in denen erst 2019 oder 2020 geklagt wurde. Die Fälle sind aber zum Teil anders gelagert, denn oft ist umstritten, was die Kläger 2015 schon wussten. Der Vorsitzende Richter hat deshalb bereits eine weitere Verhandlung zur Verjährung im kommenden Jahr angekündigt. Der millionenfache Einsatz illegaler Abgastechnik bei VW-Motoren war im September 2015 aufgeflogen.

EuGH verbietet Abschalteinrichtungen

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne eine solche Software nicht rechtfertigen. Die Software schaltet die Abgasreinigung von Dieselautos aus, womit giftige Stickoxide freigesetzt werden. Rechtfertigen lasse sich eine Abschalteinrichtung nur, um "unmittelbare Beschädigungsrisiken" zu vermeiden, "die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen".

Autohersteller verteidigen diese Abschaltvorrichtung. Sie dienten dem Motorschutz. Das EuGH-Urteil bedeutet, dass in Europa Millionen Dieselautos illegal unterwegs sind.

Mehr Motorleistung - aber auch mehr Stickoxide

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Dieser wird in den Gerichtsakten nur mit "X" bezeichnet. Volkswagen hat jedoch bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht.

Die beanstandete Software erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. Damit werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid.

Durch das Urteil müssen nach Volkswagen vermehrt auch andere Hersteller mit Schadenersatzforderungen rechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2020 | 10:30 Uhr

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