Brüssel EU einigt sich auf Verteilung von Geldern für Landwirtschaft

Die Agrarsubventionen machen im EU-Budget den größten Posten aus. Sie sind häufig an die Größe der Flächen gekoppelt. Nun soll das Geld neu verteilt werden. Doch Umweltorganisationen, Grünen und SPD geht das nicht weit genug.

Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski twitterte, er habe sich in einigen Punkten ein anderes Ergebnis gewünscht, sei aber insgesamt zufrieden. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns schrieb auf Twitter, die Einigung sei nicht perfekt, "aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung".

Mittel an Umweltauflagen gekoppelt

Ein offizielles Dokument von der Einigung wurde noch nicht vorgelegt. Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen zufolge soll künftig mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz fließen. So sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte gehen, die sich an Umweltprogrammen beteiligen. Ursprünglich hatte das EU-Parlament hier eine Quote von 30 Prozent durchsetzen wollen.

Mehr Geld für kleinere Betriebe

Lange gestritten wurde auch über Vorgaben zur speziellen Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Zehn Prozent der nationalen Direktzahlungen sollen nun an diese Betriebe gehen, was auf starken Widerstand landwirtschaftlicher Großbetriebe gestoßen war. Wie die Staaten die neue Förderung erreichen, ist ihnen weitgehend freigestellt.

Arbeitnehmerrechte im Blick

Ein weiteres Element sind drohende Strafen für Betriebe, die Arbeitnehmerrechte nicht achten. Sie sollen mit Kürzungen von Fördermitteln sanktioniert werden. Die EU-Parlamentarier hatten bei dieser Neuregelung hier besonders die Ausbeutung von Saisonarbeitern im Blick.

Kritik von Grüne, SPD und Umweltverbänden

Die Reform muss formell noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Kritik an der Neuregelung kommt bereits von Grünen, SPD und Umweltverbänden. Der Bioanbau-Verband Bioland sprach von einem "faulen Kompromiss". EU-Ziele wie einen Anteil von 25 Prozent Ökolandbau seien so nicht zu erreichen. Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling bezeichnete die Einigung als "ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie." SPD-Abgeordnete Maria Noichl erklärte, die Agrarreform sei im Großen und Ganzen ein "Weiter-so".

Wie das Geld bislang verteilt wird

Die Agrarsubventionen machen den größten Posten im EU-Haushalt aus: Rund 387 Milliarden Euro stehen bis 2027 für Landwirte in der EU zur Verfügung. Das ist mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes. Der Löwenanteil der EU-Zahlungen ist an die Flächen der Landwirte gekoppelt. Das hat zur Folge, dass rund 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betriebe in der EU gehen. Zudem werden umweltfreundliche Maßnahmen bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Teil der Gelder unterstützt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2021 | 18:00 Uhr

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