Mindeststeuer G20-Finanzminister beschließen globale Steuerreform

Eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen haben die G20-Finanzminister in Venedig beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuvor von einem "historischen" Ereignis gesprochen. Scholz gilt als Treiber der Idee.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, während eines Interviews mit einem Fernsehsender im Rahmen des G20-Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister.
In Interviews hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einer "historischen Einigung" unter den G20-Finanzministern gesprochen. Bildrechte: dpa

Die G20-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen geeinigt. Die Finanzminister der G20-Gruppe beschlossen bei ihrem Treffen in Venedig am Samstag eine entsprechende Steuerreform.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem "großen geschichtlichen Moment". Scholz sagte, die G20-Staaten hätten sich darauf verständigt, eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren zu wollen. Nun gehe es darum, die Maßnahmen schnell umzusetzen, damit sie ab 2023 greifen könnten.

Steuerreform für die Welt

131 OECD-Länder hatten sich bereits auf eine Steuerreform verständigt, die die internationalen Regeln an das digitale Zeitalter anpassen sollen. Acht Länder – darunter Irland, Ungarn und Estland – verweigerten ihre Unterschrift.

Dem Beschluss zufolge sollen Großkonzerne wie Amazon und Google auf ihre Umsätze künftig eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent zahlen – und zwar dort, wo sie diese Umsätze erzielen. Bislang zahlen die Konzerne dort Steuern, wo sie ihren Firmensitz haben. Deshalb haben viele Unternehmen ihren Zentrale in Länder mit niedrigeren Steuern verlagert.

Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft beispielsweise auch deutsche Autokonzerne, die großen Umsatz in China verzeichnen, aber auch viele international agierende Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Zudem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Kritik kommt von Oxfam

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Oxfam kritisiert die neu verabschiedete Mindeststeuer für Digitalkonzerne aus unzureichend. Bildrechte: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Unterdessen hat die Entwicklungsorganisation Oxfam weltweite Mindeststeuer für Digitalkonzerne als unfair und zu niedrig kritisiert. Die Geschäftsführerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, erklärte, es sei absurd, dass die G7 eine weltweite Mindeststeuer aufsetzten, die den niedrigen Raten in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich sei. In Irland etwa liege der Steuersatz für diese Unternehmen derzeit bei 12,5 Prozent.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2021 | 13:00 Uhr

7 Kommentare

SilverAger vor 27 Wochen

wenn Milliarden wie bei Wirecard verbrannt werden, die Erinnerung bei Verantwortlichen verblasst, freut man sich auf Millionen und verkauft die gutgläubigem Volk im Wahlkampf

kleinerfrontkaempfer vor 27 Wochen

Betrifft wohl nur ca. 100 Großkonzerne/Unternehmen. Einige Staaten, Irland, Estland, Großbritt.,..... scheren schon wieder aus. Die Finanzwirtschaft sowieso. Das wird wohl nix werden. Wer will schon seinen bisherigen wirtschaftlichen Vorteil freiwillig abgeben? Der Basar ist eröffnet!

Leachim-21 vor 27 Wochen

das die Steuer kommt ist schon lange überfällig würde ich sagen bzw. behaupten. aber auch Oxfam muss ich recht geben zu niedrig und was ist mit den anderen Großkonzernen die weltweit agieren. und noch eine Frage stellt sich mir wenn man nur auf die Digitalkonzerne anwenden will verstößt man dann nicht gegen Artikel 3 des GG. dem Gleichheitsprinzip.

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