Sanktionen I Hintergrund Wie wirksam ist der Teilausschluss Russlands aus Swift?

Carolin Voigt, Autorin, Redakteurin und Sprecherin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Zunächst hatte Deutschland gezögert, doch dann wurde der Druck der internationalen Partner und aus der Zivilbevölkerung wohl zu groß. Am Samstagabend vereinbarten Deutschland, die USA und andere westliche Partnerländer den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Zahlungsinformationssystem Swift. Wir klären, wie wirksam die Sanktion sein kann und mit welchen Folgen zu rechnen ist.

Der Hauptsitz des Banken-Kommunikationsnetzwerks Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in der Nähe von Brüssel.
Vor dem Hauptsitz des Banken-Kommunikationsnetzwerks Swift in der Nähe von Brüssel. So viel Aufmerksamkeit wie im Moment wurde der 1973 gegründeten Genossenschaft wohl noch nie zuteil. Bildrechte: dpa

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift wurde im Vorfeld der am Samstagabend verhängten Sanktionen häufig als härtestes Mittel oder gar als "Atombombe" unter den möglichen Sanktionen gegen Russland bezeichnet. Ist das gerechtfertigt? Wirtschaftsexpertinnen und -experten gehen tatsächlich von drastischen Auswirkungen auf Russland aus. Bereits jetzt versuchen die Menschen ihr Geld von den Bankkonten zu holen. Lange Schlangen bilden sich vor den Automaten. ARD-Korrespondenten zufolge funktionieren westliche Zahlungsdienstleistungen wie Apple Pay oder Google Pay in Russland bereits nicht mehr. Der Rubel ist im Vergleich zu westlichen Währungen fast vollständig entwertet. Mit Stand von Sonntagnachmittag bekommt man für einen Rubel noch gut einen Cent - sowohl der US-Währung Dollar als auch Euro-Cent. Mit einer weiteren Abwertung ist zu rechnen.

Swift Die Abkürzung Swift steht für "Society for Worldwide Interbank
Financial Telecommunication". Swift stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute über Landesgrenzen hinweg sicher
miteinander kommunizieren können. Das betrifft zum Beispiel Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte. Mehr als 11.000 Teilnehmer in 210 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst. Dazu gehören Banken, Börsen, Finanzdienstleister, aber auch Rohstoff- und Edelmetallhändler. Die private Genossenschaft wurde 1973 gegründet und hat ihren Sitz in Belgien.

Pro Tag werden über Swift fünf Billionen US-Dollar auf Bankkonten angewiesen. Zur Identifikation einer Bank dient die BIC, die auch auf Bankkarten steht und bei jeder Überweisung anzugeben ist.

dpa, Swift

Was wurde vereinbart?

Einen Ausschluss aus Swift müssen nun die russischen Banken und Unternehmen hinnehmen, die bereits auf den Sanktionslisten der internationalen Gemeinschaft stehen. Weitere sollen - so erforderlich - nach Angaben von Regierunssprecher Steffen Hebestreit hinzukommen.

Außerdem wurden neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank beschlossen. Ziel sei es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Möglichkeit von Präsident Putin zu beschränken, seine "Kriegsmaschinerie" zu finanzieren. Diese und die bereits zuvor beschlossenen Sanktionen zielen darauf ab, die russische Wirtschaft international zu isolieren.

Was bedeutet der Swift-Ausschluss für russische Banken?

Grundsätzlich können Informationen zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr auch ohne Swift ausgetauscht werden. Das wäre jedoch umständlicher und kostenintensiver. Russische Banken müssten auf Direktkontakt wie Telefon oder Mail oder auf das Swift-Vorgängermodell Telex zurückgreifen. Das würde den Überweisungsprozess verlangsamen und Warenströme bremsen. Russische Firmen wären dann schnell nicht mehr in der Lage, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.

Ein Swift-Ausschluss schränkt die betroffenen russischen Banken im internationalen Zahlungsverkehr also stark ein und schneidet sie in der Konsequenz vom global vernetzten Finanzsystem ab. Kritiker wenden ein, dass der Swift-Ausschluss nicht alle russischen Banken betrifft und es kein generelles Verbot für westliche Banken gibt, mit russischen Banken Geschäfte zu machen - auf welchem Weg auch immer.

Welche Joker hat Russland?

Es ist zwar noch nicht ganz so leistungsfähig und vernetzt wie Swift, aber Russland hat nach der Annexion der Krim 2014 ein eigenes System zum Transfer von Finanznachrichten eingerichtet: SPFS (sistema peredači finansovych soobščenij). Es umfasst bereits mehr als 400 Banken und wickelt mehr als 20 Prozent der inländischen Finanzkommunikation ab. Unter den SPFS-Mitgliedern sollen auch Banken aus Deutschland, der Schweiz, Kasachstan und Belarus sein. Verbindungen gibt es auch zu Ländern wie Iran, Indien und China.

Seit 2019 ist SPFS mit dem chinesischen Pendant CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) verbunden. Beide Staaten arbeiten schon lange daran, unabhängiger vom westlichen Zahlungsverkehr zu werden. Dabei sind die Chinesen mit CIPS sogar besser aufgestellt. Es besteht nicht nur aus einem Informationssystem wie Swift, sondern enthält ein eigenes System zur Zahlungsabwicklung. Die Zahl der assoziierten Teilnehmer ist auch hier zuletzt stark gestiegen auf knapp 1.190 Banken aus rund 100 Ländern (Stand: Frühjahr 2021). Finanzexperten gehen davon aus, dass der Swift-Ausschluss der russischen Banken sowohl Russland als auch China zu einem Ausbau ihrer Zahlungssysteme sowie beide Ländern zu einer noch engeren Zusammenarbeit bringen wird.

Vergeltung und Gegensanktionen

Russland hat bereits vor dem Einfrieren von Geldern russischer Bürger und Unternehmen im Ausland mit ähnlichen Gegensanktionen gedroht. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Die Regierung in Moskau schließe auch nicht aus, das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und anderen "unfreundlichen Rechtsräumen" registriert seien, so Medwedew.

Ähnlich äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Am Freitag sagte er: "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden." Wie symmetrisch oder asymmetrisch diese ausfallen würden, werde man nach einer Analyse festlegen. Eine Reaktion ist die Sperrung des russischen Luftraums für Maschinen aus Großbritannien.

Am Sonntag ordnete der russischen Präsidenten Wladimir Putin an, die Abschreckungswaffen des Landes in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.

Ausweichmöglichkeit Schweiz

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der Schweiz. Ein Großteil des Vermögens russischer Unternehmen und Privatpersonen liegt bei Banken in dem Alpenland - gut geschützt durch das Schweizer Bankgeheimnis. Zwar hält das Land diverse Abkommen mit der EU unter anderem zu Geldwäscheprävention und Korruptionsbekämpfung. Die neuerlichen Sanktionen gegen Russland wolle man jedoch nicht übernehmen, hieß es am Freitag vom schweizerischen Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Die Regierung der Schweiz setzt statt auf Sanktionen weiter auf einen bilateralen Weg und die eigene Neutralität.

Weit weniger bekannt: Die Schweiz ist eine der größten internationalen Drehscheiben für den Rohstoffhandel. Nach Angaben des eidgenössischen Wirtschaftsministeriums waren im vergangenen Jahr rund 550 Rohstoff-Handelsfirmen im Land ansässig. Russland wickelt rund 80 Prozent seines Rohstoffhandels über die Schweiz ab. Ein großer Vorteil für russische Energieunternehmen in der derzeitigen Lage.

Swift-Ausschluss: Eigentor für Deutschland und die EU?

Bis zuletzt hatte es in der Bundesregierung Vorbehalte gegenüber dem Swift-Ausschluss gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock warnte noch am Donnerstag in der ARD vor "massiven Kollateralschäden". Bei der Wahl der Sanktionen müsse man sehen, "dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns härter treffen". Auch Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner zeigten sich zunächst zurückhaltend.

Laut Baerbock stammen 50 Prozent der Steinkohle-Importe, die hierzulande für die Stromerzeugung genutzt werden, aus Russland. Die Grünen-Politikerin warnte vor Ausfällen bei der Stromversorgung. Auch bei Gas-Importen ist Deutschland extrem abhängig von Russland. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge, arbeite die Bundesregierung an einer Begrenzug der Kollateralschäden. Wie genau das aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen.

Zahlreiche deutsche Unternehmen haben bereits angekündigt, sich nach dem Swift-Ausschluss wohl aus Russland zurückzuziehen. Zwar könnte der Zahlungsverkehr auch auf westliche Banken mit Niederlassungen in Russland umgelagert werden. Das scheint für die meisten jedoch kaum lohnenswert.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden also Einnahmeausfälle für europäische und deutsche Unternehmen in Milliardenhöhe bedeuten. Genau beziffern wollten EU-Beamte das in den vergangenen Tagen nicht. Klar ist jedoch: Für die meisten Unternehmen kommt der Handel mit Russland vorübergehend zum Erliegen. Rückzahlungen von Krediten durch russische Unternehmen an europäische Banken setzen aus. Und europäische Anlagen in Russland sind gefährdet. Und so bilanziert Ifo-Chef Clemens Fuest auf Twitter: "Es wird Erschütterungen an den Finanzmärkten geben, aber anders geht es nicht."

Quellen: dpa/afp/reuters/cvt

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland

Zwei Männer knieen neben einem Moped 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK