Klimatechnologien BDI sieht Industriestandort Europa an kritischem Wendepunkt

23. März 2023, 08:32 Uhr

Europa als Industriestandort steht nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an einem kritischen Wendepunkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

von MDR AKTUELL

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Industriestandort Europa an einem kritischen Wendepunkt. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sprach von einem internationalen Wettlauf um beste Klimatechnologien. Angesichts hoher Energiepreise und überbordender bürokratischer Belastungen in Europa wanderten Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab.

"Der Europäische Rat muss jetzt die Trendwende einläuten und Maßnahmen zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit anstoßen", forderte Gönner. Die EU müsse Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Sektoren beschleunigen. Dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, der unbürokratische Zugang zu Fördermitteln und Investitionsprogrammen sowie der Zugang zu den notwendigen Rohstoffen im Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft seien von zentraler Bedeutung. "Ausufernde" Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen müssten abgebaut werden.

Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit wegen US-Subventionsprogramm

Die Wirtschaft beklagt seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiepreise in Deutschland und sieht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr. Dazu kommen Befürchtungen, dass wegen des milliardenschweren US-Subventionsprogramms "Inflation Reduction Act" (IRA) Firmen eher in den USA investieren als in Europa. Die USA wollen mit dem 370 Milliarden Dollar schweren Förderpaket die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels sichern.

Das Ifo-Institut warnte die EU allerdings erst diese Woche vor einem Subventionswettlauf mit den USA. In einem Gutachten fordern die Wissenschaftler, die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen als Reaktion auf den "Inflation Reduction Act" verzichten. Die EU sollte sich demnach auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren. Es sei allerdings ratsam, dass die EU sich gegen protektionistische Elemente des IRA wehre.

In Brüssel beginnt am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel. Überschattet wird das Treffen vom Streit um ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor. Anfang März hatte die Bundesregierung den Beschluss verhindert, wonach ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Vor allem die FDP dringt mit Verweis auf E-Fuels darauf, auch noch nach 2035 Neuwagen mit Verbrenner zuzulassen. Kritiker bezweifeln, dass die mit Ökostrom erzeugten künstlichen Kraftstoffe in absehbarer Zukunft massentauglich werden können.

dpa, Reuters (rnm)