Urteil EuGH: 500.000 Euro Strafe pro Tag für Betrieb im Tagebau Turów

Im Streit um den Braunkohle-Tagebau Turów hat der Europäische Gerichtshof eine Geldstrafe gegen Polen verhängt. Trotz einstweiliger Anordnung im Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt. Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

Ein Bagger steht in einen Braunkohle-Tagebau.
Braunkohle-Abbau im polnischen Turów nahe am Zittauer Dreiländereck. Für jeden Tag, an dem der Tagebau weiter in Betrieb ist, muss Polen jetzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von 500.000 Euro zahlen. Geklagt hatte Tschechien. Bildrechte: MDR SACHSEN

Im Streit um den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

Polen will Tagebau nicht schließen

Tagebau Turow in der Nähe von Bogatynia in Polen
Tagebau Turow in der Nähe von Bogatynia in Polen Bildrechte: dpa

Die polnische Regierung machte rasch klar, dass sie den Tagebau Turów nicht schließen werde. Die Entscheidung des Gerichts geht auf einen Antrag des Nachbarlandes Tschechien zurück, das zuvor schon beim EuGH gegen Polen geklagt hatte. Das Land bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei.

Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch beklagten sich Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion über Belästigungen durch Lärm und Staub. Die einstweilige Anordnung des EuGH im Mai folgte diesen Argumenten.

Die polnische Regierung hielt jedoch an dem Kohle-Abbau fest. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begründete dies damit, dass die Energiesicherheit des Landes gewährleistet werden müsse.

Quelle: dpa (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2021 | 17:30 Uhr

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