Zweite internationale Libyen-Konferenz Maas fordert Abzug aller ausländischen Kämpfer

Vor der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Außenminister Heiko Maas den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land gefordert. Zudem müssten wie geplant Ende des Jahres Parlamentswahlen stattfinden. "Gemeinsam mit der libyschen Regierung und den Vereinten Nationen werden wir uns weiter dafür einsetzen", sagte Maas. Die Konferenz findet auf Ebene der Außenminister statt.

Libysche Soldaten
Libyen versank nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Machtkampf zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen. Bildrechte: imago/Xinhua

Teilnehmer sind unter anderem die USA, Russland, China, die Türkei und Ägypten. Vor eineinhalb Jahren hatte Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen erstmals die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder eingeladen. Schon damals ging es darum, die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Bisher ist das jedoch nicht gelungen.

Machtkampf nach Sturz von al-Gaddafi

 Heiko Maas und Fajis al-Sarradsch.
Heiko Maas und Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Bildrechte: dpa

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 brach in dem ölreichen Land ein Machtkampf zwischen verschiedenen politischen Lagern und verbündeten Milizen aus. Dabei konkurrierte die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit einer Gegenregierung, verbündet mit General Chalifa Haftar. Ausländische Mächte befeuern den Konflikt. Eine Übergangsregierung, gebildet unter Schirmherrschaft der UN, hat nun beide Führungen abgelöst. Sie soll Libyen zu Wahlen führen.

Viele westliche Staaten und die Türkei unterstützten die Sarradsch-Regierung. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stellten sich hinter Haftar. Dabei geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Die Türkei etwa profitiert vom Zugang zu libyschen Energievorkommen. Russland wiederum will seinen Einfluss in Nahost und Afrika ausdehnen.

Weiterhin zehntausende Söldner im Land

Damals verpflichteten sich die am Konflikt beteiligten Staaten, Einmischung in Form von Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Dazu kam es aber bis heute nicht. Nach jüngsten UN-Schätzungen sind noch 20.000 ausländische Söldner im Land. Manche gehen davon aus, dass die erste Konferenz geholfen hat, die Kämpfe zu beenden. Andere argumentieren, dass der geltende Waffenstillstand nicht Ergebnis diplomatischer Bemühungen ist, sondern schlichtweg Ausdruck des Kräftegleichgewichts der Konfliktparteien.

Deutschland hat erneut die Gastgeberrolle übernommen, weil die Bundesregierung international stärker in die Verantwortung gehen will. Deutschland hat aber auch konkrete Interessen: Durch Libyen führen wesentliche Routen der Flüchtlinge, die den Weg übers Mittelmeer nach Europa suchen.

Wie stehen die Chancen auf Frieden?

Es gibt weiterhin Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppen. Das Misstrauen ist groß. Viele haben Angst, dass wieder Kämpfe ausbrechen. Haftars Einfluss ist weiter so stark, dass es ohne ihn keinen Frieden geben kann. In den politischen Prozess ist der 77-Jährige allerdings nur indirekt eingebunden. Auch in Berlin ist er nicht dabei. Zugleich sehen viele die Chancen für Frieden so gut wie seit langem nicht.

Quellen: dpa/AFP/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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