Mitteldeutschland kompakt | 08.04.2022

Die Finanzaufsicht Bafin erleichtert die Eröffnung eines Kontos für Geflüchtete aus der Ukraine. Wer weder einen Reisepass oder einen Personalausweis mit Sicherheitsmerkmalen besitzt, kann laut Bafin unter bestimmten Bedingungen ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Dazu müsse dem Kreditinstitut neben einem ukrainischen Ausweis zusätzlich ein Dokument einer deutschen Behörde wie eine Meldebescheinigung vorgelegt werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten und damit die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Bislang beziehen die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, womit die Kosten allein die Länder schultern. Mit der Neuregelung haben die Menschen Anspruch auf mehr Geld und einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt. Zudem will der Bund den Kommunen in diesem Jahr zwei Milliarden Euro für Unterbringung und Integration zur Verfügung zu stellen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte, Deutschland gehe damit integrationspolitisch einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat das Bund-Länder-Paket zu den Flüchtlingskosten begrüßt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können so jetzt bspw. selbst erklären, welche Berufe sie gelernt haben. Die Unternehmen könnten dann selbst am besten einordnen, welche Qualifikation die Beschäftigten hätten, so Adams. Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt gilt allerdings nicht für so genannte reglementierte Berufe wie Ärzte oder Apotheker. Hier ist weiterhin ein gesondertes Zulassungsverfahren nötig. In Thüringen sind nach Schätzungen des Landesverwaltungsamtes bisher rund 12.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Im Schulamtsbezirk Mittelthüringen benötigen 700 ukrainische Flüchtlingskinder einen Schulplatz. Schulamtsleiter Ralph Leipold spricht von einer Mammutaufgabe. Schulplätze in seinem Bereich seien rar. Auch ohne Flüchtlingskinder seien manche Klassen übervoll. 220 ukrainische Kinder habe das Schulamt inzwischen an die Schulen vermittelt. Zum Schulamtsbezirk Mittelthüringen gehören die Städte Erfurt, Weimar, das Weimarer Land und der Landkreis Sömmerda. Allein in Erfurt stünden aber noch 450 ukrainische Kinder auf der Warteliste, in Weimar seien es 150. Reine ukrainische Klassen lehnt Leipold auf Dauer ab. Das könne nur eine Übergangslösung sein - etwa für die Zeit des laufenden ukrainischen Schuljahres. Langfristig setze man auf Integration in bestehende deutsche Klassen.

Die Nordhäuser Stadtbibliothek bietet ab sofort ukrainische E-Books an. Wie eine Stadtsprecherin informierte, stellte die ukrainische Bildungsorganisation "Osvitora" eine Sammlung von 70 frei zugänglichen Kinderbüchern zur Verfügung. Einige der Bücher sind sowohl in Englisch als auch Ukrainisch verfügbar. Die Kindergeschichten lassen sich über einen Link auf der Internetseite bibliothek.nordhausen.de herunterladen.

Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer muss Deutschland im Ukraine-Krieg eine Vermittler-Rolle übernehmen. Man könne es sich derzeit zwar nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art Zusammenarbeit mit Russland geben. Es gehe darum, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ein Energieembargo gegen Russland lehnte Kretschmer erneut ab. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für dessen Russland-Kurs kritisiert. Melnyk schrieb auf Twitter, Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern. Er wolle stattdessen weiter mit seinem "Kumpelchen Putin kuscheln". Weiter heißt es in dem Tweet: "Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande."

Die Sächsische Polizei spendet Schutzwesten für ukrainische Sanitäter. Wie die Staatskanzlei als Initiator der Hilfsaktion MDR SACHSEN mitteilte, werden 960 Schutzwesten in die Ukraine geschickt. Die Westen würden derzeit für den Transport vorbereitet. Sie sollen im Kriegsgebiet dem Zivilschutz übergeben und beispielsweise von medizinischem Personal getragen werden. Die Hälfte der Westen gehe an sechs Partnerstädte von sächsischen Kommunen. Die andere Hälfte werde durch einen sächsischen Hilfsverein an dessen ukrainische Partner übergeben. Die Westen der Schutzklasse 2 waren bei der sächsischen Polizei planmäßig aussortiert worden.

Im Landkreis Nordsachsen können Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort arbeiten, ohne erst auf ihre Aufenthaltsgenehmigung und Beschäftigungserlaubnis warten zu müssen. Landrat Kai Emanuel hat dazu gestern eine Allgemeinverfügung erlassen. Die sogenannte fiktive Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ist zunächst bis 30. September dieses Jahres befristet. Die Regelung gilt für ukrainische Erwachsene, die sich seit 24. Februar 2022 mit Wohnsitz im Landkreis Nordsachsen angemeldet haben und davor in der Ukraine lebten. Das Landratsamt betonte, die fiktive Arbeitserlaubnis entbinde Betroffene allerdings nicht von der Pflicht, unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt bereitet derzeit in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung von "Ankunftsklassen" vor, in denen die ukrainischen Kinder zunächst Sprachbarrieren abbauen sowie ggf. schulpsychologische oder psychosoziale Unterstützung bekommen sollen. Die "Ankunftsklassen" sind – wie der Name schon sagt – für eine Übergangszeit geplant. Ziel ist eine Integration der ukrainischen Kinder in Regelklassen. Vor Einrichtung der "Ankunftsklassen" werden geflüchtete Kinder, die sich in Sachsen-Anhalt gemeldet haben, bereits jetzt in Regelklassen aufgenommen.

Die Tafel in Sachsen-Anhalt rechnet in diesem Jahr mit einem stärkeren Andrang auf die "Ausgabestellen. "Angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation dürfte der Zulauf im Jahr 2022 deutlich höher ausfallen", sagte der Landesvorsitzende der Tafel, Andreas Steppuhn. Insbesondere Geringverdiener und Senioren mit niedrigen Renten kämen zunehmend zur Tafel. "Da zeichnet sich jetzt schon ein Trend ab." Steppuhn betonte, dass sich das Angebot auch an Geflüchtete wie aus der Ukraine richtet. "Grundsätzlich gilt das Angebot an alle bedürftigen Menschen." Dass die Kriegsflüchtlinge jetzt besondere Aufmerksamkeit erhielten, sei eine Frage der Solidarität und Mitmenschlichkeit. "Die Tafeln bereiten sich auf Neuankömmlinge aus der Ukraine vor", sagte er. Zunächst helfe man mit Nothilfepaketen aus - bestehend aus Lebensmitteln und Hygieneartikeln und mitunter Kleidung.

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