Mitteldeutschland kompakt | 06.07.2022

Ukrainische Schüler in Sachsen sollen ab dem kommenden Schuljahr hauptsächlich auf Deutsch unterrichtet werden.

Ziel ist es laut Kultusministerium, die Integration der rund 9.000 Geflüchteten zu fördern. Minister Piwarz sagte, es sei nicht möglich, alle ukrainischen Schüler in ihrer Heimatsprache zu unterrichten. Dies solle nur noch begleitend angeboten werden. Piwarz räumte ein, dass der Zuzug so vieler Schüler in kurzer Zeit das Schulsystem teilweise überlaste. In den Schulen müsse man wortwörtlich zusammenrücken.

Eine Wohnungsgenossenschaft darf ihren Mietern nach Ansicht von Bundesbauministerin Geywitz nicht einfach das warme Wasser abdrehen, um Energie zu sparen.

Die Ministerin sagte den Funke-Medien, ein derartiger Schritt sei rechtswidrig. Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß der Wohnungsgenossenschaft im sächsischen Dippoldiswalde. Sie hatte angekündigt, warmes Wasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Mieterbund hatte dies als Grund für eine Mietminderung bezeichnet. Der Spitzenverband der Wohnungs-Wirtschaft hatte den Schritt dagegen verteidigt, da alle Einsparungen den Genossenschaftsmitgliedern zu Gute kommen.

Die Landesregierung will den Breibandausbau in Sachsen mit mehr als 430 Millionen Euro vorantreiben.

Mit dem Förderprogramm sollen insgesamt 120.000 Haushalte schnelleres Internet erhalten. Förderfähig sind demnach Anschlüsse, die beim Herunterladen von Daten weniger als 100 Megabit pro Sekunde erreichen. Die bisherige Grenze wird damit mehr als verdreifacht. Wirtschaftsminister Dulig sprach von einem guten Tag vor allem für den ländlichen Raum. Gerade hier habe der Glasfaserausbau den größten Nachholbedarf. Kommende Woche soll der Landtag dem Förderprogramm zustimmen.

In Dingelstädt im Eichsfeld gibt es eine neue Unterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Wie Bürgermeister Andreas Fernkorn (CDU) am Dienstagabend im Stadtrat sagte, kann sie wie geplant ab Freitag genutzt werden. Der Umbau des Firmengebäudes sei eine Herausforderung für Handwerker und Verwaltung gewesen. Knapp 50.000 Euro seien innerhalb weniger Tage investiert worden; die Stadt sei in Vorkasse gegangen. Der Landkreis hat laut Fernkorn eine Kostenübernahme zugesagt. Der Stadtrat verabschiedete am Dienstag zugleich eine Satzung für die neue Unterkunft. Ein Sicherheitsdienst sei ebenfalls engagiert worden, sagte Fernkorn. Der Landkreis Eichsfeld hatte mangels freier Quartiere die Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften vor zwei Wochen aufgefordert, Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen. Weil es in Heiligenstadt keine freien Räume mehr gab, wurde am vergangenen Freitag in Wintzingerode eine Zeltstadt für 39 Flüchlinge eröffnet. Die Unterbringung auf Feldbetten in Zelten könne nicht das Ziel sein, sagte Doreen Keppler von der Ausländerbehörde. Nicht alle Flüchtlinge hätten einen ukrainischen Pass, entscheidend sei ihr Status vor der Flucht.

Im Landkreis Hildburghausen wird der Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge knapp.

Der Kreis sucht daher händeringend nach Unterkünften. Wie das Landratsamt mitteilte, wird es immer schwieriger Wohnraum zu finden. Gesucht werden vor allem abgeschlossene Wohneinheiten und größere Immobilien. Bislang wurden 400 Menschen aus der Ukraine im Kreis aufgenommen. Nachdem zunächst einzelne Flüchtlinge ankamen, würden nun immer öfter Busse mit Flüchtlingen vom Landesverwaltungsamt zugewiesen. Laut Landratsamt haben private Personen bislang rund 100 freie Häuser, Wohnungen und einzelne Zimmer gemeldet.

In Anhalt und Wittenberg reißt die Welle der Hilfsbereitschaft für die Ukraine nicht ab.

Von Köthen aus startet heute ein weiterer Hilfstransport ins Kriegsgebiet. Wenn jemand Hilfe braucht, dann sind wir da, sagt Raymond Schulz von der gleichnamigen Sanitätsschule in Köthen. Dieses Mal ist es das ukrainische Bezirkskrankenhaus Uman, südlich von Kiew, das dringend Spenden braucht. Rollstühle, Medikamente und Verbandsmaterial, Decken und Matratzen, aber auch Hygieneartikel und Konserven – all das haben Schulz und seine Mitstreiter in den vergangenen Stunden in einen LKW gepackt und der geht heute packevoll auf die Reise gen Osten. Spenden werden an der Sanitätsschule in Köthen übrigens weiter angenommen, denn, so Schulz, der nächste Hilferuf kommt bestimmt.

In einigen Teilen von Sachsen-Anhalt fahren am Freitag weder Busse noch Bahnen. Grund ist ein Warnstreik, zum dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat.

Der kommissarische Landesfachbereichsleiter, Paul Schmidt, sagte, betroffen seien alle kommunalen Verkehrsunternehmen im Land, also die Hallesche Verkehrs-AG, die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), die Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis (PVG) sowie die Dessauer Verkehrsgesellschaft. Es gehe um die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen. Man fordere einen Euro mehr Stundenlohn als Inflationsausgleich und plus weitere 50 Cent pro Stunde zum Aufwerten des Berufsbildes. Denn schon jetzt sei sichtbar, dass die Betriebe massive Probleme hätten, freie Stellen überhaupt noch zu besetzen. Der Warnstreik beginnt laut Schmidt mit Betriebsbeginn am Freitagmorgen und soll bis 14:00 Uhr dauern. Die nächste Verhandlungsrunde ist am kommenden Montag angesetzt.

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt.

In der Schweizer Stadt verständigte sich die Regierung aus Kiew mit den Geberländern und Institutionen dazu auf sieben Grundprinzipien. Danach soll der Wiederaufbau transparent und ohne Korruption erfolgen. Vorgesehen sind zudem unter anderem eine grüne Transformation der Ukraine in eine CO2-freie Gesellschaft und eine digitalisierte Verwaltung. Bundesentwicklungsministerin Schulze, betonte, der Wiederaufbau solle dazu beitragen, das Land zu einem EU-Beitritt zu befähigen. Gemeinsames Ziel sei eine freie und demokratische Ukraine. Die Ukraine beziffert das Volumen der Kriegsschäden auf bislang 720 Milliarden Euro.

Der Verband deutscher Reeder hält die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum schnellen Einkauf von Flüssiggas für kaum realisierbar.

Hauptgeschäftsführer Kröger sagte der "Bild-Zeitung", Deutschland verfüge über keinerlei Schiffe für den Transport von flüssigem Gas. Weltweit gebe es rund 500 dieser sogenannten LNG-Tanker. Die Nachfrage aus anderen Teilen der Welt sei aber bereits jetzt sehr hoch. Die Schiffe seien zudem durch langfristige Verträge gebunden. Die Bundesregierung will über den Import von Flüssig-Gas russische Importe ersetzen. Dafür wurden zuletzt vier schwimmende Terminals angemietet. Zwei davon sollen Ende des Jahres in Betrieb gehen.

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