Agrar-Paket in der Kritik Frust bei Bauernverbänden wächst

Grüne Kreuze am Feldrand. Sie sind der stille Protest der Bauern gegen das vom Bundeskabinett verabschiedete Agrar-Paket. Auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist die Kritik groß.

Ein grünes Holzkreuz auf einem Feld.
In ganz Deutschland stehen derzeit grüne Kreuze als Zeichen des stillen Protests der Bauern gegen das Agrar-Paket. Bildrechte: imago images/Arnulf Hettrich

Die Bauernverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bekräftigen ihre Ablehnung gegen das geplante Agrar-Paket des Bundes. Anlässlich der wachsenden Protestaktion mit grünen Kreuzen hat das MDR-Magazin "Umschau" die Bauernverbände in Mitteldeutschland um Stellungnahme gebeten. "Das im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Agrar-Paket sorgt für absolutes Unverständnis bei vielen Landwirten und geht an der landwirtschaftlichen Realität vorbei", sagte Erik Hecht, Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt. Hauptkritikpunkt der Verbände ist das Aktionsprogramm Insektenschutz – sie lehnen weitere Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln und Düngungen ab. Die Folgen für die Länder seien nicht absehbar.

Das im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Agrar-Paket sorgt für absolutes Unverständnis bei vielen Landwirten und geht an der landwirtschaftlichen Realität vorbei.

Erik Hecht, Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt

Weniger Verbote und Reglementierung

"Für die Landwirte Sachsen-Anhalts werden die Debatten um das Agrar-Paket vor dem Hintergrund extremer Trockenheit in 2018 und 2019 und daraus resultierenden drastischen Einkommensverlusten geführt", sagte Hecht der "Umschau". Die weiteren Verschärfungen seien deshalb nicht mehr tragbar. Neben den Inhalten des Agrar-Pakets kritisiert der Bauernverband Sachsen-Anhalt auch die Art, mit der die Forderungen adressiert würden: "Hinsichtlich der Landwirtschaft werden permanent Einschränkungen und Verbote gefordert. Diese Politik ist nicht mehr vermittelbar und daher wird ein Stopp dieses Agrarpaketes gefordert."

Diese Politik ist nicht mehr vermittelbar und daher wird ein Stopp dieses Agrarpaketes gefordert.

Erik Hecht, Bauernverband Sachsen-Anhalt

Lieber finanzielle Anreize

Auch in Sachsen werden die Verbote kritisch bewertet: "Vielmehr muss aus unserer Sicht der Freiwilligkeit und Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz Vorrang eingeräumt werden", sagte Manfred Uhlemann, Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Landesbauernverbands. Er sprach sich für Angebote mit finanziellen Anreizkomponenten aus. "Praxistauglicher Pflanzenschutz und Düngung müssen aber immer gewährleistet werden."

Praxistauglicher Pflanzenschutz und Düngung müssen aber immer gewährleistet werden.

Manfred Uhlemann, Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Landesbauernverbands

Jeder Euro zählt

Der Thüringer Bauernverband befürchtet zudem existenzgefährdende finanzielle Einbußen, wenn ein Teil der Direktzahlungen umgeschichtet und an Umweltprogramme gebunden werden soll. "Die Direktzahlungen sind entscheidend für uns, aber auch für die Umwelt, da diese Mittel direkt bei den Landwirten ankommen", sagte Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. An bestimmte Programme gebundene Gelder erreichten die Landwirte häufig nicht. Gerade nach den vergangenen zwei Dürre-Sommern sei jeder Euro Direktzahlung für die Bauern wichtig.

Die Direktzahlungen sind entscheidend für uns, aber auch für die Umwelt, da diese Mittel direkt bei den Landwirten ankommen.

Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes

Grüne Kreuze als Protest

Ein grünes Holzkreuz auf einem Feld.
Bildrechte: imago images/Klaus W. Schmidt

Immer mehr Bauern stellen als Zeichen ihres Protests grüne Kreuze auf. Mehrere tausend sollen es nach Angaben des Initiators, einem Landwirt aus Nordrhein-Westfalen, deutschlandweit sein. Die verschiedenen Maßnahmen des Agrar-Pakets gehen am 11. Oktober und 8. November in den Bundesrat. 

Überblick: Darum geht es im Agrar-Paket Das Agrar-Paket der Bundesregierung hat im Wesentlichen die folgenden Schwerpunkte:

Insektenschutzprogramm:
Es umfasst unter anderem die schrittweise Begrenzung und den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sowie den Schutz von Streuobstwiesen. Außerdem sieht es einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Ab 2021 sollen Herbizide und bestimmte Insektizide in Schutzgebieten verboten werden.

Tierwohllabel:
Ein Tierwohllabel soll Standards, die über dem gesetzlichen Minimum liegen, garantieren. Seine Verwendung ist freiwillig.

Umschichtung der Direktzahlungen:
Aus dem Budget der Direktzahlungen an Landwirte sollen im Jahr 2020 sechs Prozent in Subventionen, die an Agrarumweltprogramme gekoppelt sind, umgeschichtet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 08. Oktober 2019 | 20:15 Uhr