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Apple fühlt sich doppelt zur Kasse gebeten und will die 13 Milliarden Euro Steuern nicht nachzahlen. Bildrechte: dpa

Rechtsstreit mit EU-Kommission Apple: Steuerbescheid von 13 Milliarden Euro ist "realitätsfern"

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern in der EU nachzahlen. Der Fall beschäftigt seit Dienstag das Gericht der Europäischen Union. Apple meint, es müsste Steuern doppelt in den USA und der EU zahlen.

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Apple fühlt sich doppelt zur Kasse gebeten und will die 13 Milliarden Euro Steuern nicht nachzahlen. Bildrechte: dpa

Der Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission beschäftigt seit Dienstag das EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission fordert von Irland, nachträglich 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern einzutreiben. Der Konzern unterhält dort seine Europa-Zentrale und genießt spezielle Steuervergünstigungen.

Die Kommission wirft Apple vor, dadurch seine Steuerlast über zwei Jahrzehnte hinweg künstlich reduziert und die außerhalb der USA erzielten Profite bei der irischen Tochter geparkt zu haben. Damit habe der Konzern 2014 etwa auf die Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt.

Apple fühlt sich doppelt zur Kasse gebeten

Apple bekräftigte bei Prozessauftakt am Dienstag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Apple betonte, dass das Unternehmen jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne bezahle, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten. Der Konzern fühlt sich doppelt zur Kasse gebeten.

Apple wirft der EU-Kommission Übereifer und ein mangelhaftes Verständnis des Geschäftsmodells vor. Die Entscheidung der EU-Kommission vom 2016, Apple müsse die 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, "widersetzt sich der Realität und dem gesunden Menschenverstand", sagte Apple-Anwalt Damiel Beard.

Prozess ist auch politisch

Margrethe Vestager
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe.

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist der Fall der Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage im Prozess könnte auch einen politischen Rückschlag für sie bedeuten. Darüber hinaus könnte das Verfahren für Spannungen zwischen den USA und Europa wegen der Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Für Apple geht es derweil um den guten Ruf: Das Unternehmen will nicht als Steuerflüchtling dargestellt werden.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2019 | 14:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 17:56 Uhr

3 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 3 Wochen

"Die EU-Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe."

was soll der Quatsch, Gesetzt ist Gesetz

und jetzt wollen die das im Nachhinein ändern?

Hätten die eher ausschlafen sollen.

ElBuffo vor 3 Wochen

Genau. Das hat es ja noch nie gegeben, dass ein Gesetz nicht gültig war.

ElBuffo vor 3 Wochen

Naja, zweimal 0,005% geht natürlich gar nicht. Für welchen Zeitraum sind denn die 20 Mrd. € Steurn gezahhlt worden?