Batterienallianz EU-Kommission billigt Milliarden-Hilfen für Batteriezellen

Die EU-Kommission hat geplante Staatshilfen für eine europäische Batteriezellen-Fertigung gebilligt. Deutschland und sechs andere Staaten dürfen nun die Forschung und Entwicklung bei Großunternehmen bezuschussen. Damit soll der Rückstand gegenüber Asien aufgeholt werden.

Die sieben europäischen Länder der sogenannten Batterienallianz dürfen Millionen in ein Forschungs- und Innovationsprojekt zur Batteriezellenfertigung investieren. Die EU-Wettbewerbshüter haben hierfür grünes Licht gegeben. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, dürfen die beteiligten Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - das Projekt bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschussen.

Europa will Rückstand aufholen

Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos vor allem Asien hinterher. Dort werden Schätzungen zufolge mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit produziert, in Europa nur drei Prozent. Mit Hilfe der Batterienallianz soll der Anteil bis 2031 erheblich erhöht werden.

Steuergeld fließt an große Konzerne

Die beteiligten Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Belgien, Schweden und Finnland - können nun teilnehmenden Unternehmen wie BMW, BASF und Varta Gelder zuschießen, die unter anderem in die Entwicklung innovativer Batteriemodule fließen sollen. Die Module sollen dann nicht nur im Autosektor genutzt werden, sondern beispielsweise auch bei Elektrowerkzeugen. Außerdem sollen sichere Recycling-Verfahren entwickelt werden.

Kontrolle durch Gremium und EU-Kommission

Das Vorhaben soll nun von einem Kontrollgremium von Vertretern der Behörden der sieben Staaten sowie der EU-Kommission überwacht werden. Sollte es erfolgreich sein und höhere Erträge abwerfen als erwartet, sollen die Firmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an den betreffenden Staat zurückzahlen.

Altmaier: Wertschöpfung und Jobs sichern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich erfreut: "Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern." Für Deutschland gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2019 | 12:30 Uhr

6 Kommentare

C.T. vor 41 Wochen

"Dass der Markt alles selbst regelt, behaupten bestenfalls die Neoliberalen.
Ohne Staatshilfen gäbe es in Mitteldeutschland zigtausende Jobs..."

Ohne Staatshilfe gäbe es jedoch die eine oder andere "Blase" garnicht erst ...

Beispiel Windkraft: Die Staatshilfen und Zuschüsse haben zwar den Investoren ordentlich Geld auf ihre privaten Konten gespült. Jedoch wurden in der Produktion unnötige Überkapazitäten geschaffen. Jezt, wo die Zuschüsse schrumpfen, fallen diese Überkapazitäten in sich zusammen. Ohne Zuschüsse, hätte sich die Wirtschaft anhand der realen Nachfrage "gesund" entwickelt und es wären weniger Steuermilliarden privatisiert worden. Im Grunde beschleunigen die Hilfen nur die Privatisierung von Steuergeldern.

H.E. vor 41 Wochen

@Jens 81 - Den Chinesen sollte endlich mal das Wasser abgegraben werden. Wenn ich an KUKA in Augsburg denke, wird es mir schlecht. Außerdem bekommen die Chinesen immer noch jedes Jahr ein Unmenge an Entwicklungshilfe aus Deutschland und für was? Damit sie uns noch mehr Schlüsselindustrien aufkaufen und Werksspionage überall betreiben können. Ich kenne eine mittelständische Firma in Baden-Württ., die nimmt keinen chinesischen Praktikanten auch nur für EINEN Tag und die werden wissen warum.

ralf meier vor 41 Wochen

Natürlich ist es Wettbewerbsverzerrung aber ohne diese Wettbewerbsverzerrung würde der gesamte seit vielen Jahren massiv staatlich subventionierte Bereich der erneuerbaren Energien sofort zusammenbrechen. Also haben sich die Altparteien abseits allen ideologischen Geplänkels darauf geeinigt, die Marktwirtschaft in diesem Bereichen abzuschaffen . Da muß man dann auch nicht mehr weiter darüber nachdenken, warum man milliardenschwere Unternehmen wie BMW und BASF mit weiteren Milliarden subventionieren muß, damit diese mitmachen