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Frankreichs Präsident Macron hatte ursprünglich einen deutlich umfangreicheren Euro-Haushalt angestrebt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

EU-Gipfel Eurozone erhält gemeinsamen Haushalt

Die Eurostaaten haben den Weg für einen gemeinsamen Haushalt freigemacht. Trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten stärkten sie damit Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron - allerdings in abgespeckter Variante. Außerdem wird der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert und um einen Fonds zur Absicherung bei Bank-Pleiten ergänzt.

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Frankreichs Präsident Macron hatte ursprünglich einen deutlich umfangreicheren Euro-Haushalt angestrebt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs Pläne für einen Haushalt der Eurozone auf den Weg gebracht. Die Finanzminister sollen nun das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Vorhaben genauer ausarbeiten.

Vorgesehen ist allerdings eine deutlich abgespeckte Variante von Macrons Plänen. Der hatte angestrebt, dem Budget auch die Möglichkeit zur Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten zu geben. Nun soll das Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt werden.

Geteilte Positionen zum neuen Euro-Budget

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, damit werde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert. Auf freiwilliger Basis soll das Budget auch für Länder offen sein, die noch nicht dem Euro beigetreten sind, diesem Schritt aber nahe sind.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich dagegen kritisch. Das Eurozonen-Budget würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten, sagte er. Auch die Niederlande und das Nicht-Euro-Land Polen gelten als Kritiker.

Umfang des Budgets noch unklar

Wie groß das Budget wird, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entschieden werden. Eine Einigung dazu ist für Herbst 2019 angestrebt.

Das Volumen dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. Merkel hatte im Juni gesagt, sie könne sich eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen.

Euro-Rettungsfonds soll ausgebaut werden

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise soll außerdem der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden. Er arbeitet künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammen und soll eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen.

Weiterer Fonds soll bei Bank-Pleiten absichern

Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM einrichten. Dieser soll als "Letztsicherung" dienen, wenn der von den Banken selbst gespeiste Topf nicht mehr ausreicht. Dieser so genannte Backstop soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken und Kettenreaktionen in der Finanzbranche verhindern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Dezember 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 21:15 Uhr