EU-Haushalt Rechnungshof: Milliarden an EU-Mitteln falsch ausgegeben

Mehr als vier Milliarden Euro der Europäischen Union sind laut EU-Rechnungsprüfern falsch verwendet worden. Das geht aus dem Bericht der Prüfer hervor. Die Zahlen beziehen sich auf das vergangene Jahr.

500 Euroscheine
Einige EU-Gelder wurden falsch ausgegeben. Das kritisiert der EU-Rechnungshof. Bildrechte: imago/blickwinkel

Laut dem Bericht der EU-Rechnungsprüfer sind bei 2,6 Prozent der Ausgaben Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Im Jahr 2017 seien es 2,4 Prozent gewesen. Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne sagte, die festgestellten Unregelmäßigkeiten seien noch kein Grund zu großer Sorge. Sie machten nur einen Teil des Haushalts aus und seien größtenteils auf komplexe Zahlungsregeln zurückzuführen.

Falsche Zahlungen bei Agrarsubventionen

Lehne zufolge lag bei Entwicklungsprojekten die Fehlerquote verhältnismäßig hoch. Der Präsident nannte beispielsweise Projekte zur Förderung von ärmeren EU-Regionen oder bei der Hilfe für Schwellenländer außerhalb der EU. Häufige Fehler treten bei Agrarsubventionen auf, wenn die Landwirte unkorrekte Angaben zur Größe der bewirtschafteten Fläche gemacht hatten.

In dem Bericht heißt es, im Rahmen der statistischen Untersuchungen hätten sich auch eine Reihe von Verdachtsmomenten auf Betrug ergeben. Von insgesamt 728 Transaktionen seien in neun Fällen die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde "Olaf" eingeschaltet worden.

Größtenteils positive Bewertung

Rechnungshofpräsident Lehne forderte perspektivisch vor allem weniger Bürokratie. Auch müsse es klarere Regeln für die Vergabe der Mittel geben. Die Mitgliedstaaten müssten bessere Kontrollsysteme etablieren.

Trotz der Unregelmäßigkeiten hat der Rechnungshof der EU insgesamt zum dritten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. In dem Bericht heißt es, bei einem "erheblichen Teil der EU-Ausgaben" habe es keine wesentlichen Probleme gegeben. Weitere Herausforderungen sehen die Experten vor allem im Bereich der Regionalhilfen.

Der Rechnungshof prüft anhand von Stichproben, ob Zahlungen von EU-Mitteln regelkonform erfolgen. Der EU-Haushalt umfasst 155 Milliarden Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2019 | 05:00 Uhr