Faktencheck Deutscher Exportüberschuss verstößt gegen EU-Regeln

Exportmeister ist ein Titel, auf den viele Deutsche stolz sind. Der italienische Regierungschef Conte kritisiert Deutschland für seinen Handelsbilanzüberschuss, denn dieser sei höher als die Stabilitätskriterien der EU erlauben. Damit sei Deutschland nicht die Lokomotive der EU, sondern eine Bremse. Harte Worte von einem Regierungschef, dessen Land vorgeworfen wird, sich nicht an die Stabilitätskriterien zu halten. Verstößt auch Deutschland gegen Stabilitätskriterien der EU?

Es mag viele überraschen, aber Giuseppe Conte hat in gewisser Weise Recht. Es gibt tatsächlich eine EU-Vereinbarung zum Außenhandel, sagt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: "Es wird eigentlich erwartet von den Mitgliedsstaaten, dass sie langfristig eine ausgeglichene Handelsbilanz haben. Das heißt, so viele Waren und Dienstleistungen exportieren wie sie letztlich dann auch von anderen Staaten und Ländern nachfragen."

Exzessive Verstöße Deutschlands

Deutschland verstoße gegen dieses Kriterium seit Jahren und das in einer Weise, die von der Europäischen Kommission häufig als exzessiv beschrieben werde, sagt Michelsen.

Geregelt ist das Ganze allerdings nicht im Vertrag von Maastricht, sondern im sogenannten Europäischen Semester. Es handelt sich deshalb streng genommen nicht um ein klassisches Stabilitätskriterium. Und doch ist die Vereinbarung bindend. Konkret steht da: Die Differenz aus Exporten und Importen soll sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Landes nicht überschreiten.

Exportüberschuss zu Lasten der europäischen Partner

Deutschland reißt diese Grenze immer wieder, sagt Martin Braml vom ifo-Institut München: "Allerdings kann die EU-Kommission erst ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, wenn sie feststellt, dass es ein übermäßiges Ungleichgewicht erzeugt. Also über sechs Prozent, was Deutschland derzeit hat, ist ein Ungleichgewicht. Aber erst bei einem übermäßigen Ungleichgewicht würden Konsequenzen spürbar. Konsequenzen könnten am Ende sogar Strafzahlungen bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein."

Container auf einem Containerbahnhof
Exportmeister Deutschland Bildrechte: imago images/Sven Simon

Bislang konnte Deutschland die EU stets überzeugen, dass das Ungleichgewicht noch hinnehmbar ist. Trotzdem sehen gerade ärmere Staaten im Euro-Raum im wachsenden deutschen Export ein Problem, sagt Claus Michelsen: "Weil die nämlich darauf hinweisen, dass Deutschland permanent mit seinen Exporten dafür sorgt, dass andere Länder sich verschulden müssen. Wenn wir nämlich nicht so viel einführen wie wir exportieren, dann bedeutet das nichts anderes, als dass andere Länder bei uns Schulden machen müssen."

Lohnerhöhungen für eine ausgewogene Handelsbilanz

Es gibt viele Ideen, wie man das Problem lösen könnte. Die Bekannteste: Deutschland solle seine Löhne erhöhen. Damit würden deutsche Güter teurer und die Nachfrage im Ausland könnte sinken. Doch was auch immer man tut, es wirkt nur indirekt, sagt Martin Braml und führt aus, man könne niemandem verbieten, zu exportieren, genau so wenig, wie man vorschreiben könne, mehr aus dem Ausland zu importieren, um den Überschuss zu senken. Er sagt weiter:

Man kann niemandem vorschreiben, wie viel er sparen darf, wie viel er investieren muss. Man kann allenfalls Anreize setzen. Deshalb ist die Steuerung einer so komplexen makroökonomischen Größe nicht ganz einfach.

Martin Braml, ifo-Institut München

Beim nächsten EU-Gipfel könnten die Regierungschefs Merkel und Conte ja darüber diskutieren, was leichter geht: Exporte reduzieren oder seine Staatsschulden senken. Bis dahin dürften beide EU-Sünden fortbestehen: der deutsche Exportüberschuss und die italienischen Schulden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. April 2020 | 06:25 Uhr

19 Kommentare

part vor 25 Wochen

Ein Land das seit Jahrzenten massenhaft Leiharbeitsfirmen einsetzt um die Einkommensumverteilung zu beflügeln und seine Lohnentwicklung unter den europäischen Durchschnitt senkt kann natürlich nur Exportsieger werden in einer Wirtschaftsgemeindschaft die auf Sozialabbau setzt statt auf Ausbau von Infrastruktur, mehrheitlich dominiert von drei Staaten und der EZB. Klein China in Europa eben, ohne nenneswerte Streiks oder einen gut organisierten Gewrkschaftsüberbau oder Politiker in den Parlamenten, die mehrheitlich Änderungen herbeiführen.

winfried vor 26 Wochen

Britta, ich teile Ihre Ansicht vollumfänglich.
Beim Prozess "Export-Import-Gleich-/ Ungleichgewicht" sehe ich DIE
Privatwirtschaft als "Macher", sozusagen als "Füllhorn"-Beschicker,
und "Vater Staat", also auch die "Merkel-Ära", mehr als "flankierende"
Füllhorn-Nutzer … und … Füllhorn-Leerer.

Britta.Weber vor 26 Wochen

maatotaupa, da fehlen aber Basiskenntnisse der Ökonomie. Was meinen sie, woher die üpppig verteilten Gelder und Wohltaten Deutschlands (Sozialsystem, Migration, für EU, WHO, Afrika, Wirtschaftshilfen für China, Indien etc) kommen? Die kommen von den gigantischen StaatsEINANAHMEN, die in der Merkelära um 70% gestiegen sind.