Das Verlegeschiff Audacia des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Das Verlegeschiff Audacia beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vor der Insel Rügen. Bildrechte: dpa

Russisch-deutsche Gas-Pipeline EU-Länder legen Streit über Nord Stream 2 bei

Durchbruch im Dauerstreit um eine neue EU-Gasrichtlinie: Demnach gibt es für die Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland durch die Ostsee zusätzliche Auflagen – Weiterbau und Inbetriebnahme steht aber nichts mehr entgegen.

Das Verlegeschiff Audacia des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Das Verlegeschiff Audacia beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vor der Insel Rügen. Bildrechte: dpa

Die EU-Länder haben im Streit um Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 eine vorläufige Einigung erzielt. Das teilte die EU-Kommission mit. Damit darf der russische Staatskonzern Gazprom die Pipeline nach Deutschland betreiben, muss aber mit Auflagen rechnen. 

Deutschland setzt Sonderregelung durch

Nach dem Kompromiss soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland grundsätzlich bei dem EU-Land liegen, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - und das ist Deutschland. Allerdings behält die Kommission Mitspracherechte, sie darf Vereinbarungen zwischen Regierungen vorab prüfen.

Brüssel drängt seit 2017 auf eine Änderung der EU-Gasrichtlinie. Demnach sollten Gasleitungen von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

Damit drohte das milliardenteure Projekt unwirtschaftlich zu werden. Letztlich akzeptierte die Bundesregierung den Grundsatz - jedoch mit Einschränkungen für die Nord-Stream-Pipeline.

Nord Stream 2 Karte
Nord Stream 2 wird neben der bestehenden Trasse Nord Stream gebaut. Ende 2019 soll die neue 1.200 Kilometer lange Pipeline in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Brüsseler Behörde zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Ausnahmen von den Vorschriften für den EU-Energiemarkt gebe es nur unter Kontrolle aus Brüssel. Mit den erweiterten Regeln würden Schlupflöcher im juristischen Regelwerk geschlossen. Jeder, der Erdgas nach Europa verkaufen wolle, müsse die EU-Regeln beachten.

Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt, der auf Solidarität und Vertrauen fußt.

 EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete

Die vorläufige Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden.

Gas ist Politikum und Geschäft

Nord Stream 2 ist seit Jahren heftig umstritten. Viele EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab. Sie prangern den russischen Einfluss in Europa an, jedoch haben US-Unternehmen auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf von Gas in Europa. Die Ukraine fürchtet, als bisheriges Haupttransitland Durchleitungsgebühren zu verlieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 10:20 Uhr

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1 Kommentar

13.02.2019 13:04 Anton 1

Wenn Ukraine das Geld braucht, sollte sie es selber lernen, Geld zu verdienen. Zu lange war Ukraine von EU unterstützt, aber irgendwann sollte sie selbständig leben.