Hintergrund Handelsbeziehungen und Diplomatie mit Belarus

Für Belarus ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner. In Mitteldeutschland ist vor allem Thüringen beim Handel mit dem Staat aktiv. Auf sicherheitspolitischer Ebene wird ein Verhältnis mit gebührendem Abstand gepflegt. Zwar unterstützt man zum Beispiel belarussische Grenztruppen im Kampf gegen Waffenschmuggel – die Unterstützungsbeträge sind aber gering. Darüber hinaus gibt es Beobachtungen von Militärmanövern.

Die weißrussische Fahne vor einem Lenin-Denkmal
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Welche Handelsbeziehungen gibt es?

Das deutsch-belarussische Handelsvolumen beträgt in den letzten Jahren konstant etwa 2 Milliarden Euro. Deutschland exportiert vor allem in das Land: Die Exporte von Deutschland nach Belarus betrugen 2019 rund 1,5 Milliarden Euro. Die Importe aus Weißrussland beliefen sich auf 520 Millionen Euro. Damit nimmt Deutschland mit rund fünf Prozent am belarussischen Gesamthandel den vierten Platz unter den Handelspartnern des Landes ein. Der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Belarus ist Russland. Bei den deutschen Exporten stand Belarus 2017 auf Rang 62, bei den Importen auf Rang 77.

Deutsche Maschinen und Autos für Belarus

Derzeit sind etwa 350 deutsche Unternehmen in Belarus aktiv, davon ca. 80 mit Repräsentanzen, die fast alle Mitglieder des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs (DBWC) sind. Deutsche Ausfuhrgüter sind vor allem Maschinen (31 Prozent), chemische Erzeugnisse (21 Prozent) sowie Autos und Kfz-Teile (15 Prozent). Belarus exportiert nach Deutschland vor allem Mineralprodukte, Metalle und deren Erzeugnisse, Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige, Holz und Holzerzeugnisse. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung eingeräumt, dass in Belarus Häftlinge für Exportprodukte arbeiten und solche Exportprodukte theoretisch auch nach Deutschland gelangen können.

Vergleichsweise kleiner Handelspartner

BelAZ-Fabrik in Minsk
Die meisten großen Unternehmen in Belarus befinden sich in staarlicher Hand - wie der Lkw-Hersteller BelAZ in Minsk (im Bild). Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Das Handelsvolumen der mitteldeutschen Bundesländer mit Belarus betrug 2019 etwa 131 Millionen Euro. Das Land ist damit ein vergleichsweise kleiner Handelspartner. Denn insgesamt handeln die drei Bundesländer weltweit Waren im Wert von 128 Milliarden Euro. Im Vergleich der drei Bundesländer untereinander steht Thüringen mit rund 55 Millionen Euro Handelsvolumen an erster Stelle – aus dem Freistaat sind 135 Unternehmen in Belarus aktiv.

Exportiert werden aus Thüringen vor allem pharmazeutische und chemische Produkte, landwirtschaftliche Maschinen und Erzeugnisse sowie optische, medizinische und elektrische Geräte. Das Handelsvolumen zwischen Sachsen-Anhalt und Belarus betrug 2019 etwa 26 Millionen Euro, bei Sachsen sind es 50 Millionen.

Vorteile und Probleme

Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sind für deutsche Investoren vor allem die Sonderwirtschaftszonen, wie beispielsweise der Industriepark "Great Stone" oder der "Hi-Tech Park", attraktiv. Herausforderungen beim Handel mit Belarus seien der unterentwickelte Privatsektor (die großen Unternehmen befinden sich meist in staatlicher Hand), die hohe Verschuldung von Staat und Staatsunternehmen sowie bürokratische Hürden und Mängel bei der Rechtssicherheit.

Militär, Sicherheit und Waffenexporte

Belarus wurde 1991 unabhängig, die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland begannen 1992. Fünf Jahre später wurden sie jedoch wieder eingeschränkt – und seither fordert die Bundesrepublik Fortschritte bei "Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit".

22.08.2020, Belarus, Grodno: Alexander Lukaschenko (l), Präsident von Belarus, spricht bei einer Militärübung mit hochrangigen Offizieren.
Präsident Lukaschenko bei einem Militärmanöver. Deutschland entsendet regelmäßig Beobachter zu solchen Übungen. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung beobachtet regelmäßig Manöver der belarussischen Armee im Rahmen der OSZE. Auch belarussische Militärs dürfen als Beobachter an Militärübungen der Bundeswehr und ihrer Partner teilnehmen.

Im Rahmen eines UN-Programms hat Deutschland 2019 für belarussische Grenzbehörden 24.000 Euro überwiesen. Dieses Geld soll gegen Waffen- und Munitionsschmuggel eingesetzt werden. Darüber hinaus lieferte das Bundeskriminalamt 2019 ingesamt 50 Forensiklupen an das "Grenzschutzkommitee" Belarus und die Bundespolizei traf sich mit den belarussischen Grenztruppen im November 2019 zum Erfahrungsaustausch.

Die Bundesregierung teilte dem Bundestag im Rahmen der Exportkontrolle von Waffenausführungen mit, einen Export von Teilen "für Detektionsausrüstung" in das Land 2018 genehmigt zu haben. 2019 lehnte die Bundesregierung eine nicht näher beschriebene Lieferung von "Herstellungsausrüstung" nach eigenen Angaben ab. Es handelt sich bei allen hier aufgelisteten Fällen aber eher um eine symbolische Zusammenarbeit mit Belarus.

Demokratie und Pressefreiheit

Der Bertelsmann Transformationsindex (BTI) untersucht Demokratie, Marktwirtschaft und politisches Management in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern. In den Jahren 2008 bis 2020 bestand in Belarus demnach eine "gemäßigte Autokratie", eine "Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten" sowie ein "schwaches politisches Management". Seit 2016 steigt Belarus zunehmend in dem Index - ein Zeichen dafür, dass die derzeitigen Proteste auch mit der langsamen Öffnung des Landes zu tun haben könnten. Zudem war das Land, indem rund zehn Millionen Menschen leben, laut Reporter ohne Grenzen 2019 im Index für Pressefreiheit auf dem vorletzten Platz in Europa gelistet. Nur die Türkei wird von der Nicht-Regierungsorganisation noch schlechter eingeschätzt.

Handelsbeziehungen mit Belarus
Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Belarus bleiben seit Jahren konstant. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 14. September 2020 | 19:30 Uhr