Europäische Finanztransaktionssteuer Scholz legt Entwurf für Steuer auf Aktiengeschäfte vor

Die Steuer auf Aktiengeschäfte in Europa rückt näher. Nach zähen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Bei der Union stieß er allerdings auf wenige Gegenliebe.

Die große Anzeigetafel zeigt am 13.07.2015 in Frankfurt am Main (Hessen) im Handelssaal der Börse den bis dahin erreichten Kursverlauf.
In zehn europäischen Ländern soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, für die Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf vorlegte. Bildrechte: dpa

Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa ein Stück vorangekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vor.

Steuer nur auf Aktiengeschäfte

Vorgesehen ist, dass die Abgabe auf den Aktienhandel zunächst nur in zehn Ländern eingeführt wird. Auf gesamter EU-Ebene war sie gescheitert. Die Steuer soll beim Handel von Aktien jener Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn Staaten zusammen mehr als 500. Auf diese Aktiengeschäfte soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden.

Ausnahmen für Rentenfonds und Erstausgabe

Derivate und andere Finanzprodukte sind ausgenommen. Die einzelnen Länder sollen zudem Renten- und Pensionsfonds von der Steuer befreien können. Die Steuer soll auch bei der Erstausgabe von Aktien bei Börsengängen nicht erhoben werden.

Neben Deutschland machen auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei mit. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.

Scholz rechnet mit 1,5 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Scholz rechnet durch die geplante Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland. Mit einem Teil der Einnahmen will Scholz die Grundrente finanzieren.

Sollte allerdings eines der beteiligten Länder noch abspringen, müsste Scholz die geplante Grundrente anders finanzieren, die ab 2021 bis zu 1,5 Millionen Rentnern zugutekommen soll.

Kritik von der Union

Allerdings weht Scholz auch Gegenwind in Deutschland entgegen. Kritisiert wird vor allem die Verknüpfung der Steuer mit der Grundrente. Vom CDU-Wirtschaftsrat etwa hieß es, der SPD-Minister würde Bürger und Wirtschaft für soziale Projekte zur Kasse bitten, die dauerhaft die Haushalte belasteten wie die Grundrente.

Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte zudem, dass der Entwurf die private Altersvorsorge nicht ausreichend vor einer Besteuerung schütze. So seien keine Ausnahmen für Altersvorsorge-Produkte wie etwa Fondssparpläne im Rahmen der staatlich geförderten Riester-Rente vorgesehen.

Linke: "Echte Finanztransaktionssteuer beerdigt"

Der Linke-Fraktionsvize Fabio de Masi erklärte, Scholz habe eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate bzw. Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes - seien ausgenommen.

Der lange Weg zur Finanztransaktionssteuer

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird seit Jahren in der EU diskutiert. Anlass war die Schuldenkrise, als EU-Regierungen Milliarden an Steuermitteln ausgegeben hatten, um Finanzinstitute zu retten. Mit der Abgabe sollte die Branche künftig an den Kosten beteiligt und auch Spekulanten ausgebremst werden.

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013 jedoch am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Ein Teil der EU-Länder versuchte dann, die Steuer auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 20:50 Uhr

9 Kommentare

Leachim-21 vor 17 Wochen

werter Klarheit : ja ich habe die Grünen erwähnt und ja die Grünen würden wahrscheinlich noch mehr die Bürger auspressen, jedoch geht es hier um die Transaktionssteuer die man schon kurz nach 2008 einführen wollte. auch frage ich mich warum die Bürger nicht mal ihr Gehirn gebrauchen bevor Sie wählen gehen oder Parteien hinterherlaufen die Verbote und neue Steuern im Kopf haben und den deutschen Michel noch mehr auspressen wollen. nur ist die Aussage des Herrn Hofreiter richtig gewesen zu diesen Thema. ich kann eine Aussage von einen Politiker richtig finden jedoch mit deren Politik nicht das geht. und für mich sind die Grünen nicht wählbar.

kleinerfrontkaempfer vor 17 Wochen

Steuern werden in Doitschland allgemein im Steuersäckel gehalten. Erst wenn es eine spezielle Abgabe ist erfolgt die Verwendung zweckgebunden.
Also wird man sich auf dem "Olymp" hüten dies zweckgebunden für eine Grundrente zu deklarieren. Selbst nur für einen Teil.
In Doitschland ist das Gewürge nicht unüblich, siehe Ökosteuer.

Leachim-21 vor 17 Wochen

eigentlich müsste man ja mal den Bürger fragen wieso Er/Sie sich immer noch von den Regierungsparteien bzw. den etablierten Parteien immer mehr über den Tisch ziehen lässt und diese Parteien immer wieder wählt. genau wie jetzt einmal mehr bewiesen wird durch diesen Finanzminister. wacht auf und macht es wie in Frankreich und wert euch gegen diese Politik die gegen das Volk gerichtet ist. auch frage ich mich warum die Presse diesen Vorschlag nicht so bezeichnet was Er ist eine Abzocke der normalen Bürger.