Scheidung Verfassungsgericht mahnt gerechtere Teilung bei Betriebsrenten an

Lässt ein Paar sich scheiden, können Betriebsrenten-Ansprüche des einen Partners für die Versorgung des anderen geteilt werden. Doch muss der Träger der Betriebsrente nicht auch die Ansprüche des Ex-Partners des Versicherten übernehmen. Dann wird die Versorgung an andere Kassen ausgelagert, wodurch möglicherweise aber Geld verlorengeht. Diese Regelung ist zwar rechtens, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es dürfen aber keine Nachteile für die ausgleichsberechtigte Person entstehen.

Geldscheine und  Münzen, darauf das Wort "Betriebsrente"
Im Fall einer Scheidung wird auch die Betriebsrente geteilt. Wechselt dann der Versorgungsträger kann es zu erheblichen Verlusten kommen. Bildrechte: IMAGO

Das Bundesverfassungsgericht will ein Ende der Benachteiligung geschiedener Frauen bei der Altersversorgung. Diese entsteht bisher in vielen Tausend Fällen, wenn Betriebsrenten zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden.

Zwar sei das Verfahren an sich nicht verfassungswidrig, legten die Richter in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil dar. Allerdings verpflichten sie die Familiengerichte, künftig dafür zu sorgen, dass vor allem Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht mehr zu schlecht wegkommen (Az. 1 BvL 5/18).

Besonderheit bei Betriebsrenten

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, wenn sie sich lange um die Kinder gekümmert hat und nicht arbeiten war.

Eine Hand füllt mit einem Kugelschreiber ein Formular mit der Überschrift "Antrag auf Betriebsrente für Versicherte" aus.
Versorgungsträger müssen nach einer Scheidung den anderen Partner nicht weiter versorgen. Es erfolgt ein Transfer auf eine andere Kasse. Bildrechte: IMAGO

In dem Karlsruher Verfahren ging es speziell um Betriebsrenten. Dort erhält die Frau ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungsträger, bei dem der Mann seine Rente hat. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Kasse übertragen werden – auch gegen den Willen der Frau. Mit dieser Regelung sollten die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlastet werden.

Verluste durch Übertragung und Zinsentwicklung

In den letzten Jahren kam es bei dieser Übertragung wegen der Zinsentwicklung oft zu deutlichen Verlusten. Der Mann verliert ohnehin die Hälfte seines Rentenanspruchs an seine Ex-Frau. Bei der Frau kommt darüber hinaus nur noch ein Teil ihrer Hälfte an. Das kann mehrere hundert Euro im Monat Verlust ausmachen.

Um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssten Familienrichter ihren Entscheidungsspielraum künftig voll ausschöpfen und eine faire Lösung finden. Dabei sind die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wie das Gerichts bei der Verkündung ausführte. Übermäßige Transferverluste müssten verhindert werden. Als vertretbare Obergrenze nannte das Urteil Verluste von maximal zehn Prozent.

Angestoßen hatte die Prüfung das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter dort hielten Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz für verfassungswidrig. Sie hatten deshalb ein Scheidungsverfahren ausgesetzt und die Frage in Karlsruhe vorgelegt.

Situation von Frauen und Männern

Unter den Menschen, die diese Rente bekommen, sind aktuell deutlich mehr Männer als Frauen. Doch die Frauen holen auf: Der Frauenanteil unter den Sozialversicherungspflichten, für die Betriebsrenten derzeit angespart werden, lag bereits 2015 bei 56 Prozent. Gleichzeitig sorgten 58 Prozent der Männer betrieblich vor, also nur noch geringfügig mehr als Frauen. Berücksichtigen muss man hier aber auch, dass Männer in der Regel immer noch deutlich mehr verdienen und weniger zu Hause bleiben, sodass ihre Betriebsrenten vom Betrag her immer noch höher ausfallen dürften.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2020 | 13:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 5 Wochen

Die Bundesrepublik und ihre Verfassungsrichter haben sich seit den letzten Jahrzenten leider noch nicht weiter entwickelt, es glit weiterhin das Prinzip des Heimchen am Herd und dem Mann als Alleinverdiener. Bis Anfang der 70-er Jahre funktionierte dies, zumal BRD- Gattinnen immer noch bis 1969 die Erlaubniss des Gatten zur Erwerbsarbeit einholen mussten. Danach begannen auch die Bezüge der Ehegatten zu schrumpfen durch durch zunehmende Geldentwertung. Wo ein Einzelner 1970 gewöhnlich noch eine ganze Familie versorgen konnte, da sind heute zwei Personen gefordert um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Statistisch gesehen haben dabei Frauen einen enormen Bedarf an Mehrarbeit im Haushalt, doch die Rollenbilder von einst haben sich verändert und ausgeglichen.

Atheist vor 5 Wochen

Für mich als DDR Frau ist dieses Hausfrauenmodel bis heute eine fremde Welt.
Damals hat man sich in der DDR für 25 Mark scheiden lassen, Möbel und Finanzen geteilt und jeder hatte sein Einkommen und gut wars, Trennungsunterhalt, Versorgungsausgleich... waren Fremdwörter.
Betriebsrenten gab und gibt es nur im Westen, also keine Nachricht für den MDR, Mann sollte sich lieber um die Frauen kümmern die zu DDR Zeiten bis Heute noch nicht mal den Versorgungsausgleich bekommen.