Grundsteuer
Mieterverbände haben Angst, dass durch die Grundsteuerreform die Belastung für Mieter - vor allem in besseren Lagen - steigen könnte. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Notwendige Neuregelung Verbände sehen Pläne für Grundsteuer-Reform kritisch

Erste Ideen für die Reform der Grundsteuer, die Finanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat, rufen bei Mieter- und Eigentümerverbänden Kritik hervor. Ein konkreter Gesetzentwurf muss bis Jahresende stehen.

von Mareike Wiemann, MDR AKTUELL

Grundsteuer
Mieterverbände haben Angst, dass durch die Grundsteuerreform die Belastung für Mieter - vor allem in besseren Lagen - steigen könnte. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Drei Faktoren sollen künftig bestimmen, wie die Grundsteuer für eine Fläche in Deutschland ausfällt: der Grundstückswert, das Alter eines Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten. René Hobusch, dem Präsidenten des Eigentümerverbands Haus und Grund Sachsen, gefällt diese Berechnungsgrundlage überhaupt nicht.

Wir rechnen stark damit, dass es zu einer erheblichen Steigerung der Grundsteuer führen wird.

René Hobusch, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund Sachsen

Dies werde, Hobuschs Worten zufolge, vor allem in den Ballungsgebieten, Dresden, Chemnitz, Leipzig der Fall sein. Aber auch in den kleineren Städten wie Eilenburg, die sich in der jüngsten Zeit entwickelt haben, oder im Speckgürtel von Dresden.

Verband: Scholz schiebt Verantwortung weg

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bildrechte: dpa

Teure Lagen könnten durch die Reform noch teurer werden – allerdings hat Finanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass nach der Neuberechnung insgesamt nicht mehr Geld fließen solle als bisher. Er verweist auf die Kommunen: Diese könnten ihre Hebesätze, die bisher die Grundsteuer verteuern, ja heruntersetzen. Doch ob das wirklich geschehen wird?

Haus-und-Grund-Vertreter Hobusch ist skeptisch: "Warum sollte das eine Kommune tun, wenn sie eine höhere Einnahme hat aufgrund der Grundsteuer?" Dies sei ein Wegschieben der Verantwortung von der Ebene des Bundesfinanzministers auf die Kommunen vor Ort. Hobuschs Meinung nach werde das wahrscheinlich nicht funktionieren.

Reform für Kommunen "aufkommensneutral"

Die Kommunen sind hier deutlich zuversichtlicher. So erklärt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage von MDR AKTUELL, man gehe davon aus, die Reform im Freistaat weitgehend aufkommensneutral umzusetzen – also ohne zusätzliche Einnahmen.

Und auch Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen erklärt, dass eine Mehrbelastung keine zwingende Folge sei. Man müsse abwarten und habe jetzt erst einmal ausreichend damit zu tun, ein vernünftiges Gesetz zustande bringen: "Auch die Frage, ob einzelne Länder Sondermöglichkeiten bekommen, um auf dieses Gesetz zu reagieren, ist ja noch nicht endgültig geklärt."

Für Details wird auf Gesetzentwurf gewartet

Insgesamt kann der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit den nun vorgelegten Eckpunkten gut leben. Hauptsache sei jetzt, dass bis zum Jahresende ein Gesetz vorliege.

Ähnlich sieht das auch der deutsche Mieterbund in Thüringen. Geschäftsführer Frank Warnecke erklärt, es könne durchaus sein, dass sich mit dem neuen Berechnungsmodell keine wesentlichen Veränderungen im Freistaat ergäben. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.

Frank Warnecke
Frank Warnecke möchte den fertigen Gesetzentwurf abwarten. Bildrechte: MDR/ Holger John

Die Frage wird sein, wie man Hotspots - wo mit Grund und Boden spekuliert wird und der Bodenrichtwert durch die Decke schießt - wieder einfangen kann.

Frank Warnecke, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund Thüringen

Ob es eine Höchstgrenze am Bodenrichtwert geben müsse, sei Warnecke zufolge eine Frage, die schließlich der Gesetzentwurf beantworten müsse. Insgesamt, fügt Warnecke hinzu, kämpfe der Mieterbund dafür, dass die Grundsteuer künftig überhaupt nicht mehr auf Mieter umgelegt werde. Dies sei der beste Weg, um sie zu entlasten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 05:00 Uhr

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12 Kommentare

05.02.2019 19:44 Peter 12

@10 Bürger: Noch ein Hinweis.
Ihre Aussage von sinkenden Umlagen an die Kommunen ist schlicht weg falsch.
Beispiel Thüringen: 2017 erhielten die Kommunen vom Freistaat 1,256 Mrd. Euro, 2018 immerhin 1,477.

05.02.2019 19:36 Peter 11

@10 Bürger: Sie verstehen da was falsch.
Kürzen kann man nur etwas, was schon da ist. Bei den von Ihnen genannten Bundeszuschüssen handelt es sich um zusätzliche Leistungen.
In den Haushalten der Kommunen ist dadurch kein Cent weniger enthalten.
Also bitte, keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

05.02.2019 18:36 Kritischer Bürger 10

@Peter 5: +... Die Einnahmen aus der Grundsteuer gehen zu 100% in die Stadt- und Gemeindekassen. Die Stadt- und Gemeinderäte bestimmen über die Hebesätze die Höhe der Grundsteuer und damit auch, ob nach der Reform die Neuberechnung aufkommensneutral sein wird....+
Soweit richtig!
Weiterhin, und das wird zu schnell vergessen, werden im gleichen Maß die Umlagefinanzierungen Bund zu Land und Land zu Kommune gekürzt. Da hatten wir doch gerade erst ein Beispiel mit der Bildung. Der Bund wollte 40% (von 90% auf 50% Ausgaben und das nur wenn Gegenfinanzierung im Lande gesichert & vorhanden ist) seiner Aufwendungen für Bildung auf die Länder verschieben um dieses Geld sparen & es anderswo wieder hinterher schmeißen zu können! Nur nicht bei der eigenen ärmeren Bevölkerung dieser Gesellschaft hier, um deren Alltag finanzierbar zu machen OHNE DIE ANGEHÖRIGEN zu belasten!! Ob nun das hier bei der Grundsteuer ist oder bei der Rentenreform alles geht darauf aus: NICHT ZU VIEL DEN BÜRGERN

05.02.2019 16:49 Halligalli 9

War doch eigentlich klar, irgend wann muß man die Steuern erhöhen, was uns da für „Märchen“ aufgetischt werden ist egal, die Grundsteuern wurden von den meisten Kommunen stetig erhöht, weil leere Kassen, die Probleme die blieben, kaputte Straßen u.s.w., nun wird wahrscheinlich dafür gesorgt, das das Grundlevel schon erhöht ist u. weitere Erhöhungen werden folgen, man hat sich überall übernommen, nun kommen die Folgekosten. Wenn die Vermieter auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben, wird der Wohnraum noch knapper werden, weil keine in Wohnraum investiert.

05.02.2019 13:55 Peter 8

@7: Sehr geehrter Herr Möller, Ihr Statement macht deutlich, dass Sie vom Sachverhalt nur wenig Ahnung haben.
1. Die Grundsteuer ist eine der ältesten direkten Steuern. Es gab sie schon im Mittelalter.
2. An der Grundsteuer verdienen heute weder Konzerne noch Lobbyisten. Sie steht einzig und allein den Kommunen zu. Auch mit diesen Einnahmen werden Straßen saniert, Kindergärten und Schulen erreichtet oder der gemeindeeigene Sportplatz instandgehalten.
3. Für die Vermieter ist es ein Durchlaufposten. Er bezahlt die Steuer gemäß Bescheid an die Kommune und legt den Gesamtbetrag anteilmäßig als Betriebskosten auf seine Mieter um.
4. Vermögende Mitbürger, welche in besten Lagen selbst eine Villa bewohnen, zahlen natürlich auch Grundsteuern, übrigens weit mehr als der normale Häusle-Besitzer.
Dass das Thema Grundsteuer zum Maßstab für die Demokratie in unserem Land taugen soll, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis.

05.02.2019 10:22 Michael Möller 7

meine Meinung zu diesen Thema ist eigentlich ganz einfach: es wird erneut alles auf das Schwächste Glied abgewälzt damit die Konzerne und die Lobbyisten ihren Willen bekommen. dies sieht man schon bei dem was zu diesen Thema durch die Presse aufgezeigt wird. dadurch wird erneut aufgezeigt für mich persönlich das Deutschland schon lange keine Demokratie mehr ist sondern das genaue Gegenteil. sonst würde es endlich ein gerechtes Steuersystem geben und alle zu gleichenteilen zur Kasse gebeten und nicht nur der kleine Bürger

05.02.2019 10:15 Morchelchen 6

Ist doch völlig egal, ob die neu fest gelegte Erhöhung Grundsteuer umgelegt wird oder der Hausbesitzer die ganz allein zu tragen hat. Auch nicht darum, ob es jährlich 50 Euro zusätzlich kosten wird oder 150 Euro. Die Masse macht's - es geht hier einfach nur um Mehreinnahmen für den Staat.

05.02.2019 09:40 Peter 5

@3: Die Einnahmen aus der Grundsteuer gehen zu 100% in die Stadt- und Gemeindekassen. Die Stadt- und Gemeinderäte bestimmen über die Hebesätze die Höhe der Grundsteuer und damit auch, ob nach der Reform die Neuberechnung aufkommensneutral sein wird.
Ich schlage vor, alle Bürger, welche eine Steuererhhung befürchten, besuchen die nächste öffentliche Stadtrats- oder Gemeinderatssitzung und stellen die von ihnen gewählten Stadt- oder Gemeinderäte zur Rede, wie man mit der Grundsteuer weiter verfahren wird. Es gehört zu einem solchen Schritt allerdings etwas Eigeninitiative dazu.
Ich denke, die Antworten werden dem entsprechen, was der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Thüringens im Artikel geäußert hat.

05.02.2019 09:25 Jakob 4

Die Grundsteuer wird immer irgendwie auf die Mieter "umgelegt" werden, direkt oder indirekt. Denn der Vermieter ist ja nicht das örtliche Sozialamt, sondern daran interessiert, an der Vermietung zu verdienen. Vermieter legen ALLES auf die Mieter um, angefangen mit den Baukosten. Noch nie bemerkt? Im Lauf der Jahre zahlt ein Mieter dem Vermieter die Wohnung ab, diese gehört aber immer dem Vermieter. Der Vermieter finanziert die Baukosten quasi vor und der Mieter stottert monatlich ab. So auch bei Verbrauchsgebühren, Müll, Wasser, wird alles umgelegt. Auch Grundsteuer. Und Einkommensteuer. Wird alles aus den Mieteinnahmen bezahlt. Darf man Grundsteuer nicht mehr direkt umlegrn, dann steigen eben die Kaltmieten, insbesondere beim herrschenden angespannten Wohnungsmarkt. Alles Wunschfantasien, was diese Mieterverbände da immer äußern, keine Ahnung von Markt und Wirtschaft.

05.02.2019 08:08 Wikreuz 3

Der einzige Sinn dieser Reform ist: Steuererhöhung, Steuererhöhung und nochmals Steuererhöhung