Flugzeuge von Air Berlin stehen am 12.09.2017 auf dem Flughafen Tegel in Berlin.
Flugzeuge von Air Berlin stehen am 12. September 2017 auf dem Flughafen Tegel in Berlin. Bildrechte: dpa

Nach Pleite Geheimes Air-Berlin-Gutachten: FDP fordert Transparenz

Schon im Juli soll der Bundesrechnungshof seine Prüfung der Air-Berlin-Pleite abgeschlossen haben. Doch liegen die Ergebnisse unter Verschluss. Damit will sich die FDP im Bundestag nicht "einfach abspeisen lassen", sagt Fraktionsvize Michael Theurer im Interview mit MDR AKTUELL.

Flugzeuge von Air Berlin stehen am 12.09.2017 auf dem Flughafen Tegel in Berlin.
Flugzeuge von Air Berlin stehen am 12. September 2017 auf dem Flughafen Tegel in Berlin. Bildrechte: dpa

Die FDP will die Bundesregierung notfalls per Untersuchungsausschuss dazu zwingen, das Gutachten des Bundesrechnungshofs zu Air Berlin offenzulegen. Fraktionsvize Michael Theurer sagte MDR AKTUELL, das bisherige Vorgehen nähre den Verdacht, dass hier kein reiner Tisch gemacht werde. Theurer warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Sie hatte während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl versprochen, dass der Überbrückungskredit für die Airline die Steuerzahler nichts kosten werde.

Vertrauliche Einsicht für Abgeordnete?

 Hans-Ulrich Rülke, Nicola Beer und Michael Theurer applaudieren nach einer Rede von Christian Lindner
Hans-Ulrich Rülke (l.), Nicola Beer und Michael Theurer (r.) applaudieren nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner (2.v.l.) Bildrechte: dpa

Nun droht laut FDP-Fraktionsvize Theurer aber ein Verlust von mehr 75 Millionen Euro. Hinzu kämen noch Versicherungsbeiträge und Steuerschulden. Mehrere Medien berichten, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfung der Air-Berlin-Pleite bereits im Juli abgeschlossen hat. Die Ergebnisse lägen jedoch unter Verschluss. Die Prüfer begründen in einem Schreiben an die Haushaltspolitiker des Bundestages, dass eine Veröffentlichung der Inhalte "der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen kann". FDP-Fraktionsvize Theurer betonte, mit einer solchen Aussage wolle man sich nicht abspeisen lassen. Mit einem Ausschuss könne immerhin erreicht werden, dass die Abgeordneten die Unterlagen vertraulich einsehen könnten.

Pleite vor gut einem Jahr

Vor fast einem Jahr meldete die zweitgrößte deutsche Airline Insolvenz an. Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Sommer für einen umstrittenen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an Air Berlin entschieden. Experten warfen der Regierung vor, hiermit den Wettbewerb zu verzerren. Eigentlich sollte er spätestens Mitte Januar mit Erlösen aus dem Verkauf von Unternehmensteilen zurückgezahlt werden. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in dieser Woche mitteilte, wurde bislang nur knapp die Hälfte des Darlehens zurückgezahlt. Air Berlin ging an Lufthansa als auch Easyjet, fast alle einstigen Air-Berlin-Beschäftigten mussten sich neu bewerben. Arbeitsplätze gesichert hatte der Kredit damit nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2018, 21:19 Uhr

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7 Kommentare

11.08.2018 11:52 Klarheit 7

warum soll das wohl im geheimen bleiben ...????

weil eine Frau namens Merkel behauptet hat das der 150 mio Euro Kredit z.B. den Steuerzahler garnichts kostet und alles sicher ist .....

was kann die Sicherheit DE gefährden bei einer Pleite eines Privatunternehmens ??
haben da manche in der Regierung Dreck am Stecken ., Beteiligungen von denen keiner was wissen soll - vermute ich mal - sonst wäre ja Transparenz kein Problem !!!

11.08.2018 11:48 Michael Möller 6

Versuch 2. das dem Souverän die Wahrheit vorenthalten wird könnte auch aufzeigen wie die Verantwortlichen Politiker dem deutschen Souverän immer mehr Schaden zuführen , durch das veruntreuen von Staatsgelder bzw. Steuergelder. die Behauptung es würde Deutschland schaden zuführen ,wenn man es veröffentlicht sehe ich nicht. das was ich sehe ist das die Politiker einmal mehr den Steuerzahler allen voran die Kanzlerin belogen haben , als Sie behauptet haben das die Gelder wieder komplett zurück gezahlt würden. nur wer logisch denken konnte wusste es doch damals schon besser. nur wurde auf diese Personen nicht gehört , sondern beschimpft. so sieht es doch leider aus

11.08.2018 09:32 Michael Möller 5

sehr interessanter Artikel und sehr aufschlussreich würde ich behaupten, denn dieser Artikel belegt in meinen Augen die Korruptheit unsere Regierung sowie der Politiker auf ganze Linie . hier wird bewusst und unter Vorsatz die Wahrheit dem Souverän vorenthalten obwohl die Politiker dem Souverän rechenschaftspflichtig sind . auch belegt diese Artikel in meinen Augen wie unsere auch so hochgelobten Politiker die Staatsgelder veruntreuen und das es höchste Zeit wird diese Politiker zur Verantwortung zu diesen .

11.08.2018 08:10 Wo geht es hin? 4

Gab/gibt es echt jemanden, der dem Versprechen geglaubt hat? Und jetzt tut man überrascht? Typisch FDP - genau wie bei dem vollmundigen Versprechen von Lindner, bei Nichtregierungsbeteiligung einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel zu beantragen, der die Rechtmäßigkeit der einsamen Maßnahme von Merkel am 04./05. September 2015 beleuchten sollte. Die AfD hat`s wie versprochen gemacht - warum hat sich die FDP dem nicht angeschlossen und so die Chancen auf einen UA erhöht? Wenn es ernst wird, erzeugt die FDP wie schon so oft nur einen Sturm im Wasserglas...

10.08.2018 21:31 ein schon länger in Deutschland lebender 3

"dass eine Veröffentlichung der Inhalte "der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen kann"."

lieber MDR,

könnten sie bitte mal rausfinden, wer das entscheidet, ob es Deutschland schaden zufügen könnte.

vielen Dank

10.08.2018 21:29 ein schon länger in Deutschland lebender 2

"dass eine Veröffentlichung der Inhalte "der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen kann"."

oder ist es nicht eher so,
das sie bedenken haben,
das es die nächsten Wahlen beeinflussen könnte?

10.08.2018 21:26 ein schon länger in Deutschland lebender 1

"Die Prüfer begründen in einem Schreiben an die Haushaltspolitiker des Bundestages, dass eine Veröffentlichung der Inhalte "der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen kann"."

ich fordere jetzt mal alle Parteien auf, ausnahmslos alle,

das alle unter Verschluss liegenden Prüfungen benannt werden!

jetzt gehts wohl los?
seit wann ist das Usus?