Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Industriestrategie in Berlin. Bildrechte: dpa

Wettbewerbsfähigkeit Altmaier fordert staatliche Eingriffe bei wichtigen Firmen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat davor gewarnt, dass die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt werden könne. Wie das der CDU-Mann künftig verhindern will, stößt jedoch auf Kritik.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Industriestrategie in Berlin. Bildrechte: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche Unternehmen vor internationaler Konkurrenz schützen. Bei der Vorstellung seiner "Nationalen Industrie-Strategie 2030" sagte er, der Staat müsse Übernahmen durch ausländische Investoren verhindern können, wenn es dabei um die staatliche Sicherheit gehe. Als Beispiele nannte er die Batteriezellenfertigung oder die künstliche Intelligenz.

Wo der Staat eingreifen soll

Der CDU-Politiker sprach sich in Berlin zudem für einen Fonds aus, mit dem der Staat zeitweise selbst Unternehmensanteile kaufen könne. Wichtig sei bei alledem ein klarer Rahmen, betonte Altmaier. So dürfe der Staat nicht "nach Gutsherrenart" entscheiden. Er dürfe nur eingreifen, "wo es um die Wurst geht".

Weltmarktkonzerne woanders entstanden

Zugleich mahnte Altmaier an, dass das europäische und das deutsche Wettbewerbsrecht gegebenenfalls geändert werden müsse, um beim internationalen Wettbewerb "auf Augenhöhe" zu bleiben und Firmenzusammenschlüsse leichter zu ermöglichen.

So seien in den USA und China in den letzten 20 Jahren viele neue große Weltmarktkonzerne beispielsweise im Bereich Internet entstanden – anders als in Deutschland. Das sei Anlass zur Sorge.

Minister will Firmen fördern

Der Bundeswirtschaftsminister kündigte zudem an, deutsche "Global Player" zu fördern, damit sich diese im internationalen Wettbewerb leichter täten. In diesem Zusammenhang nannte er Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller oder die Deutsche Bank. Das Überleben solcher Unternehmen sei von "nationalem Interesse". Es müsse sichergestellt werden, dass deren Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sehr unter Umwelt- und Sozialschutz leide. Man begrüße umweltschützende Entwicklungen, müsse aber die Mehrkosten für Unternehmen minimieren.

Von Opposition kommt Kritik

Altmaier nannte seine Industriestrategie einen "ersten Aufschlag". Er wolle sie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Papier gibt es bereits parteiübergreifend Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben. sagte, Altmaier gehe es "letztendlich um Planwirtschaft". Linken-Chef Bernd Riexinger warf Altmaier vor, den Konzernen weiter "willfährig die Macht" zu lassen.

Wissenschaftler kritisiert Bürokratie

Kritik an Altmaiers Strategie kam auch vom Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap. Im "Deutschlandfunk" sagte er, wer auch immer in Deutschland neue Ideen habe, müsse sich erst durch die Bürokratie und viele Widerstände kämpfen.

Zugleich sprach sich Haucap gegen eine staatliche Beteiligung an Unternehmen aus. Wenn sich der Staat hier irre, würden viele öffentliche Gelder verloren gehen. Vielmehr müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen für Firmen schaffen - wie tragbare Energiekosten und ein wettbewerbsfähiges Steuermodell, sagte der Wissenschaftler der Universität Düsseldorf.

Volkswirt fordert Förderung junger Firmen

Auch der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint E. Gropp, mahnte bei MDR AKTUELL an, dass der Fokus der Regierung vielmehr auf der Förderung neuer, junger Fimen liegen solle. So sei es wichtig, ihnen Riskokapital bereitzustellen, das Steuersystem zu reformieren, um den neuen Unternehmen zu helfen, "groß zu werden".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 05. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Mai 2019, 15:13 Uhr

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30 Kommentare

07.02.2019 15:48 karstde 30

Na also, dass sind doch Töne wie in der DDR. Es geht doch. Da wird der Untergang dieser Gesellschaft noch schneller gehen und der Steuerzahler noch mehr bezahlen.

07.02.2019 09:09 konstanze 29

@25: Das wird nicht passieren. Sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schauen Sie sich mal die Bilder/Themen aus dem Jahr 2017 an, als sie die Pandas geliehen bekam.
Politik und dieses Land interessieren sie nicht wirklich, sie ist jedoch sehr sehr gern Kanzlerin eines Landes mit gut gefülltem Portmonee.

06.02.2019 17:47 Mane 28

Ich würde auch sagen,Ausländische Staaten sollen alles aufkaufen dann hat Deutschland kohle ohne Ende und könnte noch mehr verteilen ,aber nicht für die eigene Bevölkerung. die Regierung ist spitze die wir haben.Sind alles Fachleute in ihren Amt.Den kann man kein x vorm y machen.Macht weiter so!

06.02.2019 14:22 Werner 27

@pkeszler 18: Auf Druck der USA hat die EU die Southstream über Bulgarien abgeblasen. Sie hätte dem armen Land sehr gut getan, und es vielleicht etwas "reifer" und stabiler für die EU, und den Euro gemacht. Obwohl es längst Mitglied der EU ist, aber dort mit GR und RO eigentlich, gegen den Rat der eigenen EU-Kommisssion, nicht hätte aufgenommen werden dürfen. Aber das hatte einen strategischen Hintergrund mit der Nato und Russland, und einen finanziellen Hintergrund mit "Investoren" und Banken und der Goldgräberstimmung mit der dazugehörigen Populisten-Floskel "Wohlstand für Alle", der später zur "Armut für Alle" mit 0-Zinsen... Wenn die USA über die Nato, wie im Fall BG, Entscheidungen zur "Nationalen Sicherheit" erklären, können die EU und alle EU-Staaten als "verlängerter Arm" der US-Eliten, nur so tun, als würden sie etwas dagegen tun wollen... können. Aber das wissen Sie vermutlich viel besser.

06.02.2019 13:31 Peter 26

@22 Halligalli: Was mich leitet, ist der gesunde Menschenverstand.
In den letzten Jahren haben Firmen insbesondere aus China wiederholt versucht, durch Übernahmen an deutsche Schlüsseltechnologie zu kommen. Dass dies in einigen Fällen gelungen ist, hat sowohl die Wirtschaft als auch die verantwortungsbewusste Politik alarmiert.
Jüngst hat ein chinesischer Staatskonzern sogar versucht, die deutschen Stromnetze, also einen Bereich, von dem nicht nur die gesamte deutsche Wirtschaft, sondern auch alle Privatleute abhängig sind, zu übernehmen.
Das Veto der Bundesregierung hat dies verhindert. Und genau das war vollkommen richtig.
Dass Herr Altmaier nun einheitliche Konzepte zum Schutz der deutschen Wirtschaft und der deutschen Infrastruktur vorlegt, ist doch nach der Erfahrung mit den Stromnetzen absolut nachvollziehbar.
Wie gesagt, das hat nichts mit Ideologie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

06.02.2019 10:37 H.E. 25

@ 16 konstanze
Ja, schon seit Jahren lassen die Chinesen auch deutsche Großkonzerne z.T. am langen Arm verhungern. Die Chinesen machen doch alles mit den anderen was sie wollen nur zum eigenen Interesse und Profit. Und Werksspionage ist doch an der Tagesordnung.
Hoffentlich zieht endlich unsere Regierung die Reißleine beim Netzausbau und werfen HUAWEI raus. Dies könnte Merkel wenigstens noch für D tun, bevor sie sich aufs Altenteil zurückzieht.

06.02.2019 10:09 Willy 24

der eine fordert das der andere das so geht es die gesamte Zeit , wo sind dann dazu die Meldungen wir haben es geschafft was wir gefordert haben, so ein blöder Schwachsinn stets s. Jahren, der als wirtschaftsm. lachnummer hoch drei, keinerleie Ahnung von diesem Posten wie auch bei allen anderen, Parteigenossen, deswegen geht es auch nur noch Abwärts in Deutschl. ich kann auch nicht einem den Blinddarm rausnehmen wenn ich kein Arzt bin.

06.02.2019 09:44 Rubikon 23

Selbstverständlich muss ein starker Staat im Notfall bei Banken und Großindustrie eingreifen, wenn nationale Interessen in Gefahr sind.
Bei grober Zuwiderhandlung sollten außerdem Enteignungen bis in den privaten Raum erfolgen - z.B. Hochrisikogeschäfte bei Banken. Alle haben dem Staat zu dienen, nicht umgekehrt.

06.02.2019 09:34 Halligalli 22

An@9 Peter, es ist schon auffallend, das sie hier, egal was unsere Regierenden anstellen sofort dafür einspringen und alles gut heißen, ( ohne Nachzudenken?)egal ob es von SPD o. CDU kommt. Ihre Statemans sind einfach erbärmlich, o. sollte man naiv sagen? Vielleicht sitzen sie ja auch in einer „Propagandastelle“, da sei ihnen verziehen, aber ansonsten schon lustig. Sie sind der typische JA Sager!

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06.02.2019 09:34 Bernd 21

@9 ich weiss nicht ob das Verantwortungsbewusstsein oder kommende Wahlen ist. Ja den Banken wurde geholfen, den Schleckerfrauen dann nicht. Es ist also immer ungerecht. Und die Frage wuerde es der Staat bei feindlichen Uebernahmen rechtzeitig mitbekommen? Oder will Deutschland da regulierend in den Aktienhandel eingreifen? Und welche Firmen sind dabei im Focus welche sind dem Staat egal? Es ist also kaum gerecht und kaum umsetzbar.