Wirtschaftsministerium Abstandsregel für Windräder aufgeweicht

Seit Monaten streiten Union und SPD, wie es mit dem Ausbau von
Ökostrom in Deutschland weitergehen soll. Nun kommt ein Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Mindestabstand für Windräder.

Windräder drehen sich hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim).
Die Nähe von Windrädern zu Ortschaften sorgt immer wieder für mangelnde Akzeptanz. Bildrechte: dpa

Im Streit um den Ausbau der erneuerbaren Energien ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier von der starren Mindestabstandsregel für Windräder abgerückt.

Peter Altmaier CDU auf Stromtrasse-Baustelle in Brühl
Will Bewegung in Streit um Windkraftausbau bringen: Peter Altmaier Bildrechte: dpa

Nach einem Vorschlag seines Ministeriums sollen künftig die Länder entscheiden, ob mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern eingehalten werden müssen. Eine Sprecherin Altmaiers sagte, das gebe Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.

Entscheidung umgedreht

Bisher sollte die 1000-Meter-Regel grundsätzlich bundesweit gelten. Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Nun müssen diejenigen, die die 1.000 Meter wollen, aktiv werden.

SPD begrüßt Entgegenkommen

Aus SPD-Kreisen hieß es am Dienstagabend zu Altmaiers Vorlage: "Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe." Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder nicht das Ziel gefährdeten, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen.

Windkraft-Ausbau lahmt

Derzeit lahmt der Windkraft-Ausbau. 2019 wurden 325 neue Anlagen mit 1.078 Megawatt errichtet. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000 und nach Ansicht der Branche nur ein Fünftel der Kapazität, um das Ökostrom-Ziel zu erreichen.

Ein Grund für den geringen Bau ist der Widerstand bei Anwohnern. Unionspolitiker hatten die 1.000-Meter-Regel gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Seitdem verhandeln die Koalitionsfraktionen. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein "konkretes Ergebnis" geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2020 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2020, 21:43 Uhr