Steuer-Minus Osten würde kaum von Altschulden-Tilgung profitieren

Die Gewerbesteuer droht wegen der Corona-Krise vielerorts einzubrechen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen deshalb entlasten. Zentraler Vorschlag: Der Bund tilgt die kommunalen Altschulden. Doch daran gibt es Kritik, weil das nicht allen Kommunen nützen würde.

Bernd Wiegand hofft sehr auf die Hilfe vom Bund. Denn den Oberbürgermeister von Halle plagen Kassenkredite seiner Stadt über 350 Millionen Euro. Kassenkredite sind eine Art Dispo für Gemeinden, um laufende Ausgaben zu bestreiten. Diese wuchsen vor allem in Zeiten, als viele Sozialleistungen fällig wurden.

Würde der Bund auch nur einen Teil dieser Altschulden übernehmen, hätte Wiegand mehr Spielraum: "Es geht erst einmal darum, die Zinslast runterzubekommen."

Momentan liege zwar ein günstiger Zinssatz vor, sagt Wiegand. Das sei aber keine Garantie für die nächsten Jahre. Mit eingesparter Zinslast könne man Investitionen tätigen.

Westdeutsche Kommunen wären größte Profiteure

Doch über die angekündigte Entschuldung sind keineswegs alle Kommunen froh. Denn manche Gemeinde hat kaum Kassenkredite. Vor allem in Ostdeutschland sind viele Städte weniger verschuldet, als man vermutet.

Die größten Profiteure der Altschulden-Entlastung findet man woanders, sagt Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden. Vor allem die westdeutschen Bundesländer seien davon betroffen: "Allen voran Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Darüber hinaus auch Rheinland-Pfalz. Dort sind die Altschulden der Kommunen vergleichsweise hoch. Und da würde dann auch die Entlastung entsprechend hoch ausfallen."

Laut Statistischem Bundesamt entfallen 85 Prozent aller kommunalen Altschulden auf die genannten drei westdeutschen Länder. Im Saarland plagen die Kommunen Kassenkredite von fast 2.000 Euro pro Einwohner. In Sachsen sind es gerade einmal 23 Euro.

Schulden-Entlastung mit Corona-Hilfen verknüpfen

Ragnitz hat Verständnis dafür, dass der Bund den Kommunen helfen wolle, aber Corona-Hilfen und Altschulden-Entlastung zu verknüpfen, sei verfehlt. "Denn über diese Altschulden-Entlastung wird seit mehreren Jahren schon diskutiert." Es jetzt "mehr oder minder klammheimlich" unter dem Stichwort Corona einzuführen, sei nicht sachgerecht. Außerdem bestrafe man dadurch auch indirekt die Länder, die ihre Kommunen schon in der Vergangenheit entlastet hätten.

So hat Hessen mit der sogenannten Hessenkasse schon viele kommunale Altschulden getilgt. In anderen Ländern, wie Thüringen, gibt es kaum kommunale Altschulden, weil das Land es verboten hat, laufende Ausgaben über Kassenkredite zu bestreiten.

Scholz schlägt Kostenübernahme bei Zusatzrenten vor

Um trotzdem alle von der Entschuldung zu überzeugen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwas draufgelegt. Der Bund könnte sich künftig stärker an den Kosten der Ostländer für DDR-Zusatzrenten beteiligen.

Bernhard Schäfer, Vize-Geschäftsführer beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen, genügt das aber nicht. Würde der Bund 50 Prozent statt wie bisher 40 Prozent der Zusatzrenten tragen, rechnet Schäfer vor, würde das für die Thüringer Kommunen etwa 50 Millionen Euro ausmachen – immer vorausgesetzt, das Land würde dieses Geld auch an die Kommunen durchreichen. Schäfer kritisiert: Das ist natürlich im Verhältnis zu dem, was die westdeutschen Kommunen durch die Übernahme der Schulden erhalten würden, zu wenig."

Schäfer wünscht sich ein Programm, das den Kommunen Investitionen ermöglicht. Denn wegen der jahrelangen Sparsamkeit habe man diese vernachlässigt. Auch Joachim Ragnitz findet, es gäbe geeignetere Hilfen als die Altschuldenentlastung. So könnte der Bund die Steuerausfälle durch die Corona-Krise ausgleichen. Das würde auch jeder Kommune helfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2020 | 05:00 Uhr

4 Kommentare

Peter vor 20 Wochen

Verstehe ich den Artikel richtig? Die ostdeutschen Kommunen haben weitaus weniger Schulden als viele westdeutschen Kommunen.
Wollen uns nicht einige Herrschaften permanent weismachen, dem Osten gehe es fürchterlich dreckig, er hat unter der Fuchtel des Westens zu leiden.
Zumindest bei den kommunalen Schulden scheint der Osten dem Westen überlegen zu sein.

frank d vor 20 Wochen

@MDR schaffende:
sie müssten sich schon mal irgendwie einigen. In einigen zusammenhängen nutzen sie das Wort Profit grade zu verächtlich, kapitalistisch, neoliberal und so gar nicht Neusozialistisch wie es grade en vogue ist bei den ach so tollen Verbalmoralartisten. Wir können gerne mal über Solidarität reden, die eigene :-)
Sapere Aude

Wessi vor 20 Wochen

@ winfried ...Sie haben es genau zitiert.Hier geht es kaum um Kosten für Flüchtlinge, bis auf die aus dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslavien.Es sind Schulden aus vergangenen Zeiten.Die westdeutschen Gemeinden konnten auch nicht vom Soli profitieren...mal als Randbemerkung.