Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, steht vor einem Transparent '77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung' und spricht zu anderen Mitgliedern und freiwilligen Helfern der Initiative vor der Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehren an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, bei der Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung. Bildrechte: dpa

Berlin 77.000 für Enteignung von Wohnungskonzernen

Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang: Weil in Berlin der Wohnraum knapp ist und die Mieten rasant steigen, gibt es die Idee, die Wohnungen von großen Immobilienkonzernen zu kommunalisieren. Die Initiative für ein Volksbegehren dazu nahm locker die erste Hürde.

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, steht vor einem Transparent '77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung' und spricht zu anderen Mitgliedern und freiwilligen Helfern der Initiative vor der Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehren an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, bei der Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung. Bildrechte: dpa

Eine Berliner Bürgerinitiative hat Zehntausende Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gesammelt.  Am Freitag übergaben Vertreter des Bündnisses der Senatsverwaltung für Inneres die seit April gesammelten Unterschriften - nach Angaben der Initiative genau 77.001. Sind mindestens 20.000 Unterschriften gültig, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.

Konzerne im Visier

Die Initiative fordert vom Senat, große Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu kommunalisieren. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Etwa ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt rund 240.000 Wohnungen wären wohl betroffen. Das entspricht rund 15 Prozent der Mietwohnungen in Berlin. Im Visier der Aktivisten steht vor allem der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen mit bundesweit 160.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Der Konzern sorgte mehrfach wegen seines Umgangs mit Mietern für Negativschlagzeilen.

Wohnungsbranche: Enteignung ist verfassungswidrig

Aktivisten der Initiative ''Deutsche Wohnen & Co enteignen'' übergeben 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens an einen Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Ein Beamter der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport nimmt die Unterschriften entgegen. Bildrechte: dpa

Die Immobilienbranche räumt dem Volksbegehren keine große Chance ein. "Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung", heißt es vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Außerdem würde dadurch keine einzige Wohnung neu entstehen, die Berlin dringend brauche.

Die Senatsverwaltung muss nun die Unterschriften und die Forderung auf Rechtmäßigkeit prüfen. Bei Nichtberücksichtigung kann die Initiative ein Volksbegehren starten, dafür sind binnen vier Monaten 170.000 Unterschriften nötig. Dann könnte es zu einem Volksentscheid kommen.

Was steht im Grundgesetz? Das GG schreibt in Artikel 14 fest: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet" und "Eigentum verpflichtet" zum Wohle der Allgemeinheit. Weiter heißt es: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig." Dazu ist ein Gesetz nötig, das die Entschädigung regelt.

Gemäß Artikel 15 können "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden". Bei Enteignung und Vergesellschaftung ist die Enschädigungshöhe "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten" zu bestimmen.

Berlin bräuchte etwa 30 Milliarden Euro

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen niedrigere Summen an.

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition hat sich bislang  nur teilweise zu dem Volksbegehren geäußert. Nur die Linken stehen klar hinter der Initiative. Auch die Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Die SPD ist noch unschlüssig, die Opposition ist dagegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019, 20:57 Uhr

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8 Kommentare

15.06.2019 15:23 Fragender Rentner 8

@REXt zu 1
Du schreibst und fragst: Und, gibt es jetzt nach der Enteignung 1Wohnung mehr?

Wer ist bis jetzt enteignet wurden oder wer hat bisher mehr preiswerte Wohnungen gebaut ?

Ich weiß aber wer vor ein paar Jahren enteignet wurde.

15.06.2019 11:31 Mario Caravadossi 7

Wohnen ist bisher jedenfalls kein Grundrecht, oder steht dazu etwas im GG ? Nicht das ich wüsste. Ich will die CDU ganz und gar nicht in Schutz nehmen. Aber hier hat ein Vorredner übersehen, dass seit 2001 die Stadt durch die SPD "geführt" wird. In deren Amtszeit fällt die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, die Veräußerung des kommunalen Wohnungsbestandes und die Zweckentfremdung der Bundesmittel, die für den Wohnungsbau bestimmt sind, für andere Haushaltslöcher. Und Fran d Hut ab für diesen treffenden Kommentar. Besser kann man es nicht beschreiben.

15.06.2019 06:01 frank d 6

Das würde aber nicht zu einer Linderung der Wohnungsnot führen.
Warum keine Wohnraumbewirtschaftung wie in der DDR? Zuweisung von Mitbewohnern, Bevorzugung von Parteikadern inclusive. Was für eine Farce! Damit dürfte der private Wohnungsbau dann schon mal wegfallen komplett. Dazu kommt die geballte Kompetenz der Berliner Verwaltung wie sie beim BER sichtbar wird, vermutlich werden 100 Wohnungen geplant aber zum hundertfachen Preis in Hundert Jahren Fertig! Berlin ist Dysfunktional genau wie der Sozialismus. Aber warum nicht nochmal probieren. Eine Versagenskultur von Versagern für Versager. Wenn der Länderfinanzausgleich wegfällt bekommen die Berliner Bediensteten keinen Lohn mehr weil das Geld nicht reicht für all die Ausstellungen zur Verherrlichung des Drogenhandels und der Dealer plus Löhne. Irgendwelche Aufgaben können dann schon gar nicht mehr erfüllt werden. Sapere aude!

14.06.2019 23:07 part 5

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt für die Börse. Im GG steht Eigentum verpflichtet, aber nicht zum Wuchern gegenüber der Gesellschaft. Ein Drittel des Einkommens für die Miete und verteibung aus angestammten Vierteln sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Enteignungsparagraf ist ebenfall im GG enthalten. Die eigentliche Schuld liegt aber in der jahrelange CDU- Alleinherrschaft mit SPD- Duldung, der Wohnungsneubau wurde nicht öffentlich gefördert, die Zahl der Sozialwohnungen sank stetig. Mittelrweile haben schon Konzerne schwierigkeiten neues Personal zu bekommen wegen zu prekärer Wohnungsmärkte in bestimmten Regionen. Wie man sieht ist der kapitalismus oft ohne Planung unterwegs.

14.06.2019 21:42 Auefan 4

Ein äußerst erfolgreiches Projekt einer Rot-Rot-Grünen Regierung. Im Jahr 2004 hat Berlin mit oben genannten Parteien in der Regierungsverantwortung 65.000 kommunale Wohnung für 405 Mio Euro an private Investoren verkauft. Für einen Rückkauf müsste Rot-Rot-Grün jetzt in etwa 7 Mrd. Euro aufwenden (sofern es rechtlich umsetzbar ist). Selbstverständlich sind die bösen privaten Investoren dran Schuld und nicht etwa die Regierung in Berlin. Ein paar ernsthafte Ideen: Privatpersonen 0 Zins Kredite zur Verfügung stellen um privaten Erwerb ermöglichen (Wohnung sind dann von steigenden Mieten nicht mehr betroffen und dienen als Altersvorsorge), Baurecht und/oder Vorschriften vereinfachen um günstigeren Neubau zu ermöglichen (niedrige Baukosten begünstigen niedrigere Mieten), zur hälfte Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof oder finanzielle Unterstützung für Mietshausbesitzer um diese zu renovieren (Wohnzustand herstellen) oder aus- bzw. umzubauen. Aber ich bin ja nur Auefan.

14.06.2019 21:36 sh 3

Bitte eine Mauer um diese Stadt, da können die ihren Kommunismus ausleben.

14.06.2019 21:35 Auf der Sonnenseite des Lebens 2

ganau, enteignen,
das fördert den Wohnungsbau für Mietwohnungen und schafft Wohnraum ;-)

14.06.2019 21:16 REXt 1

Und, gibt es jetzt nach der Enteignung 1Wohnung mehr?
NEIN, aber Steuergeld ist zu Hauf weg, anzunehmen ist das die vorher von gleicher Enteignungsstelle verkauften Wohnungen für wesentlich mehr zurück gekauft werden.